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Meldungen

Überblick: Rechter Terror aktuell

Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.
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Archiv

27.04.2012

Trittbrettfahrer der sozialen Frage

Am 1. Mai ist es wieder soweit – bundesweit sind Demonstrationen und Veranstaltungen geplant. In diesem Jahr werden mindestens neun Neonazidemos stattfinden, denen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Weg stellen wollen. Ein Überblick.
25.04.2012

Teilerfolg gegen Extremismusklausel

Heute verhandelte das Dresdner Verwaltungsgericht die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen die sogenannte Extremismusklausel. Das Urteil ist ein erster Teilerfolg und hat einen hohen Symbolwert für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland, ist es doch bundesweit die erste Klage gegen diesen Bekenntniszwang.
24.04.2012

Die Extremismusklausel vor Gericht

Heute verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht um 13 Uhr die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten.
16.04.2012

"Nazis? Na und..." - Hannover, wach auf!

„Koran ins Klo“, „Islamterror stoppen“ und Hinweise zur Homepage der mittlerweile immer häufiger in die Öffentlichkeit rückenden Gruppierung „Besseres Hannover“ verschandeln am Samstagmorgen den Boden der gut belebten Fußgängerzone in Hannover.
28.03.2012

Massiv und flächendeckend

Der im März 2012 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein belegt: es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Neonazis sind auch im hohen Norden sehr aktiv. Am 1. Mai will die NPD in Neumünster aufmarschieren.