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Meldung

Massiv und flächendeckend

Am 1. Mai will die NPD in Neumünster aufmarschieren, Foto: tetedelacourse, via flickr, cc

Der im März 2012 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein belegt: es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Neonazis sind auch im hohen Norden sehr aktiv. Am 1. Mai will die NPD in Neumünster aufmarschieren.
 
Von Diana Buhe
 
Die absolute Zahl der  Rechtsextremen ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gesunken, mit knapp 1.200 Personen dennoch sehr hoch. Das für die Bewertung von Gefahren maßgebliche Personenpotential  beläuft sich auf rund 970 und besteht überwiegend aus NPD-Parteikadern, aktionistisch orientierten Neonazis sowie Rechtsextremen aus dem subkulturellen Milieu. Dabei zeigt sich, dass die NPD in weiten Teilen selbst sehr aktionistisch agiert und aufgrund der engen Verflechtungen zu Neonazis, kaum einzeln darstellbar ist. Aufgrund einer geringen Mobilisierungsfähigkeit, gab es nur wenige von Neonazis öffentlich durchgeführte Veranstaltungen. Ausnahme ist der jährliche sogenannte „Trauermarsch“ in Lübeck.  Darüber hinaus sind Rechtsextreme aus Schleswig-Holstein auch in anderen Bundesländern aktiv und leisten beispielsweise Wahlkampfhilfe für die NPD, u.a. in Sachsen-Anhalt.
 
Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist ebenfalls leicht gesunken, „die Straftatenentwicklung stellt allerdings lediglich einen einzelnen Aspekt bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden Gefahren dar. Einzelne Verlautbarungen und Handlungen zeigen sehr wohl, dass auch in der schleswig-holsteinischen Szene ein hohes Gewaltpotenzial vorhanden ist“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der Rückgang der Zahlen darf nicht darüber hinwegtäuschen,  dass von den Rechtsextremen auch  weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht. So lässt sich beobachten, dass die Nazis in sozialen Netzwerken und auf eigens eingerichteten Internetseiten einen Verbalradikalismus betreiben, der ebenfalls auf eine erhöhte Aggressivität der aktionistischen Szene schließen lässt. Besondere Aufmerksamkeit liegt aber auch auf dem Wahlkampf der NPD für die Landtagswahl im Mai 2012, bei der die Partei u.a. plant, mit Lautsprecherwagen durch die Städte und Gemeinden zu ziehen, um ihre rechten Parolen zu verbreiten.
 
Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster
 
Der geplante NPD-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit, wird als Höhepunkt des diesjährigen Wahlkampfes gewertet und innerhalb der Szene entsprechend beworben. In ihren Ankündigungen positioniert sich die Partei als „einzige wirkliche Oppositionspartei“ bei der Landtagswahl.  Zusätzlich zur Landesliste hat die NPD auch Direktkandidaten für alle 35 Wahlkreise aufgestellt, was jedoch eher Ausdruck eines starken Zweckoptimismus zu sein scheint. Zu einer weit realistischeren Einschätzung kommt auch der Verfassungsschutz, so heißt es im Bericht „dabei dürfte der NPD klar sein, dass ihre Aussichten auf einen Wahlerfolg gering sind“
 
Trotzdem muss mit einem flächendeckenden und massiven Wahlkampf gerechnet werden, daher ist es umso wichtiger sich den braunen Umtrieben entschlossen entgegenzustellen.  Die Amadeu Antonio Stiftung ist deshalb auch bei dem breit angelegten Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch, mit einem eigenen Informationsstand am 1. Mai in Neumünster vor Ort.
 
Weitere Informationen zu dem geplanten Aufmarsch und den Gegendemonstrationen sind im aktuellen Flyer des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster zusammengefasst. Aktuelle Ankündigen finden sich auf www.neumuenster.de.