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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Sechs Männer stiegen in Chemnitz in den Zug. Dort entdeckten sie gegen 19 Uhr zwei Asylsuchende aus Syrien. Zunächst beleidigten die Männer die beiden, dann griffen sie ihre Opfer tätlich an. Einem der beiden Männer aus Syrien schlugen sie ins Gesicht und würgten ihn. Andere Reisende gingen dazwischen und trennten die Angreifer von ihren Opfern. Die Schläger verließen in Hohenstein-Ernstthal den Zug, klauten dabei aber einem der Geschädigten noch seinen Rucksack. Dieser wurde später auf dem Bahnhofsgelände gefunden.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 150 Personen, teils aus dem organisierten rechten Sprektrum, begteiligten sich am Abend an einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Marktplatz, die sich laut Polizei "gegen die Asylpolitik" wendete. Augenzeugen berichten, dass einige Teilnehmer Fackeln und Deutschlandfahnen bei sich trugen, Fotos belegen dies. Die teils Vermummten sollen außerdem "Wir sind das Volk" gerufen und vereinzelt den Hitlergruß gezeigt haben. Der Polizei seien solche Vorfälle aber nicht bekannt, so die Augsburger Allgemeine. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion zwei Ermittlungserfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und beide als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet hat.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Borgholzhausen
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Obergünzburg
Bayern
Etwa 150 Personen, teils aus dem organisierten rechten Sprektrum, begteiligten sich am Abend an einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Marktplatz, die sich laut Polizei "gegen die Asylpolitik" wendete. Augenzeugen berichten, dass einige Teilnehmer Fackeln und Deutschlandfahnen bei sich trugen, Fotos belegen dies. Die teils Vermummten sollen außerdem "Wir sind das Volk" gerufen und vereinzelt den Hitlergruß gezeigt haben. Der Polizei seien solche Vorfälle aber nicht bekannt, so die Augsburger Allgemeine. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion zwei Ermittlungserfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und beide als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet hat.
Rottenburg am Neckar
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Bedrohung gegenüber einem oder mehreren Asylsuchenden ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Denklingen
Bayern
Unbekannte haben in der Nacht einen vermutlich illegalen Böller vor dem Pfarrhof gezündet, in dem seit einem Jahr Geflüchtete aus Syrien leben. Die Polizei ermittelt wegen einer "Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz".
Wesselburen
Schleswig-Holstein
Neunkirchen-Seelscheid
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben unter dem Titel "! Absoluter Widerstand !" einen Aufruf veröffentlicht, in dem gegen eine "Invasion der Ausländer" und eine angeblich von den Eliten gewollte Besetzung Deutschlands "durch sogenannte Flüchtlinge" gehetzt und Deutschland als "Militärkolonie der USA" bezeichnet wird. Die Schreiben wurden in mehreren Briefkästen verteilt. Der Brief endet mit den Worten: "Wir sind gewzungen uns und unsere Familien zu schützen und dafür geben wir euch einige Anregungen mit auf den Weg". Auf einer zweiten Seite finden sich Anleitungen zum Bau von Molotov-Cocktails, Sprengkörpern und Plastiksprengstoff (RDX).
Blomberg
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Polizei skandierte am Abend eine Gruppe von 10 Personen "verfassungswidrige" Parolen im Ortsteil Kleinschmieden. Die Polizei sprach Platzverweise gegen die gesamte Gruppe aus. Später in der Nacht tauchten dieselben Personen vor der Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf. Erneut grölten sie Parolen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie, konnten jedoch wenig später gestellt werden. Erneut sprach die Polizei Platzverweise aus, wobei ein Teil der Gruppe Widerstand gegen die Beamten leistete. Drei von ihnen wurden daraufhin in Verhinderungsgewahrsam genommen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Unbekannter hat mit einem 2,5 Kilogramm schweren Betonbrocken eine Fensterscheibe der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete eingeworfen. Verletzt wurde niemand.
Lennestadt
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Beleidigung gegen einen oder mehrere Asylsuchende ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Ein unbekannter Mann beleidigte eine Gruppe von geflüchteten syrischen Kindern und Jugendlichen beim Fußballspielen. Nachdem sie das Spielen aufgrund der Bedrohungen abbrachen, beleidigte der Mann sie auch auf dem Heimweg rassistisch.
Pfarrkirchen
Bayern
Unbekannte überklebten Ortsschilder mit der Aufschrift "flüchtlingsfrei".
Am Abend standen zwei Männer in ihrer Asylunterkunft unter der Dusche, als Unbekannt durch das auf Kipp stehende Fenster eine laut Polizei "gelbe, ätzende Flüssigkeit" in dem Raum schütteten und die beiden Männer damit verletzten. Sie erbrachen und litten an Kopfschmerzen. Auch die weiteren Bewohner der Unterkunft klagten über ähnliche Probleme. Die Polizei machte den Vorfall erst verspätet öffentlich, wurde aber offenbar auch selbst erst verspätet durch den Wachdienst informiert.
Datteln
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Neustadt an der Weinstraße
Rheinland-Pfalz
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Geflüchteter aus Pakistan wurde am Abend auf dem Postplatz angegriffen, laut einer Zeugin aus einer Gruppe von bis zu 20 Personen heraus. Ein Täter habe den 33-Jährigen zunächst verbal angegriffen, sei ihm dann hinterher gelaufen und schließlich körperlich angegriffen. Zwei andere Geflüchtete hätten versucht, das Opfer aus dem Gleisbett der Straßenbahn in Sicherheit zu bringen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei. Der mutmaßliche Haupttäter soll der Polizei bereits zuvor wegen anderer Delikte bekannt gewesen sein. Er war zur Fahndung ausgeschrieben.
Merkers-Kieselbach
Thüringen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eschweiler
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am frühen Morgen im Rohbau einer geplanten Asylunterkunft Feuer gelegt. Laut Polizei wurde mutmaßĺich Brandbeschleuniger eingesetzt.
Zwei Unbekannte haben einen 12-Jährigen, der mit seiner Familie aus dem Irak flüchtete, gejagt und auf offener Straße mehrfach in Bauch und Kniekehle getreten. Die Tatverdächtigen sollen zwischen 18 und 20 Jahre alt sein.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein aufgebrachter Mob versuchte am Abend, die Ankunft von 25 Geflüchteten zu verhindern, die in einem Bus in den Ort kamen und eine Asylunterkunft beziehen wollten. Die Menge bedrängte die Ankommenden und pöbelte gegen deren Aufnahme. Einzelne Polizeibeamte brachten einige der Geflüchteten, darunter auch einen weinenden Jungen, unter Einsatz von Gewalt aus dem Bus, was jedoch vom Leiter der zuständigen Polizeidirektion später als notwendige Maßnahme verteidigt wurde. Ermittlungen gegen die Geflüchteten schloss ein Polizeisprecher nicht aus, da diese den pöbelnden Mob beleidigt hätten.
Update: Zwei Tatverdächtige müssen sich vor dem Amtsgericht Freiberg wegen Nötigung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Busfahrer daran gehindert zu haben, die Asylsuchenden zu ihrer Unterkunft zu bringen. Sie sollen die Weiterfahrt des Busses mit Fahrzeugen blockiert haben. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete, hat eine ursprünglich mitangeklagte Frau mittlerweile einen vom Freiberger Amtsgericht verhängten Strafbefehl akzeptiert. Sie muss deshalb nicht auf der Anklagebank Platz nehmen.
Update II: Zeit Online berichtet, dass der Prozess abgesagt wurde: "Das Amtsgericht Freiberg hat den für diesen Dienstag geplanten Prozess gegen zwei Blockierer eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz abgesagt und das Strafverfahren wegen Nötigung vorläufig eingestellt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, stimmten die beiden Angeklagten den Auflagen des Gerichts zur Zahlung an eine karitative Einrichtung zu. Bis Juli müssen die Männer 2.400 beziehungsweise 1.900 Euro an die Diakonie in Freiberg zahlen."
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.