Seit Jahren beklagt die Amadeu Antonio Stiftung die große Diskrepanz zwischen der Zählung von Todesopfern rechter Gewalt von staatlichen Behörden und von unabhängigen Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten. Wo von der Bundesregierung lediglich 106 Tötungsdelikte als rechts motiviert gewertet werden, ergeben Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung eine weitaus höhere Zahl: Mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 sowie 13 weitere Verdachtsfälle und einen Sonderfall.
SOS Racisme ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die die Gleichheit und die Brüderlichkeit in Frankreich fördert. Ihr Name klingt wie ein Hilferuf gegen rassistische Diskriminierungen. Sie wurde 1984 gegründet, als die Front National (die rechtsextreme Partei Frankreichs) „Frankreich den Franzosen“ zurückgeben wollte und damit rassistisches Gedankengut verbreitete. Die erste Aufgabe von SOS Racisme war die Integration von Migranten und Migrantinnen und ihren Kindern.
Spätestens seit der Aufklärung der NSU-Mordserie wird intensiver denn je über ein erneutes NPD-Verbot diskutiert. Vor neun Jahren ist man damit schon einmal gescheitert – und die NPD triumphierte. Am 22. März treffen sich nun die Innenminister aller Länder zu einer Sonderkonferenz, um darüber zu entscheiden, ob ein neues Verbotsverfahren angestrebt werden soll.
Der Frust muss tief gesessen haben, als der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, vor Gericht zog. Voigt, selbst nicht gerade dafür bekannt, für Toleranz einzutreten, fühlte sich wegen seiner politischen Gesinnung diskriminiert und verklagte deshalb das Wellness-Hotel Esplanade in Bad Saarow. Der Bundesgerichtshof fällte nun eine Entscheidung.
Der an die Neuköllner Sehitlik Moschee gerichtete Drohbrief zeigt auf schockierende Weise, dass islamfeindliche Ressentiments bis hin zum Hass gegenüber Musliminnen und Muslimen allgegenwärtig sind. Fraglich ist, inwieweit eine einseitige Interpretation der aktuellen Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" durch Innenminister Hans-Peter Friedrich in Kooperation mit der BILD, eine Negativwahrnehmung des Islam noch verstärkt.
Unter dem Motto „Raus aus EU, Nato und UNO“ versammelten sich am vergangenen Samstag im „hermetisch abgeriegelten“ Rumphorstviertel in Münster 300 Nazis. An den Gegenprotesten waren weit mehr Menschen beteiligt; insgesamt 7000 Personen stellten sich den Nazis in den Weg. Teilnehmer kritisieren nun in einem offenen Brief „massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte“ durch die Polizei.
„Gegen Neonazis und rechte Gewalt zu sein, ist leicht. Diesen Widerstand auch konsequent zu zeigen und zu leben, kann sehr schwer sein.“ Mit diesen Worten eröffnete Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, die Verleihung des Bürgerpreises der deutschen Zeitungen an Birgit und Horst Lohmeyer aus dem mecklenburgischen Jamel.
