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Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Jahr 2000 gegründet. Es handelt sich um eine Organisation, die der intellektuellen „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist, einer Strömung innerhalb der extremen Rechten, die sich darauf konzentriert, Rechtsextremismus mit Ideologie zu untermauern. Das IfS versteht sich selbst als wissenschaftliche Einrichtung.

Gründer des IfS sind unter anderem Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, beides bekannte Akteure der „Neuen Rechten“. Kubitschek war langjähriger Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Weißmann ist Politologe, Autor und Referent bei einschlägigen Medien und „Studienzentren“, ein intellektueller Vordenker und Stichwortgeber, der auch mehrfach als Interviewpartner und Autor der Jungen Freiheit in Erscheinung trat.

Das Institut für Staatspolitik ist ein gutes Beispiel für das Bemühen der „Neuen Rechten“, gesellschaftliche Diskurse zu prägen. Auf Veranstaltungen werden auch Referenten eingeladen, die dem zwar dem rechten, aber nicht eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können. Als ein Beispiel dafür sei das Mitglied des Bundestages Martin Hohmann genannt, das seit dem Skandal um seine antisemitische Rede verstärkt in Kreisen der „Neuen Rechten“ als Redner, Referent und Gast auftritt. Zwar trat er auch schon vorher in diesen Kreisen in Erscheinung, seit dem Parteiausschluss aus der CDU wird ihm jedoch besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel wird er zum Opfer einer angeblich herrschenden Political Correctness stilisiert wird.

Das Institut für Staatspolitik fördert auch Buchpublikationen. Diese Veröffentlichungen erschienen im Verlag ‚Edition Antaios‘, dessen Geschäftsführer der IfS-Mitbegründer Götz Kubitschek ist. Zu den finanziell geförderten Publikationen gehört auch ein Werk Armin Mohlers, der sich zu Lebezeiten selbst als Faschist definierte und wesentlichen Anteil daran hatte, die Denker der so genannten „Konservativen Revolution“ und deren Ideologie für die „Neue Rechte“ fruchtbar zu machen. Diese Intellektuellen waren wichtige Stichwortgeber für den Nationalsozialismus.

Wolfgang Gessenharter, Professor für Politologie an der Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg, definiert die Rolle des IfS so: „Hier soll jene kulturelle Hegemonie vorbereitet werden, die nach Stellung der ‚Systemfrage‘ zu einer ‚Revolution von rechts‘ führen muss.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bezeichnet das IfS im Verfassungsschutzbericht 2002 als Bestandteil des „Projekts ‚Junge Freiheit‘“. Die „Junge Freiheit“ (JF) wurde auch im Jahr 2003 vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2003 dieser Behörde heißt es: „Die JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, zum Beispiel aus der NPD, Raum zur Äußerung. Die Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, dass die JF eine kontinuierliche Strategie der Berichterstattung verfolgt und sich der "Neuen Rechten" verpflichtet fühlt. In der JF veröffentlichte Beiträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Ziele.“

Miro Jennerjahn / mut-gegen-rechte-gewalt.de

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