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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.
In Dresden kamen die Neonazis in den letzten beiden Jahren nicht mal vom Bahnhofsvorplatz weg. So etwas frustriert natürlich. Jetzt versuchen sie die Bombardierung Magdeburgs zu instrumentalisieren, und hier einen neuen Großaufmarsch zu inszenieren.
50.000 Menschen fanden am 2. Dezember den Weg nach Jena und rockten mit Udo Lindenberg und Peter Maffay gegen rechte Gewalt. Es gehe vor allem um dauerhaftes Engagement, betonten Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen.
Seit dem 24. November steht der 25-jährige Neonazi Daniel T. vor dem Amtsgericht Zossen. Dort muss er sich unter anderem wegen der Anstiftung zum Brand, der in der Nacht vom 22. zum 23. Januar 2010 im „Haus der Demokratie“ entstand, verantworten.
Bei der Haushaltsdebatte am 24. November im Bundestag ging es um den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus stand dabei zumeist im Mittelpunkt der Debatte. Forderungen nach der Abschaffung der Extremismusklausel und unbürokratischer Unterstützung wird weiterhin nicht nachgekommen.