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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Als Signal gegen rechte Gewalt soll an diesem Donnerstag für eine Minute überall in Deutschland die Arbeit ruhen. In Berlin wird das öffentliche Leben stillstehen, die Kanzlerin spricht auf einer Gedenkfeier. Der stern unterstützt den Kampf gegen rechte Gewalt.
Es war ein fröhlicher Samstag in Dresden. Die Losung „Dresden Nazifrei!“ schien sich auf den ersten Blick endlich erfüllt zu haben. Nachdem der Trauermarsch der Neonazis am Montag zuvor bereits durch Proteste und Blockaden massiv eingeschränkt werden konnte, ließen sich die Rechtsextremen am Samstag gar nicht erst in Sachsens Landeshauptstadt blicken.
Zum „Jahrestag der Bombardierung“ mobilisieren Neonazis ihre Anhänger nach Dresden. Am 13. Februar verbreiten die Rechtsextremen ihre geschichtsrevisionistische Propaganda und versuchen die Deutschen als Opfer des 2. Weltkriegs darzustellen. Auch in diesem Jahr stellen sich ihnen Demokratinnen und Demokraten entgegen. Mut gegen rechte Gewalt gibt eine Übersicht der Proteste.
Gemeinsam rufen DGB und BDA zu einer Schweigeminute auf, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Eine große öffentliche Anteilnahme könnte das Zeichen der Solidarität sein, das bislang fehlt.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de unterstützt den Aufruf.