In Mecklenburg-Vorpommern errang die NPD in den Wahlen 2011 fünf Landtagssitze. Was die CDU gegen Neonazis 2012 tun will, schreibt Vincent Kokert (MdL).

Von Vincent Kokert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lebt im ländlichen Raum. Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die von den demokratischen Parteien und Institutionen gemeinsam bewältigt werden müssen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten, dass Probleme gelöst werden.

Zügiges NPD-Verbotsverfahren

Es schadet Mecklenburg-Vorpommern, wenn Vertreter der rechtsextremistischen NPD im Landtag und in den neuen Kreistagen vertreten sind. Mecklenburg-Vorpommern hat das nicht verdient. Die CDU wird deshalb weiter klar und entschlossen gegen politischen Extremismus vorgehen. Wir stehen für einen engagierten Kampf für Demokratie und Toleranz, der überall geführt werden muss. In diesem Zusammenhang sind wir für ein zügiges neues NPD-Verbotsverfahren.

Die CDU-Landtagsfraktion gibt u. a. mit der Broschüre „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ Argumente und Hilfestellungen im Umgang mit den Rechtsextremisten vor Ort. Neben einer ausführlich bewertenden Argumentationshilfe haben wir hier auch alle relevanten Erlasse aus dem Innenministerium und dem Ministerium für Soziales und Gesundheit zum Umgang mit politischem Extremismus vor Ort zusammengestellt. Damit unterstützen wir ganz konkret jene engagierten Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort Verantwortung in und für unsere demokratische Gesellschaft übernehmen und mithelfen, dass Extremisten in unserem Land künftig keinen Platz mehr finden.

Freiheit und Verantwortung

Unser politisches Handeln prägen die Erfahrungen der friedlichen Revolution, prägen Freiheit und Verantwortung. Wir haben die Demokratie 1989/90 erkämpft. Wir werden sie weiter verteidigen. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller, die kommenden fünf Jahre dafür zu nutzen, um dem politischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern den Boden zu entziehen.  Die CDU wird sich in diesem Sinne auch künftig engagieren.