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21.02.2016 - 00:02, Bautzen

In der Nacht brannte der Dachstuhl eines ehemaligen Hotels, in das in den kommenden Tagen Geflüchtete einziehen sollten. Der ehemalige Besitzer mtumaßt, dass Brandstiftung die Ursache für das Feuer sein könnte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein technischer Defekt für den Brand verantwortlich ist." Alle Gasleitungen seien abgedreht gewesen, auch der Strom sei zum größten Teil nicht mehr am Netz gewesen, so der Besitzer gegenüber MOPO24. Auch die Ermittler gehen inzwischen von Brandstiftung aus, Tatverdächtige gebe es noch nicht.

20.02.2016 - 00:02, Nauen

Unbekannte haben unter dem Titel "! Absoluter Widerstand !" einen Aufruf veröffentlicht, in dem gegen eine "Invasion der Ausländer" und eine angeblich von den Eliten gewollte Besetzung Deutschlands "durch sogenannte Flüchtlinge" gehetzt und Deutschland als "Militärkolonie der USA" bezeichnet wird. Die Schreiben wurden in mehreren Briefkästen verteilt. Der Brief endet mit den Worten: "Wir sind gewzungen uns und unsere Familien zu schützen und dafür geben wir euch einige Anregungen mit auf den Weg".

20.02.2016 - 00:02, Halle (Saale)

Laut Polizei skandierte am Abend eine Gruppe von 10 Personen "verfassungswidrige" Parolen im Ortsteil Kleinschmieden. Die Polizei sprach Platzverweise gegen die gesamte Gruppe aus. Später in der Nacht tauchten dieselben Personen vor der Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf. Erneut grölten sie Parolen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie, konnten jedoch wenig später gestellt werden. Erneut sprach die Polizei Platzverweise aus, wobei ein Teil der Gruppe Widerstand gegen die Beamten leistete. Drei von ihnen wurden daraufhin in Verhinderungsgewahrsam genommen.

18.02.2016 - 00:02, Löbau

Ein 16-Jähriger und ein 26-Jähriger haben am Abend zwei Molotov-Cocktails auf eine bewohnte Asylunterkunft geworfen. Einer der Brandsätze traf die Tür, der andere ein Fenster im Untergeschoss. Einer erlosch von selbst, die anderen Flammen konnte der Sicherheitsdienst löschen. Die Täter flüchteten in die Dunkelheit, konnten jedoch wenig später gefasst werden. „Der 26-Jährige ist der Polizei wegen verschiedener Delikte einschlägig bekannt“, sagt Thomas Knaup von der Polizeidirektion Görlitz gegenüber der Sächsischen Zeitung. Außerdem werde der Täter dem "rechten Spektrum" zugeordnet.

18.02.2016 - 00:02, Clausnitz

Ein aufgebrachter Mob versuchte am Abend, die Ankunft von 25 Geflüchteten zu verhindern, die in einem Bus in den Ort kamen und eine Asylunterkunft beziehen wollten. Die Menge bedrängte die Ankommenden und pöbelte gegen deren Aufnahme. Einzelne Polizeibeamte brachten einige der Geflüchteten, darunter auch einen weinenden Jungen, unter Einsatz von Gewalt aus dem Bus, was jedoch vom Leiter der zuständigen Polizeidirektion später als notwendige Maßnahme verteidigt wurde. Ermittlungen gegen die Geflüchteten schloss ein Polizeisprecher nicht aus, da diese den pöbelnden Mob beleidigt hätten.

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Am Donnerstagnachmittag hat ein noch unbekannter Mann das Infozelt der protestierenden Geflüchteten am Stachus attackiert und schwer beschädigt. Zudem habe er fünf Geflüchtete, die sich im Pavillion befanden, zuvor rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Zu Protokoll gab dies ein Sprecher der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, die seit Mittwoch neben dem Hotel „Königshof“ wiederholt für bessere Asylbedingungen protestieren. Der Täter ist auf der Flucht, so ein Sprecher der Polizei.

30.12.2015 - 00:12, Pirna

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

29.12.2015 - 00:12, Hamburg

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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