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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Kempen ist nach Selbstbezeichnung „eine der schönsten Städte am Niederrhein“. Auch bis dorthin haben es die Anti-Corona-Demonstrationen geschafft. Seit Monaten ziehen einige Bürger*innen wöchentlich durch die Stadt. Der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen und weist auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene hin.
Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, in ländlichen Gebieten Fuß zu fassen: Die Bundesregierung schätzt 146 Objekte, die der Szene gehören. Die eigentliche Zahl dürfte allerdings wesentlich höher sein. Ein Überblick über rechtextreme Immobilien in Deutschland – und was die Nachbar*innen dagegen tun können.
Am 09.07.2020 stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Auch in diesem Jahr zählt die Behörde mehr rechtsextreme Gefährder, mehr rechtsextreme Gewalt, mehr Rassismus und mehr Antisemitismus.
Am 23.06. sollte der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht werden. Die Präsentation wurde allerdings ohne Angabe von Gründen verschoben. Erste Zahlen liegen trotzdem vor. Nach Schätzungen des Bundesamtes, ist die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel gestiegen. 2019 wurden auch mehr gewaltbereite Rechtsextremisten gezählt, als im Vorjahr.
Die selbsternannte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat vor Gericht die zweite Schlappe in Folge einstecken müssen. Die Organisation hatte wegen einer Sperrung gegen Facebook geklagt. Der Richter bestätigte ein vorinstanzliches Urteil und stellte fest: „Ein Prozent“ ist laut den Facebook-Gemeinschaftsstandards eine „Hassorganisation“.