Sie sind hier

Meldungen

Am 09.07.2020 stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Auch in diesem Jahr zählt die Behörde mehr rechtsextreme Gefährder, mehr rechtsextreme Gewalt, mehr Rassismus und mehr Antisemitismus.

Archiv

Angesichts der Fallzahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ für das Jahr 2019 sind klare Schritte zur konsequenten Strafverfolgung durch Justiz und Sicherheitsbehörden angezeigt.
In einem Chat soll ein 21-Jähriger aus Hildesheim einen Anschlag auf Muslime angedroht haben. Sein Vorbild: der Attentäter von Christchurch. Dennoch schloss die Polizei eine politische Motivation aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt nun dennoch wegen Terrorismusverdachts.
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in Deutschland koordiniert werden. Von der ersten Sitzung gab es allerdings – zumindest in der Bundespressekonferenz – wenig zu berichten.
Die Beratung für Betroffene rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt hat ein Online-Angebot eingerichtet. Betroffene können nun noch unkomplizierter Hilfe in Anspruch nehmen.
Anlässlich der rassistischen Demonstrationen und Hetzjagden in Chemnitz fand am Freitag, 31.8.2018 eine Mahnwache mit Kundgebung vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin unter dem Titel "Sachsen: Stopp den Mob!" statt.