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„Querdenken”-Demo in Berlin
Die „Querdenken”-Demo hat Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus in Deutschland weiter normalisiert. Für die Demonstrierenden sind auch das nur ganz normale „Meinungen“, die ihnen völlig gleichberechtigt neben allen anderen stehen. Das ist die Konsequenz daraus, wenn es allen Beteiligten egal ist, wer sonst noch an einer Demo teilnimmt. Ein Kommentar.
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(rechtsextreme) Publikationen

Die Vielzahl rechtsextremer Zeitungen und Zeitschriften sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Publikationen nur in sehr kleiner Auflage erscheinen und keine größere Breitenwirkung entfalten. Hauptsächlich dienen die Periodika der Kommunikation innerhalb der rechten Gruppierungen, auch wenn es vermehrt Bemühungen gibt, sich an Leser außerhalb der eigenen Zielgruppe zu wenden. Im Mittelpunkt steht der Gedankenaustausch ebenso wie die Selbstvergewisserung und Schulung.

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Die Bundesregierung hat mit ihrer Ankündigung eines Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus vor allem eins bewirkt: Sie hat viele Fragezeichen produziert! So viele, dass selbst das Satiremagazin heute show nicht umhin kam den Sachverhalt aufzugreifen. Ein treffender Beitrag ist entstanden, der die ganze Peinlichkeit des bisherigen Vorgehens aufzeigt. Und das in einer Zeit, in der die gesamte Gesellschaft auf ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus wartet.
In Dortmund ist ein Modellprojekt unter Beteiligung von Neonazis geplant, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Es ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob gewaltbereiten Rechtsextremen eine staatlich geförderte Plattform geboten werden darf, um ihre Ideologie zu verbreiten. Tatsächlich kreist diese Diskussion jedoch um einen tiefergehenden Konflikt: Sie betrifft die Frage nach den Strategien des Umgangs mit rechtsextremen Gruppen.
Bundesinnenminister Friedrich und der Springer-Verlag verdrehen eine wissenschaftliche Studie und schüren den Hass gegen Muslime in Deutschland. Augenscheinlich wurde nur nach einer Gelegenheit gesucht, nach Wochen, in denen die Öffentlichkeit über rechten Terror sprach, endlich zu den vermeintlich wahren Problemen zurückzukehren
Die Trauerfeier für die Mordopfer der NSU hat mich beeindruckt. Sie entsprach dem, was man von der Würde dieses furchtbaren Anlasses erwarten konnte. Sie spiegelte für zwei Stunden, was in Deutschland auch Realität sein kann: Eine Kanzlerin, die sich selbst zurücknehmend den richtigen Ton trifft, die richtigen Worte findet und denen Platz für Zorn und Trauer einräumt, die ihn dringend brauchen.
Lange vor diesem 13. Februar ist das Dresdner Gedenken an die Angriffe britischer Bomber zu einer deutschen Debatte geworden. Längst geht es dabei nicht mehr allein um das angemessene Gedenken an einen ebenso furchtbaren wie grauenvoll ambivalenten Tag, sondern auch darum, wie wir uns Neonazis in den Weg stellen können, sollen und dürfen.