Die „Querdenken”-Demo hat Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus in Deutschland weiter normalisiert. Für die Demonstrierenden sind auch das nur ganz normale „Meinungen“, die ihnen völlig gleichberechtigt neben allen anderen stehen. Das ist die Konsequenz daraus, wenn es allen Beteiligten egal ist, wer sonst noch an einer Demo teilnimmt. Ein Kommentar.
Die Vielzahl rechtsextremer Zeitungen und Zeitschriften sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Publikationen nur in sehr kleiner Auflage erscheinen und keine größere Breitenwirkung entfalten. Hauptsächlich dienen die Periodika der Kommunikation innerhalb der rechten Gruppierungen, auch wenn es vermehrt Bemühungen gibt, sich an Leser außerhalb der eigenen Zielgruppe zu wenden. Im Mittelpunkt steht der Gedankenaustausch ebenso wie die Selbstvergewisserung und Schulung.
Nach dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, nach den Verdächtigungen der Angehörigen der NSU-Opfer hat der Prozess gegen Beate Zschäpe ein großes Ziel: Es soll das verlorene Vertrauen in Deutschland wieder herstellen. Das Vorgehen des Oberlandesgerichts bewirkt das Gegenteil.
Es wäre klüger, die NPD auf ihrem Sterbebett verkümmern zu lassen, als ihr mit dieser Debatte zu neuem Leben zu verhelfen, findet unser Gastkommentator Volker Beck.
