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Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, analysiert die Ereignisse um Chemnitz: Hier offenbart sich, wie weit das Projekt der rechten Sphäre gekommen ist, die nationalrevolutionäre und die sich bürgerlich gebende Rechte unter dem Banner von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu vereinen. Nun ist erst recht die Zeit gekommen, für Menschenrechte und Demokratie aktiv zu werden.
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Endstation Rechts

Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen drohte im Landtagswahljahr 2006 ein ähnlicher Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Im Januar 2006 gründeten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern daher die Kampagne „Endstation Rechts“. Dies geschah mit dem Ziel, den Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag zu verhindern. Von Beginn an war und ist die Kampagne dabei überparteilich ausgerichtet gewesen.

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Es gibt immer wieder Dinge, die erstaunlich sind. Haben Sie den Bericht zum letzten NSU Untersuchungsausschuss wahrgenommen? Er ist medial tatsächlich etwas untergegangen. Es mag auch daran gelegen haben, dass die Empfehlungen eher eine Ergänzung zu den vorangegangenen darstellten, als dass sie wirklich Neues enthielten.
Diese Monate sind sehr entscheidende für das rechtspopulistische Lager. Die Bundestagswahl soll die Bestätigung bringen, dass »das Volk« im großen Stil die politische Wende will.
Zu den wohl ansteckendsten Übeln dieser Welt gehört die schlechte Laune. Sie braucht eigentlich keine Anlässe, weil es immer Dinge gibt, die einen grummeln lassen oder schlimmeres. Schauen wir uns um: Unsere Welt ist voller Ereignisse, auf die hin schlechte Laune zu haben, das Mindeste ist. Terror, Feindseligkeiten, himmelschreiende Ignoranz, Rassismus und allenthalben Leid und Unglück.
Was ist eigentlich die Negation der AfD und ihres Drumherum? Oder anders gefragt, sind diese Menschenhasser eine Antwort auf irgendwas Schlimmes, wie viele behaupten? Sind sie die Folge von Missständen? Von Ungerechtigkeit? Von ökonomisch bedingten Ängsten? Oder von zu vielen Flüchtlingen? Manchmal habe ich den Eindruck, der Erfolg der Rechtspopulisten wird gern ins Feld geführt, um ungeklärte Probleme der Gesellschaft und des Staates zu adressieren.
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche zuerst? Die schlechte? Hier ist sie: Nun hat auch Amnesty International bestätigt, dass Deutschland ein großes Problem mit Rassismus hat. Und was ist die gute? Deutschland hat ein Problem mit Rassismus – und beginnt nun auch, es zu wissen. Das ist entscheidend, unsere Erfahrungen mit Rechtsextremismus bestätigen das. Ob Tatsachen ignoriert oder zur Kenntnis genommen werden, macht einen gewaltigen Unterschied.