Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.
Ein Mittel für rechtsextreme Kader, sich lokale Einflusszonen zu erarbeiten, besteht in der Herstellung von Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese soll durch "nationale Jugendarbeit", soziales Engagement und vorbildliches Verhalten der jungen Rechten erreicht werden.
Drei Fragen der MUT-Redaktion an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), die seit dem 2. Mai 2009 auch Präses der EKD-Synode in Deutschland ist:
...hatten wir eigentlich gestellt. Aber "wegen Arbeitsüberlastung" sagte sie uns ab. Und delegierte das Thema stattdessen an ihren Staatssekretär Hermann Kues (CDU). Hier seine Antworten:
Frage 1: Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt?
1. Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt?Ich auf jeden Fall nicht und ich hoffe, eine große Mehrheit auch nicht. Der Rechtsextremismus löst keine Probleme, er schafft nur welche. Er bietet Menschen allerdings Selbstbewußtsein zum Nulltarif an, weil man ja angeblich mit der Geburt schon mehr wert sei als Milliarden andere Menschen mit anderer Nationalität.
