Kundgebung/Demo

Am Donnerstag wurde die Podiumsdiskussion des Brandiser Forum für Demokratie und Vielfalt durch eine spontane, von der NPD organisierten Mahnwache gestört. Das Thema der Diskussion lautete "Nette, Helle 2R-Wohnung, mitten in Brandis, sofort bezugsfähig, sucht charmanten Asylbewerber; mangelnde Sprachkentnisse kein Hindernis"  und beschägtigte sich mit der Frage, wie Flüchtlinge in Brandis aufgenommen und integriert werden können. 30 Personen aus dem NPD-Umfeld versuchten die Veranstaltung zu stören und mussten von der Polizei auf Distanz gehalten werden.

Laut Angaben der Polizei nahmen am Samstag etwa 30 Personen an einer Demonstration "gegen kriminelle Ausländer" teil. Die Gegendemonstration brachte es auf etwa 40 Teilnehmende, so die Polizei,

An einer Demonstration unter dem Motto "1. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik" beteiligten sich ca. 120-140 Personen - mehrheitlich aus dem neonazistischen Milieu. Angemeldet wurde die Demonstration durch den JN-Aktivisten Paul Rzehaczek.

Während der Einwohnerversammlung im Bennewitzer Ortsteil Deuben über die Unterbringung von elf Flüchtlingen vor Ort wurden rassistische und verhetzende Stimmen aus dem Publikum laut. Am Ausgang wurden LEGIDA-Flugbläter verteilt.

Am Freitag gab es in Freital die erste Anti-Asyl-Demonstration unter dem Motto "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim". Daran beteiligten sich etwa 1500 Personen. Einige Teilnehmende versuchten die geplante Route zu verlassen. Sie attackierten die Polizei mit Pyrotechnik, um zum Leonardo-Hotel zu gelangen, wo seit Mittwoch die ersten von bis zu 200 Flüchtlingen untergebracht sind. Nur mit Mühe konnte die Polizei die gewaltbereiten Asylgegner aufhalten. Laut Twitter hat einer von ihnen einen Brandanschlag gegen die Unterkunft angedroht.

Am Abend wollten etwa 50 Personen eine Spontandemonstration unmittelbar vor dem Eingang der wenige Tage zuvor eröffneten Asylnotunterkunft ("Zeltstadt") in Dresden-Friedrichstadt durchführen. Die Polizei untersagte die Demonstration und wies der Gruppe einen Alternativplatz in einiger Entfernung zu. Diesen akzeptierte die Gruppe nicht und verzichtete in der Folge auf die Demonstration. Gleichzeitig wurde aus der Gruppierung heraus ein Böller gezündet. Einsatzkräfte stellten daraufhin die Identität von etwa 40 Personen fest und sprachen einer Person einen Platzverweis aus.

In der Nähe der neuen Flüchtlingsunterkunft im Salvador-Allende Viertel fand zwischen 19 und 20 Uhr eine sogenannte Mahnwache statt. An der rassistischen Hetze gegen die Bewohner der Unterkunft beteiligte sich unter anderem Fritz Liebenow, Mitglied der Bürgervollversammlung für die NPD, mit einem Redebeitrag.

Zum Abschluss einer Reihe von offiziellen Parteikundgebungen in ganz Berlin veranstaltete die NPD eine "Volksbürgersprechstunde" genannte Kundgebung in Kaulsdorf. Angemeldet wurde die Kundgebung von Kai Schuster aus Hellersdorf. Schuster ist seit den 1990er Jahren in verschiedenen Neonazi-Strukturen aktiv, zuletzt seit 2013 in der "Bürgerbewegung Hellersdorf". Es liegt jedoch nahe, dass es sich bei der Veranstaltung um eine NPD-Kundgebung handelte: Der Lautsprecherwagen war bereits den Tag über für die NPD im Einsatz.

Gegenüber der neuen Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versammelten sich am Nachmittag Mitglieder der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Die acht Personen hielten Schilder mit Parolen wie „Refugees go home“ und „Refugees not welcome“, bis die Polizei kam und die Gruppe aufforderte, wegzugehen, da es sich um eine nicht-angemeldete Versammlung handelte.

Die NPD hat am Samstag eine Demonstration gegen "Asylbetrug" veranstaltet. Allerdings konnten die etwa 30 Teilnehmenden nicht wie geplant bis vor die zukünftige Asylunterkunft im Dechant-Engel-Haus im Stadtteil Euren marschieren, da Teilnehmende der Gegendemonstration die Route blockierten.