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Innenminister

Die Diskussion um eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens verdrängt die eigentlich wichtigen Themen aus der öffentlichen Debatte. Während Selbstverständlichkeiten diskutiert werden, gerät das Wesentliche aus dem Blick.
Spätestens seit der Aufklärung der NSU-Mordserie wird intensiver denn je über ein erneutes NPD-Verbot diskutiert. Vor neun Jahren ist man damit schon einmal gescheitert – und die NPD triumphierte. Am 22. März treffen sich nun die Innenminister aller Länder zu einer Sonderkonferenz, um darüber zu entscheiden, ob ein neues Verbotsverfahren angestrebt werden soll.
Der an die Neuköllner Sehitlik Moschee gerichtete Drohbrief zeigt auf schockierende Weise, dass islamfeindliche Ressentiments bis hin zum Hass gegenüber Musliminnen und Muslimen allgegenwärtig sind. Fraglich ist, inwieweit eine einseitige Interpretation der aktuellen Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" durch Innenminister Hans-Peter Friedrich in Kooperation mit der BILD, eine Negativwahrnehmung des Islam noch verstärkt.