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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
In der Nähe der Unterkunft für Flüchtlinge in Guben demonstrierten am Samstag etwa 100 bis 150 Personen. Die Kundgebung war von der NPD gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim“ angemeldet worden. Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger bildeten eine Menschenkette um die Unterkunft herum. Es sollte damit ein Zeichen gegen Übergriffe auf Asylbewerber gesetzt werden. Zu der Menschenkette aufgerufen hatte das Gubener Netzwerk Flucht und Migration zusammen mit der Initiative FluMiCo - Flucht und Migration Cottbus.
In Wuppertal, Ortsteil Vohwinkel, hat die Partei „Die Rechte“ am Samstagnachmittag etwa 20 Anhängerinnen und Anhänger zu einer Kundgebung gegen die neuen Übergangsheime für Asylsuchende im Stadtteil mobilisiert.
Ein breites Bündnis für Solidarität aus 200 Personen, darunter Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirchen und Vereinen, waren der Aufforderung der Bezirksvertretung gefolgt und stellten sich den Demonstrierenden entgegen.
In Gera gehen am Freitag fast 2.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Stadt. Die Erklärungen des Integrationsministers Lauinger, es gäbe in den bisherigen Landeseinrichtungen keinen Platz mehr, wurde von Zwischenrufen und Sprechchören übertönt.
Nach einem Aufruf der Gruppe "Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" trafen sich auf dem Markt bis zu 70 junge Teilnehmer, die mehrheitlich nicht aus dem Ort stammen sollen.
Am Freitag gab es in Freital die erste Anti-Asyl-Demonstration unter dem Motto "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim". Daran beteiligten sich etwa 1500 Personen. Einige Teilnehmende versuchten die geplante Route zu verlassen. Sie attackierten die Polizei mit Pyrotechnik, um zum Leonardo-Hotel zu gelangen, wo seit Mittwoch die ersten von bis zu 200 Flüchtlingen untergebracht sind. Nur mit Mühe konnte die Polizei die gewaltbereiten Asylgegner aufhalten. Laut Twitter hat einer von ihnen einen Brandanschlag gegen die Unterkunft angedroht. Außerdem wurde von einem Übergriff auf einen Fotojournalisten berichtet. Dieser sei bepöbelt, bedrängt und geschubst worden. Zuvor soll eine Person auf Facebook folgende Botschaft gepostet haben: "Dann komme ich heute Nacht wieder und zünde das Ding an“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren in Ohrdruf etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylbewerberheime“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren in Dresden etwa 40 rechtextreme Personen unter dem Motto: „Dresden gehört uns -Die Asyllobby in die Schranken weisen.“ Veranstalter ist die NPD-KV Dresden.
In Remscheid demonstrierten am Abend vor einer Infoveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft ca. ein Dutzend Anhänger von Pro NRW gegen das Heim. Ihnen stellten sich etwa 100 Gegendemonstranten des Bündnisses „Remscheid tolerant“ entgegen.
gegenrede.info berichtet, dass Schwedter Nazis nach eigenen Angaben an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gegen Asylbewerber demonstriert hätten. Demnach habe der NPD-Kreistagsabgeordnete David Weide auf seinem Facebook-Profil angegeben, dass er und ein weiterer Nazi an mehreren Stellen Angermündes ein Transparent entrollt hätten. Sie wollten damit zeigen, dass sie gegen "die Masseinwanderung sind und für die Förderung der deutschen Jugend sind". Die Polizei habe die Aktion beendet. Ob das Transparent zur Beweissicherung eingezogen wurde, verrät er nicht. Weide beschwert sich darüber, dass er und sein Mitstreiter wie "Schwerverbrecher" behandelt worden seien. Sie seien abgetastet worden und hätten auch ihre Taschen leeren müssen. Vermutlich wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Eine Bestätigung für den Vorfall hat gegenrede.info von der Polizei noch nicht erhalten. In der täglichen Pressemeldung taucht er jedenfalls nicht auf. In den zurückliegenden Wochen gab es laut gegenrede.info ähnliche Kurzversammlungen in Schwedt.
Am Startpunkt der Anti-Flüchtlingsdemonstration in Hohenschönhausen fanden sich lediglich 15 Personen ein. Der Veranstalter entschied sich daraufhin, statt einer Demonstration eine 5-minütige Kundgebung abzuhalten.
Laut Bundeskriminalamt nehmen rund 60 Personen an einer Kundgebung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil DO-Wickede teil. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto „Asylflut stoppen“. Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 20 Neonazis in Ohrdruf unter dem Motto „Gegen Asylbewerberheime“.
Etwa 100 Anhänger der rechten Szene demonstrierten am Samstag unter dem Motto „Ausländerstopp“ gegen eine angebliche „Asylflut“ und eine vermeintliche „Überfremdung“ Deutschlands. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem die rechtsextreme Gruppierung „Der dritte Weg“ und die NPD, die im Vorfeld unter anderem über Facebook mobilisiert hatten.
Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten ebenfalls rund 100 Menschen. Organisiert hatten die Gegenproteste unter anderem die Initiative "Hütte stellt sich quer" und die Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werks Niederlausitz, die ihre Demonstration unter das Motto "Gegen Rassismus! Für ein weltoffenes Eisenhüttenstadt!" gestellt hatten.
In Eisenhüttenstadt befindet sich die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, von wo aus sie nach mehreren Wochen auf die Landkreise Brandenburgs „verteilt“ werden.
Laut Bundeskriminalamt protestieren zwischen 50 und 80 Personen in Dortmund unter dem Motto „Eving sagt Nein zum Heim“. Veranstalter war die Partei „DIE RECHTE“ – LV Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Demonstration gegen eine Unterkunft für Asylsuchende wurde auf der Cöllnerstraße eine Frau (32) festgestellt, die den Hitlergruß gezeigt hatte.
Laut Bundeskriminalamt protestieren rund 80 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch und Asylantenheime“ in Frankfurt Oder. Veranstalter waren „Kameradschaft Kommando Werwolf“ und die Initiative „Frankfurt Oder wehrt sich“.
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" fanden sich etwa 80 vorwiegend junge Männer zusammen.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Zum Startpunkt der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen erscheinen lediglich 20 Personen. Da es Irritationen um die Anmeldung gibt, einigt sich der Organisator mit der Polizei auf eine stationäre Kundgebung, die nach 14 Minuten beendet wird. Eine anschließend stattfindende antirassistische Demonstration wird von mehreren Neonazis aggressiv beschimpft.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Mitglieder der NPD in Hamburg unter dem Motto „Deutschland ist kein Einwanderungsland – Multikulti: Tod sicher!“
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Teilnehmer in Wuppertal unter dem Motto „Nein zum Heim in Vohwinkel“. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
An einer von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Demonstration durch Hohenschönhausen und Falkenberg, die sich gegen die Afnahme von Asylsuchenden richtet, nahmen etwa 50 Menschen teil, darunter 20 aus Marzahn und Lichtenberg angereiste Neonazis.
Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD in Worms gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Ein Wormser Bündnis protestiert zeitgleich gegen den Aufmarsch. Die Demonstrationen werden von mehreren hundert Polizisten begleitet.
In Angermünde feiern am Samstag Rund 400 Menschen aus Angermünde und Umgebung ein Straßenfest vor der neuen Unterkunft für Asylbewerber, das an an eine Kundgebung und einen Demonstrationszug gegen „Fremdenhass“, für Integration und Toleranz angeschlossen war, so die Märkische Oderzeitung.
Die Teilnehmenden waren dem Aufruf des Bürgerbündnisses gefolgt, die Asylsuchenden willkommen zu heißen und sich als Gegenaktion zur Mahnwache der NPD, die zeitglich abgehalten wurde, zu formieren.
Die reichsfahnenschwenkenden Asylgegner in unmittelbarer Nähe, blieben von den Asylsuchenden fast unbemerkt. Wie schon in Schwedt und Prenzlau hatte die NPD auch in Angermünde zu einem Protest „Gegen Überfremdung und Asylmissbrauch“ aufgerufen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Neonazis in Bamberg unter dem Motto „Bamberg wehrt sich! Nein zum Asylmissbrauch“.
Am Rande der LEGIDA-Demonstration, an der sich etwa 15.000 Menschen beteiligten, kam es zu massiven Angriffen von rechten Hooligans auf Pressevertreter_innen.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Etwa 75 Neonazis und Rassist_innen nehmen an der von der NPD organisierten Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen teil.
Auf dem Parkplatz in der Vincent-van-Gogh-Straße in Falkenberg veranstaltet die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” eine Kundgebung. Die “Pro"-Funktionäre Manfred Rouhs, Bento Motopa, Lars Seidensticker, Moritz Elischer und Torsten Meyer stellen die Kundgebungsstruktur. Etwa 50-60 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. Schon im Vorfeld hatte Torsten Meyer in der Falkenberger Dorfstraße Interviews zum geplanten Flüchtlingsheim gefilmt.
Laut Bundeskriminalamt protestierten etwa 160 Neonazis unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ in Frankfurt Oder. Veranstalter war die Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Teilnehmer, vornehmlich Zugehörige der NPD, in Hamburg unter dem Motto „Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland“.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der Egon-Erwin-Kisch-Straße teil.
Berlin-Hellersdorf
Berlin
Quelle:
Eigene Recherche
Wie schon am Vorabend protestierten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Rechtsextreme gegen die Notunterbringung von Asylsuchenden in einer Turnhalle in der Kyritzer Straße in Hellersdorf.
Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der Egon-Erwin-Kisch-Straße in Berlin-Falkenberg teil.
Am Mittwochabend demonstrierten etwa 80 Personen gegen die geplante Notunterbringung für Geflüchtete in Hellersdorf/Kyritzer Straße. Ca. 10 Demonstrierende sprachen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Da sich Berlin mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge zunehmend überfordert zeigt, werden immer häufiger Turnhallen in Notquartiere umfunktioniert.
In Zeulenroda fand am Montag bereits zum dritten Mal eine Kundgebung der Gruppierung „KEIN Asylantenheim in Zeulenroda“ statt. Unter den Teilnehmenden waren auch extrem rechte Aktivisten um den NPD-Stadt- und Kreisrat David Köckert vertreten.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
An einem Aufmarsch durch Hohenschönhausen, der sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden richtete, nahmen etwa 180 Menschen teil. Die Organisationsstruktur wurde erneut vollständig von den rechtsradkialen Parteien NPD und “Die Rechte” übernommen, während mehrere Neonazis des Netzwerks “NW Berlin” mitliefen und lokale Rassist_innen die Demonstration in der ersten Reihe anführten. Die Polizei hielt antirassistische Gegenproteste weiträumig auf Abstand.
Etwa 30 Menschen halten eine Kundgebung in der Nähe der Turnhallen und protestierten gegen die Umnutzung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft.
Etwa 60 Personen beteiligten sich an einem Aufmarsch gegen die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Falkenberg. Die Organisationsstruktur wurde, wie schon die der ersten Demonstration Mitte Dezember, von der NPD gestellt. Mobilisiert worden war über die Facebook-Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“. Um sich dem rassistischen Umzug entgegenzustellen, organisierten sich rund 150 Personen zu einer Gegendemonstration.