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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Die bislang größte Demonstration fand jedoch am Freitag statt. Diese wurde von der NPD angemeldet und zog unter anderem vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters, den ein Redner als "Volksverräter" beschimpfte.
Im Anschluss an die angemeldete Demonstration eskalierte die Situation, als sich bis zu 600 Personen vor der geplanten Asylunterkunft - einem ehemaligen Baumarkt - versammelten, um die für die Nacht geplante Ankunft der ersten Asylsuchenden mit Straßenblockaden zu verhindern. Dieses Vorhaben hatten mehrere Personen bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken angekündigt. Die Polizei sei dennoch nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort präsent gewesen, kritiserte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. So zogen sich die Beamten zunächst zurück, als der rassistische Mob vor der Unterkunft anfing, mit Steinen, Flaschen, Straßenabsperrungen und Böllern zu werfen - auf die Unterkunft und die Polizei. Bei den Angriffen wurden laut Polizei 31 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Erst am Morgen brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle. Bereits am Samstagmittag versammelten sich jedoch erneut erste gewaltbereite Demonstranten vor der Unterkunft.
Angaben des Veranstalters auf Facebook
In Grimma im Landkreis Leipzig organisierte die selbsternannte "Bürgerbewegung Grimma" ihren ersten "Spaziergang", der ohne konkretes Motto gegen die im Ort untergebrachten Asylsuchenden richtete. In den vorangegangenen Wochen hatte die NPD ähnliche Demonstrationen durchgeführt.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert.
Die rechtspopulistische Partei AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete in Dresden eine "Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik". Vor etwa 500 Teilnehmenden forderten die Redner etwa, dass Asylbewerber Bürgerdienste leisten sollten. Einige demonstrierende führten Banner der Partei mit sich, auf denen sich etwa Aufschriften wie "Genug geredet. Asyl-Chaos beenden" stand.
An einer Demo, die sich gegen die Nutzung des örtlichen Förderschulzentrums als Asylunterkunft wendete, beteiligten sich unter anderem Anhänger der rechtsradikalen Szene der Umgebung, etwa der NPD-Aktivist René Schneemann. Die NPD rief auch öffentlich per Facebook zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Während die ersten Asylsuchenden in der neuen Asylunterkunft in der ehemaligen Görmar-Kaserne ankommen, protestieren mehrere Personen aus dem Umfeld der rechten „IG MWS“ ("INTERESSENGEMEINSCHAFT MÜHLHAUSEN WILL SICHERHEIT").
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert.
Etwa 250 Teilnehmende folgten dem Aufruf zu einer Demonstration der rechtsradikalen Organisation „THÜGIDA“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“), organisiert von einer Gruppe um den Neonazi Tommy Frenck. Der ehemalige NPD-Kandidat, Kampfsportler und Kreistagsmitglied für das rechtsradikalte Bündnis "Zukunft Hildburghausen" gilt als einer der umtriebigsten Neonazis in Thüringen.
Die Demonstration sollte zunächst unter anderem vor der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber auf dem Friedberg stattfinden. Dies untersagte die Stadt aus Sicherheitsgründen und vebrot damit die komplette Demonstration. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied jedoch, dass die Kundgebung stattfinden könne. Bedingung war, dass die Demonstration nicht um das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge herumführe.
Die extrem rechte „BÜRGERINITIATIVE 'WIR LIEBEN DEN SAALE-ORLA-KREIS'“ hielt eine spontane Kundgebung gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende ab, angemeldet von Jasmin Rasche, die zuvor mehrmals an Demonstrationen der extrem rechten Organisation „THÜGIDA“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teilnahm und auch als Administratorin der selbsternannten „Bürgerinitiative“ in sozialen Netzwerken aktiv ist.
Während einer Demonstration, die sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Freital richtete, wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt.
Im Anschluss an eine Kundgebung unter dem Motto "Refugees welcome! Solidarität mit den Flüchtlingen“ zogen am frühen Abend etwa 30 Personen aus der rechtsradikalen Szene vor die Görmar-Kaserne in Mühlhausen, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Spontankundgebung wurde aus dem Umfeld der rassistischen „IG MWS“ (INTERESSENGEMEINSCHAFT MÜHLHAUSEN WILL SICHERHEIT) um Marco Laubsch initiiert, die Stimmung gegen Geflüchtete macht. Darüber verteilten die rechten Aktivisten Flugblätter.
Am Sonntag demonstrierten NPD und JN unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ gegen Asylsuchende und die Weilheimer Flüchtlingsunterkunft, in die dre Tage später die ersten Asylsuchenden einzogen. Gegendemonstranten des Offenen Antifaschistischen Bündnis Kirchheim sorgten mit Sprechchören, Megafonen, Trillerpfeifen und Tröten dafür, dass die rechte Hetzte kaum zu hören war.
In Grimma im Landkreis Leipzig führte die NPD ihre "Aktionsserie gegen Asylmißbrauch in Sachsen" fort. Laut NPD folgten "mindestens 150 Bürger" einem Demonstrationsaufruf der Initiative „Nein zum Heim“.
Laut Angaben der Polizei nahmen am Samstag etwa 30 Personen an einer Demonstration "gegen kriminelle Ausländer" teil. Die Gegendemonstration brachte es auf etwa 40 Teilnehmende, so die Polizei,
In der Brodauer Straße in Berlin-Kaulsdorf fand ab 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und Mitglieder der NPD, darunter der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie Mitglieder aus dem Bezirk, traten als Redner auf. Offiziell wurde die Veranstaltung als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon 2013 in Hellersdorf sowie 2014 in Marzahn versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen rund 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.
Die NPD hat am Samstag eine Demonstration gegen "Asylbetrug" veranstaltet. Allerdings konnten die etwa 30 Teilnehmenden nicht wie geplant bis vor die zukünftige Asylunterkunft im Dechant-Engel-Haus im Stadtteil Euren marschieren, da Teilnehmende der Gegendemonstration die Route blockierten.
Zum Abschluss einer Reihe von offiziellen Parteikundgebungen in ganz Berlin veranstaltete die NPD eine "Volksbürgersprechstunde" genannte Kundgebung in Kaulsdorf. Angemeldet wurde die Kundgebung von Kai Schuster aus Hellersdorf. Schuster ist seit den 1990er Jahren in verschiedenen Neonazi-Strukturen aktiv, zuletzt seit 2013 in der "Bürgerbewegung Hellersdorf". Es liegt jedoch nahe, dass es sich bei der Veranstaltung um eine NPD-Kundgebung handelte: Der Lautsprecherwagen war bereits den Tag über für die NPD im Einsatz. Auch ein Transparent der NPD wurde mitgeführt.
Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe zu einem Hotel statt, in dem auch Geflüchtete aus Syrien wohnen. Daniela Fröhlich und Marcel Rockel, die Köpfe der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, hetzten gegen die Hotelgäste. Neben Franziska Grunhold aus dem engen Kreis der "Bürgerbewegung" trat erstmals auch Fröhlichs Bruder Matthias unter den Organisatoren auf. Matthias Fröhlich war früher Co-Chef der "Kameradschaft Mahlsdorf".
Das Hotel in Kaulsdorf ist keine Geflüchtetenunterkunft. Asylsuchende, die noch keinen Platz in einer Unterkunft haben, erhalten vom Landesamt für Gesundheit und Sozialen sogenannte Hostel-Gutscheine und müssen sich damit selbstständig eine Bleibe suchen.
Am Abend wollten etwa 50 Personen eine Spontandemonstration unmittelbar vor dem Eingang der wenige Tage zuvor eröffneten Asylnotunterkunft ("Zeltstadt") in Dresden-Friedrichstadt durchführen. Die Polizei untersagte die Demonstration und wies der Gruppe einen Alternativplatz in einiger Entfernung zu. Diesen akzeptierte die Gruppe nicht und verzichtete in der Folge auf die Demonstration. Gleichzeitig wurde aus der Gruppierung heraus ein Böller gezündet. Einsatzkräfte stellten daraufhin die Identität von etwa 40 Personen fest und sprachen einer Person einen Platzverweis aus. Außerdem stellten sie bei einzelnen Personen Sturmhauben und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe sicher.
Eine Auseinandersetzung unter zwei Gruppen von Asylsuchenden nahm die örtliche NPD zum Anlass, eine Demonstration zu veranstalten, der sich zwischen 50 und 70 Personen anschlossen. Beteiligt waren u.a. Franz Kotzott und Enrico Biczysko von der NPD sowie Marco Zint vom sogenannten "BÜNDNIS ZUKUNFT LANDKREIS GOTHA". Die vorangegangene Auseinandersetzung wurde in sozialen Netzwerken mit falschen Bildern auf extrem rechten Seiten dramatisiert und instrumentalisiert.
Die Initiative "Pro Deutschland" veranstaltete am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Asylunterkunft.
In Frankfurt (Oder) gab es am Samstag den vierten Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2015 gegen die geplante Außenstelle der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Rund 80 Neonazis aus Brandenburg zogen unter dem Motto „Gegen Asylantenheime und Asylwahn“ vor die geplante Unterkunft, die in einem derzeit leerstehenden Gebäude am Rand der Innenstadt eingerichtet werden soll. An den vorangegangenen drei Aufmärschen am selben Ort hätten laut Stadtverwaltung vor allem Anhänger der rechten Szene von außerhalb teilgenommen.
Am Gegenprotest des Bündnisses „Kein Ort für Nazis“ beteiligten sich etwa 230 Menschen. Nach Auflösung des Aufmarsches zogen etwa 30 Neonazis ohne ausreichende Begleitung seitens der Polizei durch die Stadt und griffen Gegendemonstranten an.
Bemerkenswert war die Präsens von Vertretern der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“, darunter als Redner Maik Eminger aus Grabow, Bruder des im NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, Pascal Stolle aus Bad Belzig sowie der Frankfurter „Liedermacher“ Björn Brusak. Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) traten in Parteikluft auf.
Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.
Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.
Gegenüber der neuen Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versammelten sich am Nachmittag Mitglieder der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Die acht Personen hielten Schilder mit Parolen wie „Refugees go home“ und „Refugees not welcome“, bis die Polizei kam und die Gruppe aufforderte, wegzugehen, da es sich um eine nicht-angemeldete Versammlung handelte.
In der Nähe der neuen Flüchtlingsunterkunft im Salvador-Allende Viertel fand zwischen 19 und 20 Uhr eine sogenannte Mahnwache statt. An der rassistischen Hetze gegen die Bewohner der Unterkunft beteiligte sich unter anderem Fritz Liebenow, Mitglied der Bürgervollversammlung für die NPD, mit einem Redebeitrag.
An der Landsberger Allee danf gegen 19 Uhr eine so genannte Montagsdemo der neonazistischen "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" statt, nahe der Kreuzung Blumberger Damm und der neuen Asylunterkunft. Im Anschluss versuchten die Neonazis sich auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft zu versammeln, was jedoch von der Polizei unterbunden wurde.
Angabe der NPD auf Facebook
In Grimma im Landkreis Leipzig "untersützte" die örtliche NPD nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite die selbsternannte "Bürgerbewegung" bei ihren Protesten gegen die im Ort untergebrachten Asylsuchenden. Es war die erste Kundgebung dieser Art in Grimma.
Am Freitag demonstrierte die NPD mit etwa 30 Anhängern unter dem Motto "Asylflut stoppen" in der Nähe einer zwei Tage zuvor eröffneten Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Berlin-Marzahn. Bereits in den Tagen zuvor war es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen von Neonazis auf die Geflüchteten oder deren Unterstützer gekommen.
Zwischen dem 10. und dem 23. Juli gab es laut neues deutschland an neun von 14 Tagen Polizeieinsätze vor und in der Nähe der Unterkunft, beispielsweise wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei sprach demnach wiederholt Platzverweise aus oder wurde wegen (nicht angemeldeter) Kundgebungen vor der Unterkunft herbeigerufen. Meist seien es immer dieselben Personen, die laut Flüchtlingsaktivisten vor Ort keiner organisierten Gruppe angehören, sondern dem Dunstkreis der "besorgten Bürger" Marzahn-Hellersdorfs.
Der Berliner Zeitung bestätigte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei René U., der regelmäßig die „Nein-zum Heim“-Aufmärsche in Marzahn und Hellersdrof anmeldet und organisiert. Der 42-Jährige soll drei Mitglieder des Vereins "Hellersdorf hilft" bedroht haben, indem er ihnen gegenüber mit seiner Hand eine Pistole nachgeahmt und damit auf diese gezielt habe. Tags darauf wurden an der Schneeberger Straße vor der Begegnungsstätte Laloka, in der sich die Bedrohten für Flüchtlinge engagieren, fünf scharfe Patronen gefunden, die jemand dort hingelegt hatte. Die Polizei bringt René U. damit in Verbindung und leitete zudem gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.
Am Samstagnachmittag haben etwa 80 Menschen gegen die Unterkunft für Asylbewerber an der Johannisstraße in Zschopau demonstriert. Die Polizei war mit 40 Einsatzkräften vor Ort. Seit dem ersten „Spaziergang“ im März, an dem noch etwa 300 Personen teilgenommen hatten, nahmen die Teilnehmerzahlen stetig ab. Organisiert werden die „Spaziergänge“ von Mitgliedern der Gruppe „Zschopau sagt: NEIN ZUM HEIM“.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Gegen den Asylwahn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen".
Am Sonntagabend protestierte die als rechtsextrem eingestufte „Bürgerbewegung freies Nauen“ gegen den Bau einer Asylbewerberunterkunft. Eine Gegenveranstaltung hielt die „Initiative für Menschlichkeit", deren Mitglieder sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Die rund 25 Gegner der Unterkunft standen laut eigenen Angaben etwa 60 Befürwortern entgegen. Unter ihnen befanden sich auch Stadtverordnete.
Am Samstag Abend hängten gut 20 Aktivisten der von Rechtsextremisten dominierten „Initiative Heimatschutz“ an der Eisenbahnbrücke in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Meißen ein Transparent auf mit dem Slogan „Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!!!“. Einen Tag später, am 28. Juni brannte es in der Unterkunft. Der Eigentümer des Flüchtlingsheimes berichtet von Drohmails und Hetztiraden im Internet im Vorfeld des Anschlags. Auf seine Person sei sogar ein Kopfgeld ausgesetzt worden.
Bei einer erneuten Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Freital kam es wiederholt zu Naziparolen und Hitlergrüßen.
Wie jede Woche demonstrierten auch an diesem Freitag rund 50 Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital. Zu einer Kundgebung für „Weltoffenheit und Toleranz“ versammelten sich ca. 250 Menschen. Darunter waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener antirassistischer Initiativen, wie des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zu den Asylheimen in Eving".
Eigene Angabe
Wöchentliche Demonstration: „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Die selbsternannte „Bürgerinitiative Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ hielt eine weitere Demonstration in Hohenschönhausen ab. Daran nahmen etwa 25 Personen teil, unter ihnen auch der NPD-Funktionär Jens Irgang.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" mit etwa 75 Personen unter dem Motto "Gegen das Asylcamp".
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Zum wiederholten Mal fand in Wurzen eine Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Ort statt, dieses Mal unter der Leitung von *gida-regional. Zu dem Aufmarsch fanden sich 70 Teilnehmende ein. Am Rande der Demonstration wurde ein Fotograf mit den Worten “Wenn du noch ein Foto von mir machst, bekommst du auf die Fresse” bedroht. Später wurde der Journalist auch körperlich angegangen.
In Grevesmühlen demonstrierten etwa 50 Neonazis gegen die örtliche Asylunterkunft.
Eigene Angabe
In Zschopau findet erneut der monatliche sogenannte "Spaziergang" der Bürgerinitiative "Nein zum Heim Zschopau" statt. Es konnten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert werden, gegen das Asylbewerberheim in der Johannisstraße auf die Straße zu gehen.
Etwa 60 Personen versammeln sich zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort. Aufgerufen hatte die lokale extrem-rechte Szene unter dem Namen „RÖMHILD SAGT NEIN ZUM HEIM“. Ein Teilnehmer wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Etwa 250 Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
In Oberlungwitz (Landkreis Zwickau) haben am Mittwoch etwa 300 Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber protestiert. Die Veranstaltung der „Bürgerinitiative für Oberlungwitz“ stand unter dem Motto „Oberlungwitz sagt Nein zum Heim“. An der Veranstaltung beteiligten sich auch einige Stadträte. Der Sprecher der Bürgerinitiative übergab dem Bürgermeister eine Liste mit 1350 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem Motto „Nein zum Heim“ einen Volksentscheid fordern.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
In Groß Lafferde demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Für Tierschutz, Sicherheit und Ordnung" vor einer Asylunterkunft.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Am Donnerstag wurde die Podiumsdiskussion des Brandiser Forum für Demokratie und Vielfalt durch eine spontane, von der NPD organisierten Mahnwache gestört. Das Thema der Diskussion lautete "Nette, Helle 2R-Wohnung, mitten in Brandis, sofort bezugsfähig, sucht charmanten Asylbewerber; mangelnde Sprachkentnisse kein Hindernis" und beschägtigte sich mit der Frage, wie Flüchtlinge in Brandis aufgenommen und integriert werden können. 30 Personen aus dem NPD-Umfeld versuchten die Veranstaltung zu stören und mussten von der Polizei auf Distanz gehalten werden. Desweiteren wurden xenophobe Flyer mit der Aufschrift "Asylflut Stoppen!" verteilt.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zum Heim in Lütgendortmund".