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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
 
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik   
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Ein Zeuge entdeckte in der Nacht zu Samstag, dass die Gummifußmatte vor einem Haus brannte. Er entfernte die Matte, sodass die Flammen nicht auf das Gebäude übergreifen konnten und löschte sie anschließend mithilfe weiterer Zeugen. In dem Gebäude befinden sich die Räume des "internationalen Willkommenstreffs". Außerdem sind darin sieben Asylsuchende untergebracht.
Im Flensburger Stadtteil Fruerlund hat es in der Nacht zu Freitag in einem leerstehenden Hochhaus gebrannt. In der kommenden Woche sollten dort Asylsuchende einziehen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Anwohner hörten einen lauten Knall und sahen Flammen aus einer Einzimmerwohnung“, sagte ein Polizeisprecher .
Unbekannte versuchen, das Gebäude des ehemaligen Diska-Marktes in Brand zu setzen. Das Feuer erlischt von allein. Das seit Jahren leer stehende Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Eigentümer hatte sich jedoch nach Bürgerprotesten dagegen entschieden.
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Kulturzentrum "Goldene Rose" verübt. In der ehemaligen Gaststätte findet seit zwei Wochen ein Treffen von Asylsuchenden und ihren Unterstützern statt.
In Trassenheide auf Usedom haben Unbekannte am Sonntagmorgen zwei Molotov-Cocktails auf eine geplante Asylunterkunft geworfen. Das Gebäude stand seit zehn Jahren leer. Nach Worten von Trassenheides Bürgermeister Horst Freese sollte das Bürogebäude eines leerstehenden Betriebsgeländes für 15 Asylsuchende hergerichtet werden.
In Grimma kam es am Donnerstagmorgen zu einem Brand in einem Bürohaus, das künftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen soll. Das Feuer konnte schnell eingedämmt werden. Nach ersten Ermittlungen schloss die Polizei im Laufe des Tages einen technischen Defekt als Brandursache aus, das Feuer wurde demnach mutwillig gelegt.
Unbekannte warfen am Mittwoch zwischen 1:30 und 2:00 Uhr vier Molotowcocktails auf ein Teilgebäude einer Schule im Stadtteil Prohlis. Betroffen war der Bereich, der zukünftig als Unterkunft für 150 Asylsuchende genutzt werden soll. Bereits in den Tagen zuvor herrschte um die geplante Unterkunft eine aggressive Stimmung.
 
Update: Vier 32- bis 35-Jährige, die "keine weiteren Ausländer in der Nachbarschaft" wollten, wurden zu Haftstrafen bis dreieinhalb Jahren verurteilt. Wegen Beihilfe wurde später auch eine 23-jährige Frau angeklagt. Sie soll "psychisch Beihilfe geleistet" haben. Ihr wurden zudem eine versuchte gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Sie soll im Sommer 2015 nach einer NPD-Demonstration an einem Dresdner Erstaufnahmelager für Geflüchtete sowie vor einer Asylunterkunft in Heidenau Journalisten bedrängt und in einem Fall mit einer Flasche beworfen haben. Diese Taten hatte die Beschuldigte mit teils fadenscheinigen Erklärungen eingeräumt. Eine Mitwirkung am Brandanschlag bestritt sie aber.
 
Update II: Die 23-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Im Ortsteil Otterbach in Weil am Rhein kam es am Dienstagabend unter dem Balkon einer Asylunterkunft zu einem offenen Feuer. Laut Polizei "gibt es Anhaltspunkte, die auf eine Brandstiftung hindeuten."
In Friemar im Landkreis Gotha brannten in der Nacht zu Sonntag vier mobile Toiletten an der Außenfassade einer Turnhalle, in der zurzeit 11 Asylsuchende untergebracht sind. Die Toiletten brannten vollständig ab, das Feuer griff auch auf die Fassade der Turnhalle über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Xanten brach in der Nacht zum Sonntag ein Feuer aus. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes entdeckt worden sein. In der früheren Förderschule sei eine zerbrochene Glasflasche gefunden worden, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Außerdem habe es nach Benzin gerochen, weshalb von einem Brandanschlag auszugehen sei.
Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es in der Nacht zum 3. Oktober einen Brandanschlag auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühlein in Großhartmannsdorf. Unbekannte zerstörten zwei Scheiben und warfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Dies sagte ein Vertreter des Betreibervereins gegenüber der Freien Presse. Die Polizei hatte den Vorfall nicht öffentlich gemacht. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden.
In Bischhagen brannte in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober ein Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Asylsuchenden bezogen werden sollte. Zehn Tage später teilte die Polizei mit, dass das Feuer gelegt worden sei.
In Altena hat es vermutlich einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylsuchende gegeben. Nur einen Tag, nachdem sieben Geflüchtete aus Syrien in ein zuvor leer stehendes Wohnhaus gezogen waren, legten bislang noch unbekannte Täter Feuer unterm Dach. Der oder die unbekannten Täter verteilten an zwei Stellen des Dachstuhls Brandbeschleuniger. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade eingetroffenen Geflüchteten begrüßen wollten.
 
 
Update: Das Landgericht Hagen hat zwei Täter verurteilt. Der Haupttäter, der als Feuerwehrmann arbeitet und selbst an den Löscharbeiten beteiligt war, muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Tötungsabsicht habe das Gericht den Angeklagten jedoch nicht nachweisen können, weshalb der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gefordert hatte.
 
Während der Ermittlungen hatten Polizisten des Hagener Staatsschutzes Hitlerbilder und rassistische Chats und Fotos auf den Handys der Angeklagten nicht gesehen oder als nicht relevant eingestuft. Deshalb hatten die Nebenkläger, die diese Bilder bei ihren Recherchen fanden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angestrengt.
In einem Lagerraum für Hygieneartikel in der Asylunterkunft in der Hermann-Gmeiner-Schule ist am Dienstag gegen 0.10 Uhr ein Brand ausgebrochen. Fünf Bewohner mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.
Update: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um einen 19-jährigen Mitarbeiter der Unterkunft, der die Tat gestanden haben soll.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Bremer Stadtteil Blumenthal haben Unbekannte versucht, ein Zelt anzuzünden, das als Notunterkunft für Asylsuchende gedacht ist. Laut Polizei setzten der oder die Täter Brandbeschleuniger ein. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite fanden sich Spuren, die auf einen Einbruch schließen lassen. Am nächsten Tag demonstrierten 1.500 Menschen spontan gegen Rassismus.
Unbekannte legten Feuer auf dem Dachboden eines Hauses, in das künftig Asylsuchende einziehen sollten.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim hat sich ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ereignet. Bislang unbekannte Täter versuchten in der Nacht zum Freitag, die zum damaligen Zeitpunkt noch leerstehenden Wohncontainer anzuzünden. Nachdem die Brandspuren durch die Feuerwehr beseitigt worden waren, bezogen 38 Geflüchtete noch am Vormittag die Unterkunft. Die Kriminalpolizei Rosenheim nahm Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung auf.
Unbekannte sind gewaltsam durch eine Seitentür in die "Keltenhalle" eingedrungen und versuchten, das Gebäude in Brand zu setzen. Hierzu schütteten der oder die Täter eine Sitzbank, Kartons mit Fahrradteilen, Papier, Pappe, Tücher und Möbel zu einem Haufen auf und entzünden diesen. Das Feuer erlosch jedoch offenbar von selbst. Außerdem hinterließen der oder die Täter nationalistische und rassistische Parolen, darunter "Wir sind Deutschland" und "Es reicht mit den blöden Gutmenschen". Die "Keltenhalle" wird von Ehrenamtlichen als Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und Bedürftige genutzt. In der Region kursierten zuvor (unzutreffende) Gerüchte, wonach die Halle künftig als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden solle.
In Porta Westfalica bei Minden haben Unbekannte versucht, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden und warfen eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer nur geringen Sachschaden. In der Unterkunft wohnten zu diesem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge. Eine Sonderkommission ermittelt.
 
Update: Vor Gericht gestanden zwei der vier Täter.
Die Gemeinde Wiehl hatte geplant, Asylsuchende in einem abgestellten Zug unterzubringen. Nun haben Unbekannte offenbar einen Brandanschlag auf einen der Waggons verübt. Davon geht die Polizei nach ersten Ermittlungen aus.
In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunt in Gerstungen verübt. Davon geht die Polizei aus, nachdem das Gebäude, welches die Eigentümerin der Gemeinde als Asylunterkunft zur Verfügung stellen wollte, Feuer gefangen hatte.
Im Saarländischen Gersheim ist ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mitteilte, wurde niemand verletzt. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ermittelt würde in alle Richtungen. Da das Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge dienen sollte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Hinweise auf die Täter gäbe es bislang nicht. Die Höhe des Sachschadens beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.
In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte eine Bengalofackel über den Zaun einer kurz zuvor bezogenen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen. Diese landete im Innenhof des Hauses. Die Polizei trat die Fackel aus. Verletzt wurde niemand. Laut einer Sprecherin seien seit Dienstag eine wenige Flüchtlinge im Haus untergebracht. Ob der Bengalowurf mit Wohnungsdurchsuchungen zu tun hat, die im Zusammenhang mit einem vorherigen Anschlag am Blumberger Damm vorgenommen wurden, ermittelt nun der Staatsschutz.
Unbekannte versuchten, ein leerstehendes Gebäude in Bleicherode in Brand zu stecken. Im Inneren des Hauses hinterließen mutmaßlich die Täter Parolen an den Wänden, die sich gegen den Bürgermeister der Stadt richten. Das Gebäude war wenige Tage zuvor als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch, was jedoch inzwischen aus Kostengründen wieder verworfen wurde.
In Ebeleben gab es in der Nacht zu Montag gegen 3:30 Uhr einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Im Ortsteil Rockensußra brannten die Dachstühle von drei Wohnblöcken, die künftig womöglich als Unterkunft für Asylsuchende dienen sollten. Ein technischer Defekt könne ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin in Nordhausen. Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag aus. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.
Im Dortmunder Stadtteil Kemminghausen verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Gegen 2.18 Uhr vernahmen Zeugen ein Klirren einer Scheibe in der ehemaligen Schule. Die alarmierte Feuerwehr stellte eine Rauchentwicklung fest, das Feuer habe jedoch noch nicht offen gebrannt. Eine eingesetzte Sondekrommission der Polizei geht nach dem ersten Stand der Ermittlungen von Brandstiftung aus.
In Heppenheim hat in der Nacht eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gebrannt. Mehr als 60 Menschen aus Eritrea, dem Irak, Somalia, Syrien und anderen Ländern hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem dreigeschossigen Wohnhaus auf. Das Feuer brach nach ersten Erkenntnissen hinter der Eingangstür aus. Ein technischer Defekt wurde nach ersten Ermittlungen ausgeschlossen. Ein Bewohner der sich mit einem Sprung aus dem zweiten Stock vor den Flammen rettete, verletzte sich schwer. Vier weitere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen.
In Witten hat es am Donnerstagmorgen in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem leerstehenden Haus Bommerholz, das in den nächsten Wochen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, war gegen 8.15 Uhr ein Schwelbrand entdeckt worden. Das Feuer, das schnell gelöscht werden konnte, richtete keinen größeren Sachschaden an. Laut Polizei drangen der oder die Täter von der Rückseite des Gebäudes in einen Anbau vor, in dem sie eine Fensterscheibe einschlugen. "Sie wollten noch weiter in das Gebäude hinein, das ist ihnen aber nicht gelungen", sagt Volker Schütte von der Polizei in Bochum. Außerdem konnten die Ermittler Brandbeschleuniger nachweisen.
Auf das interkulturelle Begegnungszentrum in der Merseburger Dammstraße ist am späten Sonntagabend ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hatten eine Spraydose mit einem Ameisenbekämpfungsmittel an der Eingangstür verkeilt, dieses vermutlich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Offenbar sollte die Dose auf diese Weise zur Explosion gebracht werden. Zwei junge Männer aus Montenegro und Serbien, die in dem Gebäude wohnen, griffen beherzt ein und konnten das Feuer löschen, so dass nur ein Schaden an der Eingangstür entstand.
Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf ein Haus, in dem 42 Asylsuchende leben. Der Täter, der zuvor mutmaßlich mit zwei weiteren Personen in einem Auto vor die Unterkunft gefahren sein soll, warf einen Molotow-Cocktail gegen ein Fenster im Erdgeschoss des Wohnblocks. Verletzt wurde niemand.
 
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Sachbeschädigung an der Asylunterkunft am selben Tag ermittelt und auch diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen in der Nacht auf Freitag gegen 02:08 Uhr einen Molotov-Cocktail durch ein geschlossenes Fenster in einer Asyluntekrunft und setzten in dem Zimmer eine Matratze und einen Teppich in Brand. In einem Nebenraum habe sich laut Polizei eine 34-jährige Mutter mit drei Kindern im Alter von vier, zehn und elf Jahren aufgehalten, die jedoch zum Glück ebenso wenig verletzt wurden wie die mehr als 30 weiteren Bewohner der Unterkunft.
Update (I): Laut Polizei wurden zwei 24 und 30 Jahre alte Männer aus der Gemeinde im Kreis Hameln-Pyrmont und eine 23 Jahre alte Frau aus der Region Hannover am Freitagabend festgenommen. „Es gibt auch Geständnisse“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der 24-Jährige sei wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie politisch motivierten Taten bereits polizeibekannt, der 30-Jährige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls.
Update (II): Einer der Tatverdächtigen soll laut Polizei Mitglied der Freiwilligen Feuerwer und am Löscheinsatz beteiligt gewesen sein.
In Oschersleben haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag vor einer Asylunterkunft Mülltonnen in Brand gesetzt. Laut Polizei wurden die Mülltonnen offenbar vorsätzlich nah an das Gebäude gestellt, in dem zurzeit 30 Personen leben.
Ein Vermummter hat in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im Leipziger Stadtteil Stötteritz verübt. Der Mann warf gegen 1.30 Uhr einen Molotow-Cocktail in das Gebäude. Eine Matratze ging in Flammen auf. Zudem hinterließ der Täter mit Farbe die Botschaft "Wir sagen nein!" an dem Gebäude.
Die Feuerwehr wurde um 1.48 Uhr alarmiert und konnte nach eigenen Angaben den Brand schnell löschen. Verletzt wurde niemand. Am Morgen hat das auf politisch motivierte Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.
Das Gebäude in der Sommerfelder Straße war in den vergangenen Monaten von der Stadt Leipzig saniert worden und sollte am Mittwoch als kommunale Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 55 Personen eröffnet werden. Mitarbeiter des Sozialamtes begutachten derzeit die Schäden. Ob ein Einzug am Mittwoch trotzdem möglich ist, war nach der Tat zunächst unklar.
Wenige Tage, bevor die ersten Asylsuchenden eine Turnhalle als Notunterkunft beziehen konnten, gab es in dem Gebäude einen Brand. Die Polizei fand in dem Gebäude Brandbeschleuniger und ermittelt daher wegen Brandstiftung.
In Nauen hatte es in diesem Jahr mehrfach Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema von Neonazisgestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden.
 
Update: In Potsdam stehen sechs mutmaßliche Täter vor Gericht. Als Rädelsführer ist der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund vor, außerdem schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft den Fall wegen einer mutmaßlichen Bildung einer terroristischen Vereinigung überprüft. Dieser Vorwurf wurde jedoch abgewiesen, weil keine Menschen zu Schaden kamen. Und weil die Taten den Staat „nicht erheblich schädigen“ würden, so ein Sprecher laut taz.
 
Update II: Das Potsdamer Landgericht folgte am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. Das berichtet neues deutschland. Bei dem ursprünglich als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider werde das Strafverfahren auf den Vorwurf der Brandstiftung beschränkt, sagte der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter. Brandstiftung bleibt als Vorwurf auch gegen Schneiders Mitangeklagte übrig, zudem geht es weiter um einzelne rechtsextreme Delikte. Staatsanwalt Nils Delius hatte vergangene Woche »prozessökonomische Gründe« für den Wegfall des Anklagepunktes genannt, da eine ausreichende Strafe auch wegen der anderen Taten zu erwarten sei. Um den Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung untermauern zu können, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer »rechten Stadtguerilla« gesprochen.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft in Döbeln brannten in der Nacht zu Dienstag zwei Mülltonnen. Der Wachschutz des Gebäudes entdeckte den Brand, kurz nachdem drei Unbekannte das Gelände in einem roten Auto verließen. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Brandstiftung.
Nach einem Brand an der Container-Wohnanlage für Asylsuchende am Espelkamper Hindenburgring ermittelt nun der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld wegen Sachbeschädigung. Das Feuer war nach Polizeiangaben unterhalb von Fenstern gelegt worden. Jalousien und Rahmen seien beschädigt worden, der Sachschaden gering.
In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.
Auf die neue Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, näherten sich die Täter kurz vor Mitternacht dem Containerdorf von einer Seitenstraße aus. Ein Wachmann der Einrichtung entdeckte die fünf dunkel gekleideten Personen mit den brennenden Holzlatten in Händen. Als er die Gruppe anschrie, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Laut Polizei landeten insgesamt neun Brandsätze auf dem Rasen. Die Gebäude wurden nicht beschädigt. Ein Bewohner der Unterkunft konnte das Feuer mit einem Gartenschlauch löschen, sodass niemand zu Schaden kam.
In der Nähe des Tatorts nahm die Polizei drei Tatverdächtige fest. Ein 21 und ein 25 Jahre alter Mann sowie eine 41-jährige Frau wurden ins Landeskriminalamt gebracht und dort verhört. Einer der Männer ist der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bereits bekannt.
Die ehemalige Gaststätte in Neustadt an der Waldnaab wird seit zwei Jahren als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Nun gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft, in der sich zum Tatzeitpunkt 19 Menschen befanden, darunter auch Kinder. Verletzt wurde niemand.
Ein Asylsuchender hatte in der Nacht zu Freitag beobachtet, wie zwei Männer aus dem Fenster im Erdgeschoss geflüchtet waren. Eine dritte Person soll vor dem Gebäude gewartet haben. Die Feuerwehr bekam den Brand schnell unter Kontrolle. Im Erdgeschoss des Gebäudes habe ein Teil des Mobiliars geglimmt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Niederstedem in der Eifel haben Unbekannte ein Haus in Brand gesetzt, in dem seit Kurzem vier Asylsuchende leben. Diese hielten sich zum Tatzeitpunkt jedoch nicht in dem Haus auf. "Wir wissen, es ist Brandstiftung", so der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich bei einem Besuch am Tatort.
 
In einem Wohnhaus, in dem unter anderem in mehreren Wohnungen Asylsuchende leben, hat es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gebrannt. Wieder brach das Feuer im Keller aus. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
In Wuppertal kam es am Freitag erneut zu einem Brand in einem Gebäude, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind. Bereits einige Tage zuvor waren gleich an zwei Stellen in dem Haus Feuer gelegt worden.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft wurden in der Nacht mehrere Müllcontainer in Brand gesteckt. Der Staatsschutz ermittelt. Die 160 Asylsuchenden, die in der Unterkunft leben, haben seit dem Vorfall laut Ruhrbarone große Angst und wünschen sich einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft.
In Haldensleben brach im Keller eines Wohnhauses, in dem in mehreren Wohnungen auch Asylsuchende dezentral untergebracht sind, ein Feuer aus. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts von Brandstiftung.
Auf die geplante Asylunterkunft in Lunzenau ist in der Nacht zum Freitag ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum mitteilte, warfen Unbekannte drei Molotow-Cocktails in Richtung des Mehrfamilienhauses. Dabei wurde eine Hecke in Flammen gesetzt. Die Polizei teilte mit, dass die Hecke so stark brannte, dass durch die enorme Hitze sechs Fensterscheiben rissen. Auch drei Jalousien seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Zu der Höhe des Schadens konnten aber noch keine Angaben gemacht werden.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch war das Gebäude Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten das Haus, in dem ab September 50 Flüchtlinge unterkommen sollen, unter Wasser gesetzt.