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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Erneut hat der NPD-Ortsverband Döbeln eine rassistische Kundgebung veranstaltet. Zu der Demonstration "gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" kamen etwa 250 Personen.
Hohenschönhausen, Berlin
Berlin
Die Lichtenberger NPD führte um 18:00 Uhr in der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle eines nahegelenen Oberstufenzentrums durch. An der Kundgebung nahmen weniger als 20 Personen teil.
Am Abend kam es in Leubnitz-Neuostra zu zwei Demonstrationen. Eine gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden und eine gegen die rechte Demonstration. Ein polizeibekannter Teilnehmer der asylfeindlichen Demo warf eine brennende Kerze auf eine Gegendemonstrantin, die heißes Wachs ins Gesicht bekam.
Berlin-Marzahn
Berlin
Vor der Containerunterkunft für Geflüchtete an der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee veranstaltete der Neonazi René Uttke eine Kundgebung von 10:00 bis 13:00 Uhr. Daran nahmen 10 Neonazis teil, die mit Reichsfahnen und einem Transparent an der Kreuzung standen. Uttke hielt rassistische Redebeiträge und rief Naziparolen durch ein Megaphon.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Die rassistische Initiative “Nein zum Heim” hielt um 14:40 Uhr eine Kundgebung in der Darßer Straße ab, wo sich eine Notunterkunft für Geflüchtete befindet. An der Kundgebung nahmen sieben Personen teil. Als Redner traten Jens Irgang und Stephan Böhlke auf. 60 Menschen protestierten gegen die Kundgebung.
Berlin-Marzahn
Berlin
An der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee, wo sich eine Unterkunft für Geflühtete befindet, veranstaltet René Uttke erneut eine neonazistische Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Die Teilnehmer führten neben einer Fahne mit dem Logo des Bezirks Marzhan auch eine Reichsfahne mit sich.
Berlin-Marzahn
Berlin
Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn eine Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Dabei trugen sie Transparente der NPD und eine Reichsfahne und hielten über einen Lautsprecherwagen Redebeiträge. Anlass für die Kundgebung war der Plan des Landes Berlin, an der Ecke im kommenden Jahr eine Asylunterkunft zu errichten. In den Redebeiträgen wurde vor allem gegen Geflüchtete und Ehrenamtliche, die diese unterstützen, gehetzt.
Im Rahmen einer Kundegebungstour durch verschiedene Stadtteile Berlins (Britz, Tempelhof, Marzahn) hetzte die NPD gegen die Eröffnung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Blankenburg. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Das Bott ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Landesvorsitzender der NPD Sebastian Schmidtke trat als Redner auf.
Berlin-Hellersdorf
Berlin
Quelle:
Selbstrecherche/ Angabe des Veranstalters
Rund 120 Rechtsextreme und RassistInnen zogen in einer Demonstration der Berliner NPD gegen Geflüchtete unter dem Motto "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" durch Hellersdorf.
Berlin-Falkenberg
Berlin
Die rassistische Initiative “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” hielt eine Kundgebung ab, an der etwa zwanzig Neonazis teilnahmen, darunter die bekannten Aktivist_innen Jens Irgang, Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Sie tragen Jacken und Fahnen mit NPD-Logo.
Rund 60 Personen zogen mit einer Demonstration unter dem Motto: "Stark für Rügen - gegen Asylpolitik/Allgemeinpolitik und die Zukunft unserer Kinder" durch ein Wohngebiet. Etwa doppelt so viele Menschen stellten sich dem rassistischen Protest entgegen.
Neun Anhänger der NPD hielten eine Kundgebung "gegen Asylbetrüger" im Ortszentrum von Moosburg ab. Ihnen traten ca.300 Bürger_innen in einer Demonstration unter dem Motto "Moosburg ist bunt" entgegen.
Wie schon am Vorabend protestierte die NPD gegen die Notbelegung einer Turnhalle im Stadtteil Köllnische Vorstadt, in welcher bereits 125 Asylsuchende leben. Angeführt wurden die 30 bis 50 Rechtsextremen vom NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer. Dieser war bereits am Vorabend mit Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ebendort aufgetreten.
In Dresden-Laubegast haben am Abend erneut rund 50 Rechte einen Fackelmarsch veranstaltet. Die Proteste in Laubegast richten sich seit Wochen gegen eine geplante Asylunterkunft.
Die NPD hat in Templin "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung" demonstriert. Hauptredner vor etwa 60 Anhängern war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern.
PEGIDA-Mitorganisator Siegfried Däbritz hetzte in seiner Rede gegen Asylsuchende. Die Anschläge von Paris seien das "Ergebnis der Einwanderungspolitik", so Däbritz. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortete Kurs sei "mit den Bomben von Paris beerdigt" worden. Er forderte ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende. Die Grenzen müssten geschlossen, die eingereisten Geflüchteten erkennungsdienstlich erfasst und alle Unterkünfte "auf den Kopf" gestellt werden.
Ein Geflüchteter wurde nach einer Demonstration der „Stollberger Patrioten“ von fünf Neonazis verfolgt. Er rettete sich in einer WG von Freunden. Die Neonazis warteten etwa eine halbe Stunde vor dem Hauseingang und verschwanden dann.
Heiligenstadt
Thüringen
Im Anschluss an die rassistische Demo "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung" bedrohten, verfolgten und attackierten Teilnehmende dieser Veranstaltung mehrere Gegendemonstrant_innen, teils mit Pfefferspray.
Unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" demonstrierten etwa 90 Personen gegen „Asylbetrug“, „Masseneinschleusung“ und „Islamisierung unserer Gesellschaft". Laut natz-gegen-nazis war die Demonstration der erste gelungene Versuch der rechten Szene seit 2012, in Schleswig-Holstein landesweit zu einer Veranstaltung zu mobilisieren. Die Demo und die zugehörige Facebook-Seite wurden laut Recherchen von netz-gegen-nazis "von mehreren landesweit aktiven, aber nicht NPD-gebundenen Rechtsextremen aus Neumünster und Ostholstein" organisiert. Die Demonstration wurde wegen Blockaden nach wenigen Metern beendet.
Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Laut Polizei demonstrierten am Sonntagabend etwa 360 "Asylgegner". Hauptredner war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Anklam.
Ein PEGIDA-Ableger hatte für Sonntag angekündigt, mit einer Menschenkette die Grenze zu Tschechien symbolisch zu schließen. An der Veranstaltung beteiligten sich laut Polizei jedoch lediglich 290 Personen, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Eine ähnliche Kundgebung hatte es Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz gegeben. Dort hatten rund 2.500 Menschen eine "lebende Grenze" gebildet.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Meerane "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung". Der einzige Redner auf dem Markt war der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Patrick Gentsch.
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" versammelt die NPD am Samstag neun Anhänger an einem angemeldeten Info-Stand mit Kundgebung in der Fußgängerzone.
Etwa 300 Personen demonstrierten am Samstag gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Als Gastrednerin trat PEGIDA-Vertreterin Tatjana Festerling auf.
Die NPD und freie Kameradschaften mobilisierten am Samstag etwa 170 Anhänger zu einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Stadt - Unsere Heimat - Asylflut stoppen!".
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" hat der Landesverband der NPD in Nordrhein-Westfalen am Wochenende in mehreren Städten gegen Asylsuchende gehetzt. Gegen die Kundgebung in Witten demonstrierten etwa 300 Menschen.
Die Partei "Der III. Weg" mobilisierte etwa 100 Anhänger zu einer Demonstration gegen Asylsuchende.
Die sogenannte "Einwohnerinitiative Burgenlandkreis" mobilisierte zu einer Demonstration mit dem Motto "Gegen die Asylpolitik der BRD" etwa 250 Menschen nach Naumburg.
Die NPD demonstrierte am Samstag mit etwa 25 Anhängern gegen Asylsuchende.
Die AfD hat in Berlin-Mitte unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen" demonstriert. Etwa 5000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, darunter auch Vertreter der rechten Hooligan-Szene, die am Rande der Kundgebung die Gegenveranstaltungen beobachteten. Während der Demonstration kam es zu mehreren Übergriffen auf Gegendemonstranten.
Die Initiative "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asylinvasion" mobilisierte am Samstag etwa 150 Personen - vornehmlich aus dem rechten Spektrum - zu einer Kundgebung.
Die NPD demonstrierte am Freitagabend mit mehreren hundert Anhängern gegen Asylsuchende. Aus der Demonstration heraus waren "Hier marschiert der nationale Widerstand"-Rufe zu vernehmen.
In Dresden-Laubegast haben Anwohner und Neonazis erneut gegen eine geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" protestiert. Seit mehreren Tagen organisieren die Anwohner jeden Abend (außer montags) einen "Spaziergang" zu dem Hotel, um dort gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu demonstrieren. Zuletzt schloss sich auch immer wieder die neonazistische "Freie Kameradschaft Dresden" dem "Spaziergang" an. Die Versammlung am Dienstagabend war erneut nicht angemeldet, wurde von der Polizei dennoch zum wiederholten Mal nicht unterbunden.
Die neonazistisch geprägte Initiative "SÜGIDA" bzw. "Wir lieben Ostthüringen" hat am Sonntagabend einen Fackelmarsch durchgeführt, der unter anderem an einer Asylunterkunft vorbeiführte. Das Motto der Demonstration lautete "Gegen die Überfremdung unserer Heimat". Während des Fackelmarsches waren einzelne Personen vermummt unterwegs, manche trugen Quarzhandschuhe. Insgesamt sollen sich laut Polizeiangaben bis zu 500 Rechte zu der Demonstration eingefunden haben, darunter zahlreiche militante Neonazis.
Über 500 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Kundgebung der AfD unter dem Motto "Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!". Als Hauptrednerin trat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auf. Ein anschließend geplanter Demonstrationsumzug musste aufgrunf von Gegenprotesten vorzeitig abgebrochen werden.
Unter dem Motto "Ost Brandenburg erwacht" demonstrierten am Samstag etwa 280 Menschen gegen "Asylmissbrauch" und "kriminelle Ausländer". Aufgerufen hatte die Gruppe "Brandenburg erwacht", die seit Anfang Oktober auf Facebook existiert. Angemeldet wurde die Kundgebung von dem aus Wriezen stammenden Lars Günther, der heute in Berlin lebt und dort in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen unter dem Titel "Friedensmahnwachen" anmeldete. Das eingesetzte Ordner-Team bestand ausschließlich aus lokalen und Berliner Neonazis um Gesine und Ronny Schrader von der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“. Anwesend waren außerdem etliche Partei-Nazis von „Die Rechte“ sowie der NPD.
Etwa Personen beteiligten sich an einer Kundgebung der AfD. Andrea Kersten, die mittelsächsische Landtagsabgeordnete der AfD, forderte in ihrer Rede, die EU-Außengrenzen zu schließen und Flüchtlingsaufnahmezentren an den Grenzen einzurichten.
Laut Polizei folgten rund 290 Menschen am Samstagabend dem Demonstrationsaufruf der Initiative "Deutschland wehrt sich".
Erneut beteiligten sich etwa 350 Personen an einer von der NPD organisierten Demonstration gegen eine neue Asylunterkunft im Ortsteil Sachsendorf.
Erneut haben rund 2000 Menschen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel an einem sogenannten Schweigemarsch beteiligt. Sie protestierten "gegen die Diktatur der Asylindustrie und gegen den flüchtlingsgerechten Umbau ihres Heimatortes", wie einer der Organisatoren sagte. Weiter sagte er, Einsiedel und die umliegenden Gemeinden würden sich nicht "der Diktatur der Asyl-Industrie" beugen.
Erneut hat die AfD unter dem Motto "Asylchaos stoppen" mit tausenden Anhängern in Erfurt demonstriert.
An einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!" beteiligten sich etwa etwa 200 bis 400 Personen. Der Demonstrationszug bewegte sich unter anderem am Schloss vorbei, in dem zur selben Zeit eine öffentliche Stadtratsitzung zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden stattfand.
Meißen
Sachsen
Quelle:
eigene Recherche
Erneut hat die rassistische "Initiative Heimatschutz Meißen" mehrere hundert Personen zu einer Demonstration auf den Meißner Markt mobilisiert. Der anschließende Demonstrationszug wurde von einem Banner mit der Aufschrift "Meißen sagt Nein zu Asylbetrug und Politikversagen" angeführt.
Roßwein
Sachsen
Quelle:
eigene Recherche
Erneut haben die Betreiber der Facebook-Seite "Roßwein wehrt sich. Nein zum Wohnheim" bei einer Demonstration rassistische Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 30 Personen.
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
Auch auf der dieswöchigen PEGIDA-Kundgebung hetzten mehrere Redner, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, gegen Asylsuchende. An der Kundgebung beteiligten sich schätzungsweise über 10.000 Menschen.
Die sogenannte Bürgerinitiative "Kretzschau wehrt sich" rief zum siebten Mal zum Protest gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierlagen auf. Nachdem vor einer Woche die ersten Asylsuchenden eingezogen waren, folgten demonstrierten am Sonntag erneut etwa 100 Personen, die unter "Wir wollen keine Asylantenheime"-Rufen durch den Ort zogen.
Am selben Tag wie die AfD hat in Nürnberg auch der örtliche PEGIDA-Ableger mit etwa 120 Anhängern demonstriert. Hauptredner war Michael Stürzenberger.
Erneut gab es in Aue eine Demonstration gegen Asylsuchende. Zu der von NPD-Kreisrat Stefan Hartung angemeldeten Kundgebung und dem anschließenden "Abendspaziergang" hatte das "Bündnis Freigeist" aufgerufen. Etwa 1000 Menschen folgtem dem Aufruf. Als Rednerin trat auch Kathrin Müller, Initatorin der Gruppe "Chemnitz wehrt sich", auf. Sie sagte unter anderem: "Unsere Stärke ist die Straße. Wir müssen uns zusammenschließen."