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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte eine Bengalofackel über den Zaun einer kurz zuvor bezogenen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen. Diese landete im Innenhof des Hauses. Die Polizei trat die Fackel aus. Verletzt wurde niemand. Laut einer Sprecherin seien seit Dienstag eine wenige Flüchtlinge im Haus untergebracht. Ob der Bengalowurf mit Wohnungsdurchsuchungen zu tun hat, die im Zusammenhang mit einem vorherigen Anschlag am Blumberger Damm vorgenommen wurden, ermittelt nun der Staatsschutz.
Auf die neue Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, näherten sich die Täter kurz vor Mitternacht dem Containerdorf von einer Seitenstraße aus. Ein Wachmann der Einrichtung entdeckte die fünf dunkel gekleideten Personen mit den brennenden Holzlatten in Händen. Als er die Gruppe anschrie, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Laut Polizei landeten insgesamt neun Brandsätze auf dem Rasen. Die Gebäude wurden nicht beschädigt. Ein Bewohner der Unterkunft konnte das Feuer mit einem Gartenschlauch löschen, sodass niemand zu Schaden kam.
In der Nähe des Tatorts nahm die Polizei drei Tatverdächtige fest. Ein 21 und ein 25 Jahre alter Mann sowie eine 41-jährige Frau wurden ins Landeskriminalamt gebracht und dort verhört. Einer der Männer ist der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bereits bekannt.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte durch ein gekipptes Fenster Benzin in ein Zimmer der Unterkunft für Asylsuchende in der Charlottenburger Soorstraße geschüttet. Nachdem erst im letzten Monat ein Mann in den Hof der Unterkunft gedrungen war und Bewohner bedroht und verletzt hatte, ist dies bereits der zweite Angriff binnen kurzer Zeit. Kein Feuer brach aus. Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen.
In der Nacht zum Dienstag ist das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“, das den Blick auf die Schicksale geflohener Menschen lenkte, abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Nach Angaben der Polizei hat ein Passant gegen 1.00 Uhr einen lauten Knall am Kreuzberger Oranienplatz gehört. Das „Haus der 28 Türen“ sei daraufhin in Flammen aufgegangen. Das Kunstwerk ist komplett zerstört. Verletzt wurde niemand. Hinweise auf die Täter gibt es nach Angaben der Polizei bislang noch keine.
Zur Erläuterung: Der Brandanschlag auf das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ wird in dieser Chronik aufgeführt, da er als Angriff auf eine zentrale Infrastruktur geflüchteter Menschen und auf einen wichtigen Treffpunkt ihrer politischen Selbstorganisierung weit über die Grenzen Berlins hinaus zu werten ist. In die Zählung der Brandanschläge auf Unterkünfte geht dieser jedoch nicht, da es sich nicht um einen Flüchtlingsunterkunft handelt.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf das Gelände der von Asylsuchenden besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, wodurch dort gelagerte Kleidungsstücke in Brand gerieten. Die Feuerwehr konnte den Schwelbrand aber rasch löschen. Es gab keinen größeren Schaden, verletzt wurde niemand.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte Gras am hinteren Ende des Geländes einer Asylunterkunft entzündeten, weshalb die Polizei den Vorfall als Straftat "gegen Asylunterkünfte" wertet. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an einer Eingangstür einer Asylunterkunft angebrachte Hinweiszettel angezündet haben. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.