Bei der Landtagswahl 2006 schaffte die NPD den Sprung ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns. 2011 wird die Partei es wieder versuchen. Doch es regt sich breiter Widerstand.

Von Reinhold Mai

Am 4. September 2011 ist es wieder soweit. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern dürfen wählen gehen. Neben den Kommunalwahlen sollen die rund 71 Sitze des Landtages im Schweriner Schloss für die nächsten fünf Jahre besetzt werden.
Dabei wird die Wahl auch über die Landesgrenzen hinweg große Aufmerksamkeit erhalten. Denn neben dem sächsischen Landtag ist das Schweriner Schloss der einzige Ort an dem die NPD in landesweiter Verantwortung steht. Viele Initiativen sind seitdem entstanden, um den wiederholten Einzug im Herbst 2011 zu verhindern. Wie genau die politische Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns aussieht und wie sie sich verändert hat, ist Inhalt einer Artikelreihe, die mit dieser Einführung beginnt und sich bis zur Landtagswahl erstreckt.

Mecklenburg-Vorpommern – „MV tut gut“

Das Land erstreckt sich über rund 23.000 Quadratkilometer und beherbergt ca. 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, womit es das am dünnsten besiedelte Bundesland ist. Mit Rostock als einziger Großstadt gilt die Region als eher ländlich. Ein Großteil der Fläche des Landes ist durch die Agrarwirtschaft geprägt.
Rund drei Viertel der Erwerbstätigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind im Dienstleistungssektor beschäftigt. Trotz Entspannung der wirtschaftlichen Lage ist die Arbeitslosigkeit in machen Regionen immer noch überdurchschnittlich hoch.
Die politischen Auswirkungen dieser Besiedlungs- und Wirtschaftsstruktur sind vielfältig. Eine ist jedoch spätestens seit dem Wahlergebnis 2006 im Bewusstsein vieler politisch engagierter Menschen. Die lokale Verwurzelung demokratischer Parteien, ist vor allem in manchen ländlichen Bereichen der neuen Bundesländer sehr gering. Außerhalb von Ballungsräumen, in dünn besiedelten ländlichen Gegenden fällt es der NPD somit leichter sich in den örtlichen Strukturen zu etablieren. Auf vielfältige Art und Weise schafft sie Nähe – sie „kümmert sich“. So auch vor der Landtagswahl 2006.

2006 – Provokation, Populismus und doch Erfolg?

Ein weiterer Faktor, der zum relativen Erfolg der NPD beitrug, war die Entkoppelung von Bundes- und Landtagswahl, auf Grund der vorgezogenen Bundestagswahlen. Die in vergangenen Wahlkämpfen bestehende Fokussierung auf Bundesthemen ging zurück, wodurch eine größere Plattform für kleinere Parteien entstand.
Weiterhin gelang es der NPD in allen 36 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen, was den landesweiten Wahlkampf entschieden vereinfachte. Die Absprachen mit der DVU, die zu der Strategie „Volksfront von rechts“ führten, stärkten die NPD zusätzlich.
Der Wahlkampf mit Udo Pastörs als Spitzenkandidat fokussierte sich vor allem auf die Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik und reagierte somit auf die Grundstimmung in der Bevölkerung, die laut einer Umfrage von infratest dimap diese beiden Aspekte als die größten Probleme des Landes betrachteten. Dabei versuchte die Partei als der Anwalt der kleinen Leute gegen „die da oben“ aufzutreten. Auffällig war vor allem die provokative Linie des Wahlkampfs, mit der sie ein ganz bestimmtes Publikum erreichen wollte.
Die Hauptzielgruppe der Wahlkampfaktivitäten waren vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler. Entsprechend fokussierte sich die NPD auf Jugendliche, die sie mit einer gezielten Briefaktion und der dritten Auflage der „Schulhof-CD“ mobilisieren wollten. Auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler bevorzugt aus schwachem sozialen Milieu waren Ziel des Wahlkampfs.
Ergebnis waren dann erschreckende 7,3 Prozent der Zweitstimmen, womit sechs Plätze des Landtages ab 2006 mit Abgeordneten der NPD besetzt waren. Ein Großteil der Stimmen kam aus kleinen Gemeinden der ländlichen Regionen.

...und dieses Jahr?

In der Sonntagsfrage vom 29. Juni 2011 für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag von infratest dimap erlangte die NPD vier Prozent und würde somit nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. An dieser Hürde hängen die Hoffnungen vieler Menschen, die sich dafür einsetzen, dass die NPD keine weitere Legislaturperiode im Parlament verweilt.
Doch ähnlich wie vor fünf Jahren versucht die NPD mit populistischen Auftritten Nähe zu den Wählerinnen und Wählern herzustellen. Bevorzugte Themen sind in diesem Jahr die Kreisgebietsreform und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch auch die klassischen Themen Wirtschaft-Arbeit-Finanzen stehen wieder hoch im Kurs.
Aber anders als vor fünf Jahren ist die Stimmung in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Landes besser. Rund 82 Prozent der Bevölkerung äußerten sich positiv in Bezug auf die wirtschaftliche Lage. Im letzten Wahljahr lag dieser Wert bei nur 44 Prozent. Außerdem macht sich auch dieses Jahr wieder breiter Protest gegen die Bestrebungen der NPD breit. So hat die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit verschiedenen Projektpartnern vor Ort die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ gestartet. Unterstützt werden sie dabei unter anderem vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU), von den Gewerkschaften und Kirchen. Auch der Fußballverein FC Hansa Rostock setzt mit seiner Unterstützung der Kampagne ein klares Zeichen gegen Neonazis.

Und nächste Woche...

Was genau ist die oben genannte Kreisgebietsreform und wieso geht die NPD damit und mit anderen Themen, wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Stimmenfang? Wie stehen die anderen Parteien zu diesen Themenpunkten? Diese Fragen sollen in der nächsten Woche diskutiert werden.

NPD im sächsischen Landtag