12.03.2017 - 00:03, Asbach-Bäumenheim

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Vorfall wird jedoch nicht als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet. Auf Nachfrage der Amadeu Antonio Stiftung teilte die Pressestelle der zuständigen Polizeipräsidiums Schwaben-Nord mit: "Bei der aufgeführten Straftat handelt es sich um einen beleidigenden Kommentar in sozialen Netzwerken, der sich auf einen Vorfall in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Donauwörth bezieht. Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung wurden eingeleitet.Politisch rechts motivierte Straftaten sind solche, die den Tatumständen oder dem Tatmotiv nach einer rechten Orientierung zuzurechnen sind. Die Einstufung, inwieweit eine Straftat rechtsmotiviert ist, nimmt das Bayerische Landeskriminalamt vor. Warum im vorliegenden Fall eine solche Klassifizierung nicht erfolgt ist, ist von hier aus nicht nachvollziehbar. Zur Motivlage des Täters liegen uns keine Informationen vor."