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17.07.2015 - 00:07, Berlin-Marzahn

17.07.2015
Berlin-Marzahn
Berlin

Am Freitag demonstrierte die NPD mit etwa 30 Anhängern unter dem Motto "Asylflut stoppen" in der Nähe einer zwei Tage zuvor eröffneten Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Berlin-Marzahn. Bereits in den Tagen zuvor war es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen von Neonazis auf die Geflüchteten oder deren Unterstützer gekommen.
Zwischen dem 10. und dem 23. Juli gab es laut neues deutschland an neun von 14 Tagen Polizeieinsätze vor und in der Nähe der Unterkunft, beispielsweise wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei sprach demnach wiederholt Platzverweise aus oder wurde wegen (nicht angemeldeter) Kundgebungen vor der Unterkunft herbeigerufen. Meist seien es immer dieselben Personen, die laut Flüchtlingsaktivisten vor Ort keiner organisierten Gruppe angehören, sondern dem Dunstkreis der "besorgten Bürger" Marzahn-Hellersdorfs.
Der Berliner Zeitung bestätigte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei René U., der regelmäßig die „Nein-zum Heim“-Aufmärsche in Marzahn und Hellersdrof anmeldet und organisiert. Der 42-Jährige soll drei Mitglieder des Vereins "Hellersdorf hilft" bedroht haben, indem er ihnen gegenüber mit seiner Hand eine Pistole nachgeahmt und damit auf diese gezielt habe. Tags darauf wurden an der Schneeberger Straße vor der Begegnungsstätte Laloka, in der sich die Bedrohten für Flüchtlinge engagieren, fünf scharfe Patronen gefunden, die jemand dort hingelegt hatte. Die Polizei bringt René U. damit in Verbindung und leitete zudem gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.