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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können: mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine rechtliche Grundlage geschaffen, um gegen Hass im Netz effektiv vorgehen zu können.
Mit Verärgerung nehmen die Neuen deutschen Medienmacher die Berichte über eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Michael Haller zur Kenntnis, nach der die deutschen Medien in der sogenannten Flüchtlingskrise versagt hätten. Indirekt redet Haller all jenen Verschwörungstheoretikern und Rassisten das Wort, die der „Lügenpresse“ pauschal vorwerfen, mit den Mächtigen unter einer Decke zu stecken und die Probleme bei der Integration von Geflüchteten und Migranten bewusst zu verschweigen.
Die Entwicklung der AfD ist hochdynamisch: Die erst 2013 gegründete Partei ist bereits in 13 Landesparlamenten vertreten. Trotz aktueller Turbulenzen könnte ihr auch der Sprung in den nächsten Bundestag gelingen. Doch wie hat sich die junge Partei auf dem Weg ihrer politischen Etablierung verändert? Wie agiert sie in den Landesparlamenten und was lässt sich hieraus mit Blick auf die Bundestagswahl lernen? Die OBS-Studie liefert zu diesen Fragen aktuelle Ergebnisse und wichtige Erkenntnisse.
Für Chancengerechtigkeit und Teilhabe: Die „NEUEN DEUTSCHEN ORGANISATIONEN“ gründen eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin – Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien schließen sich zusammen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und für mehr politischen Einfluss.
Die Zahlen sind alarmierend: Die »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle« dokumentiert 3.774 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende 2016. Eine Bestandsaufnahme.