Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.
Während bundesweit Kritik am Bekenntniszwang für Anti-Nazi-Initiativen durch die Familienministerin Kristina Schröder laut wird, beschreitet das sächsische Innenministerium mit einer teilweise verschärften Version der „Extremismusklausel“ eigene Wege.Von Anja Reuß
Während alle über „Extremisten“ und „Demokraten“ reden, um über Fördergelder zu entscheiden, droht dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen das Aus. Durch Kürzungen der Stadt Leipzig, Abschluss der Finanzierung vom Jobcenter und durch Bundesprogramme fallen vier von sechs Stellen weg. Der zuständige Bürgermeister schweigt.Von Nora Winter
Der größte Neonazisaufmarsch in Europa wurde letztes Jahr erfolgreich blockiert. Diesmal marschieren die Neonazis an zwei verschiedenen Wochenenden: am 13. und am 19. Februar. Am 13. Februar wurde die Neonazidemonstration durch Proteste verkürzt. Auch am 19. Februar sind viele Proteste zu erwarten.Von Nora Winter
-----
Am 20. Februar 2011 finden in Hamburg nach der Auflösung der schwarz-grünen Koalition neue Bürgerschaftswahlen statt. Auch die NPD will die Chance nutzen und viele Stimmen einfangen. Akteure in diesem Unterfangen sind ein Holocaustleugner, Steinzeitlinke und ein Hamburger Bezirk. Vorhang auf!Von Andreas Winter
Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die „Extremismusklausel“ des Familienministeriums in aller Munde. Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt.
Von Nora Winter
