Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.
Eine Eigentümlichkeit rechtsextremer Denkwelten ist ihre Kompromisslosigkeit. Wer sich nicht für eine "deutsche Identität" ausspricht, ist gegen sie; wer für Internationalität und Menschenrechte ist, ist gegen Deutschland. Auf diese Weise wird der politische Ansatz des Rechtsextremismus nicht nur zur klassischen Unterscheidung von "Freund" und "Feind" (im Sinne Carl Schmitts), sondern auch zu einer Frage von "Sieg" und "Niederlage".
Die öffentliche Diskussion um politische Gewalt verdichtet sich stets bei den jährlichen Veröffentlichungen der Polizei oder des Verfassungsschutzes. Doch was verraten die Statistiken der Polizei? Und was nicht? Darüber sprach die Mut-Redaktion mit Dr. Michael Kohlstruck.
Die Opferberatungen haben ihre Jahresstatistik 2009 veröffentlicht. Die Mut-Redaktion sprach mit Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V., über die Dimension der Übergriffe hinter den abstrakten Zahlen.
