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Extremismusklausel

Bei der Haushaltsdebatte am 24. November im Bundestag ging es um den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus stand dabei zumeist im Mittelpunkt der Debatte. Forderungen nach der Abschaffung der Extremismusklausel und unbürokratischer Unterstützung wird weiterhin nicht nachgekommen.
Volker Beck ist Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sprachen mit ihm über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und über die Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie.
Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren jahrelange Versäumnisse der Politik und Sicherheitsbehörden beim Thema rechte Gewalt. Engagierte Iniativen brauchen Unterstützung statt Hindernisse. „Mut-gegen-rechte-Gewalt.de“ erhält neue Webseite, die Engagement würdigt und unterstützt.

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