Sie sind hier

S wie...

Strategien des Rechtsextremismus

Strategien des
Rechtsextremismus
sind durch einen Doppelcharakter geprägt: Er agiert zugleich systemkonform und systemwidrig. Systemkonform, wo er die Möglichkeiten des bestehenden, demokratischen Systems ausnutzen kann, systemwidrig, wo er auch illegale Methoden verwendet, um Positionen durchzusetzen und letztendlich die Demokratie abzuschaffen.

Allgemein können drei strategische Varianten unterschieden werden:

1. Beim Kulturkampf bzw. der Kulturrevolution von rechts wollen Vordenker eine geistige Grundlage für den Sieg schaffen. An in der Bevölkerung vorhandene Vorurteile und demokratiefeindliche Meinungen wird angeknüpft, und man formuliert eine an die Zeit angepasste, verbindliche Ideologie. Es wird versucht, sich in gesellschaftliche Diskurse einzuschalten.

2. Als politische Opposition innerhalb des Systems soll die Machtstellung mit hauptsächlich legalen Mitteln ausgebaut werden. Der Organisationsgrad soll gestärkt, Mitglieder geworben und Demonstrationen durchgeführt werden. Die Beteiligung an Wahlen wird bejaht, um Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen.

3. Im Sinne einer politischen Opposition gegen das System werden illegale Praktiken wie Gewalt oder Terror zur Einschüchterung unliebsamer Feindgruppen als opportunes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.

Systemkonforme und systemwidrige Aktivitäten lassen sich oft nicht exakt voneinander abgrenzen und laufen, wie z.B. bei der Dreifach-Strategie der
NPD
: "Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente", parallel. In jedem Fall zielen die Operationsplanungen des Rechtsextremismus weniger auf Lösungen konkreter Sachfragen, sondern vor allem auf die Mobilisierung der Gefolgschaft.

Bei der Auseinandersetzung der verschiedenen Strömungen werden folgende Probleme und Fragekomplexe diskutiert:

1. Die Organisationsfrage: Ist es effektiver, sich in bürgerlichen Parteien zu engagieren bzw. diese zu unterwandern, oder in eigenen rechtsextremen Organisationen zu wirken? Und sollen Subkulturen eingebunden werden? Dies beantwortet z.B. die NPD mit ja, die Republikaner mit nein. Soll sogar eine eigene Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) ins Leben gerufen werden?

2. Die Bündnisfrage: Es stellt sich die Frage, ob Bündnisse eingegangen werden sollen und wenn ja, mit wem und zu welchem Preis? Hier besteht ein Dauerkonflikt zwischen Vertretern der "reinen Lehre" und den Pragmatikern. Die NPD bezeichnet sich beispielsweise als einzige authentische nationale Opposition und wirft u.a. der
DVU
und den
Republikanern
Opportunismus und Anbiederei vor. Umgekehrt wird die NPD verschiedentlich als Gruppe isolierter Fanatiker tituliert.

3. Sammlungspolitik: Hier soll die Fragmentierung der extremen Rechten durch eine Bündelung aller "nationalen Kräfte" überwunden werden, u.a. durch die Fusion von Organisationen. Dieser Ansatz ist in Deutschland bislang weitgehend gescheitert.

Auffällig ist, dass in den letzten Jahren die so genannten nationalrevolutionären Gruppen und Parteien trotz gravierender Meinungsunterschiede mehr Nähe zueinander suchen. Die Formel dafür lautet "Nationaler Widerstand".

Bulletin 1/2002: Rechtsextremismus heute - Eine Einführung in Denkwelten, Erscheinungsformen und Gegenstrategien. ZDK