Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Bei einer von der NPD organisierten Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten kam es zu zwei Vorfällen. Ein Mann trug einen Galgen mit sich. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei dies laut eines Urteils des Amtsgerichts Pasewalk keine Straftat, weder eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, noch eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Ein Unbekannter hat am Abend einen aus Syrien geflüchteten Jugendlichen auf offener Straße angegriffen. Laut Polizei soll der Täter Jugendlichen zunächst zwei Bälle aus der Hand geschlagen und ihn geschubst haben. Als der Jugendliche am Boden lag, soll der Täter den 16-Jährigen gewürgt, getreten und beleidigt haben. Die Polizei prüft ein mögliches rassistisches Tatmotiv. Der Angreifer konnte zunächst unerkannt entkommen.
Ein 24-Jähriger wird vor Gericht beschuldigt, Feuer in einer bewohnten Asylunterkunft gelegt zu haben. Die Staatsawaltschaft wirft dem Tatverdächtigen vor, auf dem Heimweg stark alkoholisiert in das Asylheim in seiner unmittelbaren Nachbarschaft eingedrungen zu sein. Im Flur habe er einen Turnbeutel und im Keller Plastikreste angezündet. Danach sei der 24-Jährige von Tür zu Tür gelaufen und habe die 28 dort lebenden Menschen aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
