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Am Samstag fand in Berlin wieder der traditionelle Aufzug islamfaschistischer Kräfte anlässlich des Endes des sogenannten "Al-Quds-Tages" statt. Doch nur noch 400 islamisten nahmen daran teil, in den Vorjahren waren es wesentlich mehr gewesen. Der "Al-Quds-Tag" wird jedes Jahr am Ende des Fastenmonats Ramadan von Islamisten organisiert und ist der zentrale "Kampftag" radikalislamistischer Kräfte, an dem sie öffentlich für die Vernichtung Israels demonstrieren. Ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte in der Hauptstadt rief zum Gegenprotest auf.
von Jörg Fischer-Aharon
Begründet wurde diese "Tradition" des "Al-Quds-Tages" nach der faschistischen Machtübernahme im Iran 1979 durch den "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini. Bereits seit 1996 findet die Demonstration für die Befreiung Al Quds, auf deutsch Jerusalem, auch in der bundesdeutschen Hauptstadt statt. Neben radikal-islamistischen Organisationen mobilisieren auch Teile der neonazistischen Kameradschaftsszene und einige antizionistische Linksextremisten zu dieser antisemitischen und antiisraelischen Demonstration. Die Veranstalter erwarten 1.000 Teilnehmer.
Nachdem es im letzten Jahr erstmals keine organisierte Gegenwehr gegen den Aufzug der Extremisten gab, startete in diesem Jahr die Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Helin Baba, kurzfristig eine Initiative um Protest gegen den "Al-Quds-Tag" zu mobilisieren. Obwohl die Vorbereitungszeit nur sehr kurz war, kam doch eine stattliche Zahl an Unterstützern ihrer Initiative zusammen. Abgeordnete aller im Abgeordnetenhaus vertretener Parteien, Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Linkspartei, Gliederungen wie die Jusos Berlin, antifaschistische Gruppen aus der Hauptstadt und zahlreiche deutsch-israelische und jüdische Organisationen rufen zusammen mit Menschenrechtsgruppen, christlichen Pfarrern, iranischen Exilgruppen und Einzelpersonen zum öffentlichen Protest gegen die Demonstration der Extremisten auf. Bei dieser Kundgebung wird mit etwa 200 Gegendemonstranten gerechnet.
Erfreulich ist, dass sich erstmals auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) mit seinem Landesverband Berlin-Brandenburg am Widerstand gegen den "Al-Quds-Tag" beteiligt, ist doch der aktive Widerstand gegen islamfaschistische Bestrebungen und die Solidarität mit Israel im ureigensten Interesse jedes Demokraten und insbesondere auch der schwullesbischen Community.
Aufruf von Volker Beck
Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag explizit die muslimischen Verbände zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf: „Wir haben vergangene Woche in Köln unsere Solidarität mit den Rechten der Muslime in Deutschland zum Ausdruck gebracht“, nun sei die „Solidarität und der demokratische Standpunkt“ der muslimischen Organisationen gefragt. Sie sollten die Chance nutzen und sich eindeutig gegen die antisemitische und antiisraelische Demonstration wenden. Aber nur etwa 100 Gegendemonstranten kamen. Ihr Aufruf lautete wie folgt:
"Zusammen gegen den Al-Quds-Tag – Gegen antisemitische und antiisraelische Hetze"
Protestkundgebung gegen den Al-Quds-Tag
Seit 1979 rufen islamistische Organisationen jedes Jahr zum Ende des Fastenmonats Ramadan weltweit zu Al Quds – Aktivitäten auf. Dabei beziehen sich die VeranstalterInnen auf den Aufruf des damaligen iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini, der seine Anhänger zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufforderte. Dieser Tradition folgend wütet der derzeitige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seit Jahren gegen das Existenzrecht Israels. Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit finanziellen und materiellen Mitteln Aktivitäten radikaler, antisemitisch ausgerichteter Organisationen gegen Israel und seine Verbündeten.
In Berlin wird für den 27. September 2008, wie fast jedes Jahr seit 1996, zu einer Al Quds-Demonstration mobilisiert. Die Zielsetzung ist dabei klar: „Zerstörung des zionistischen Staates“. Dabei legen die Organisatoren besonderen Wert auf die Instrumentalisierung des Israel-Palästina-Konfliktes, um die antiisraelische, antisemitistische und antiamerikanische Ausrichtung zu kaschieren.
Trotz unterschiedlicher Meinung zu den Konflikten im Nahen Osten rufen die Organisatoren, Unterstützer und Unterstützerinnen zu einer Gegenkundgebung auf. Diese richten sich gegen:
* die Delegitimierung des Staates Israels
* antisemitische, antiisraelische und antiamerikanische Hetze
* gegen jegliche Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime
* Diskriminierungen und Kriminalisierungen von muslimischen Menschen und anderen MigrantInnen
* die Verwendung von Religionen zur Mobilisierung, als Rechtfertigung und zur Ausübung von Gewalt und Krieg
* jede Art des Fundamentalismus
* jeden Versuch den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren
Zeigt mit uns Euren Protest gegen den internationalen Al-Quds-Tag am 27. September 2008 ab 13.00 Uhr auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für Frieden eintreten!
AufruferInnen:
* Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin
* Hans Branscheidt, European Turkey Civic Commission, Brüsse
* Levi Salomon (Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus, Jüdische Gemeinde, Berlin)
* Taies Farzan (Schauspielerin, Regisseurin)
* Child Survivors Deutschland e.V.
* Eva Quistorp, Frauen fuer Frieden, Berlin
* Dr. Klaus Lederer, MdA Berlin; DIE LINKE.
* Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer von Wadi e. V., Frankfurt a. M.
* Helmut Ruppel, Pfr., Archivstraße 21, 14195 Berlin
* Frank Brendle, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Berlin
* Sebastian Brux, Berlin
* Hamid Nowzari, Vorstand des Verein iranischr Flüchtlinge in Berlin e.V.
* H.Schumann und Gisela Psarras, Bremen
* Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, DIE LINKE
* Mideast Freedom Forum Berlin
* Claudia Dantschke, wiss. Mitarbeiterin in der Gesellschaft Demokratische Kultur (GDK) Berlin
* Bella Zchwiraschwili, DIG
* Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid]
* Stuttgarter Friedensinitiative
* Katayun Pirdawari, Iranexpertin, Politologin und Erziehungswissenschaftlerin
* Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam
* Dogan Akhanli, Schriftsteller, Köln
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Berlin
* Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
* Seyran Ates, Rechtsanwältin, Autorin
* Dr. Elvira Grözinger, stellv. Vorsitzende Scholars for Peace in the Middle East, German Chapter
* Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Bilkay Öney, MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen
* Nasrin Amirsedghi, Publizitin/Mainz
* Uwe Hartwig, Vorsitzender Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer
* Dr.Hans Erxleben, BzV Die Linke Treptow-Köpenick
* Lisa Schäfer, Initiative Berliner Kinderskulptur Friedrichstrasse
* Sharon Adler, Herausgeberin AVIVA-Berlin
* Antifa Prenzlauer Berg
* Dr. Nikoline Hansen, Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.
* Stefan Kullmann, Berlin
* Carsten Hübner, Ex-MdB DIE LINKE
* Nicole Warmboldt, VVN-BdA Berlin
* Monika Thamm, MdA Berlin CDU
* Markus Löning, MdB, FDP
* Alexander Schudy (Berliner entwicklungspolitischer Ratschlag)
* Dr. Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA
* Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Mitglied in der Berliner VVN-Bda
* Jörg Fischer-Aharon, Journalist, Geschäftsführer haKadima - Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V. Berlin.
* Dr. Martin Jander, New York University (Berlin)
* Halina Bendkowski, Journalistin, Publizistin, Feminismus & Geschlechterdemokratie
* Jusos Berlin
* Jan Korte, MdB, DIE LINKE
* Steffen Reiche, MdB, SPD
* Meggie Jahn, Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam
* Bodo Ramelow, Religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
* LSVD e. V. Berlin-Brandenburg
* Arne List, Kiel
* Ahmet Dag, Kurdistan-AG, Freie Universität Berlin
* Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung
* Chana Steinwurz, Sprecherin des JFDA der Jüdischen Gemeinde
* Michael Leutert, MdB DIE LINKE, Sprecher für Menschenrechtspolitik
* Rudi Pahnke, Institut Neue Impulse e.V.
* Niels Annen, MdB, SPD
Wie der Tag verlief: (Tagesspiegel 27.9): http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2624194
(c) www.fischer24.eu & www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Foto: Beim Protest gegen den al-quds-Tag 2006 (hkulick)