Von Robert Lüdecke

Im Sommer 2016 betritt der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. die Tiefgarage eines Bürogebäudes in Berlin. Er fotografiert die Kennzeichen der geparkten Autos und fertigt eine Skizze der umliegenden Straßen. In einem Notizbuch finden Beamte des BKA später neben den Namen von Heiko Maas und Claudia Roth auch den von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung. Deren Büros befinden sich nur zwei Stockwerke über der Tiefgarage.

Die Planungen von Franco A. reihen sich ein in eine ganze Serie rechtsterroristische Gruppen und Vorhaben: Von der Old School Society, die im Jahr 2015 Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte planten, der Gruppe Freital, die solche im gleichen Jahr durchführte, bis zur „Revolution Chemnitz“, die 2018 rassistische Morde plante – die Liste ist noch deutlich länger. Im Juni dieses Jahres wurde der Politiker Walter Lübcke durch einen einschlägigen Rechtsextremen in Kassel erschossen im Oktober erschoss ein Rechtsextremer Jana L. vor der Synagoge von Halle und anschließend Kevin S. in einem Döner-Imbiss. Es ist der ständigen Alarmbereitschaft jüdischer Gemeinden zu verdanken, dass sein geplanter Massenmord in einer Synagoge scheiterte, weil die Gemeinde die Tür von innen verriegelte.

Im Hass vernetzt

Wer verstehen will, warum nur wenige Jahre nach dem Auffliegen des NSU wieder bundesweit Rechtsextreme Anschläge durchführen und morden, muss sich nicht tief in konspirative Szene-Kommunikation wühlen. Schon ein Blick in öffentliche Chatgruppen mit Namen wie „Patrioten im Widerstand“ oder „Patrioten in Deutschland“ mit dutzenden regionalen Ablegern und tausenden Mitgliedern offenbart den ideologischen Boden dieser Taten. Da werden NS-Größen gefeiert, Treffen organisiert und Dokumente getauscht mit Namen wie „Handbuch zum Selbsterhalt von Dir und Deinem Volk“ – mit konkreten Feindbildern von „Asyllobby“ über „BRD-Regierung“ bis zu „Migrantengangs“.

Der Tenor in den Chatgruppen: Es sei zwar gut, dass die AfD nun in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist. Doch die politische Wende, weg von der verhassten Demokratie, bleibt dennoch aus. Wenn der Weg durch die Parlamente nicht fruchte, müssten Taten folgen.

Auch Franco A. bewegte sich in einem rechtsextremen Chat-Netzwerk namens „Hannibal“. Recherchen der taz deckten dahinter ein Netzwerk von Gruppen auf, in denen sich Soldaten und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden organisierten. Sie bereiteten sich auf einen „Tag X“ vor, an dem die Staatsordnung zusammenbrechen würde, legten Waffenlager an, sammelten Informationen über Politiker und „linke Aktivisten“ und trainierten gemeinsam an der Waffe. Kurz: Sie bereiteten sich auf einen Bürgerkrieg vor.

Sie wollen Helden werden

Ähnlich konkret sind die die Handlungsanweisungen, die auch in anderen Chatgruppen geteilt werden und die zum sogenannten „Führerlosen Widerstand“ anleiten. Das jahrzehntealte und aus den USA stammende Konzept, das Einzeltäter und Kleingruppen zu unabhängigen Anschlägen aufruft und bewusst auf Befehlsstrukturen verzichtet, erfährt in den letzten Jahren neue Konjunktur. Neben dem Attentäter von Halle folgten auch die Rechtsterroristen Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete und Brenton Tarrant, der im März 2019 51 Menschen in Neuseeland erschoss, dieser Idee. Alle drei verbreiteten eigene Manifeste, in denen sie ihre zutiefst menschenverachtenden Taten erklären.

Szenarien von „Überfremdung“ und vom „Untergang des Volkes“, Angst um völkische Kultur und Identität – diese düsteren Zukunftsszenarien sollen die Selbstjustiz rechtfertigen. Wer es wirklich ernst meine mit seiner „Liebe zum Vaterland“ müsse selbst eintreten, wo der Staat angeblich versage, wenn nötig mit Gewalt. Die selbst ernannten „politischen Soldaten“ verbreiteten nicht nur Dokumente, sie filmten ihre Taten und ließen potentielle Nachahmer live teilnehmen. Sie wollten nicht nur andere animieren, ihnen nachzufolgen, sie wollten Helden werden. „Werde unsterblich!“ ist ein Motto der rechtsextremen Szene, das in Büchern wie auf T-Shirts kursiert.

Ein Nutzer schreibt in der Kommentarspalte einer Tageszeitung: „Eigentlich hätte Franco A. einen Orden verdient, weil er ähnlich wie der Hauptmann von Köpenick die Gutgläubigkeit und Folgsamkeit der Behörden offenbarte!“ Ein Freund von Franco A. bestätigt: der Soldat habe gedacht, er bekomme einen Orden für seinen Dienst für die Heimat.

Weil sich Rechtsextreme im Bürgerkrieg wähnen, fürchten sie keine Konsequenzen. Selbst wenn sie bei ihren Anschlägen festgenommen oder getötet werden, haben sie ihr Ziel erreicht – denn im Rechtsextremismus ist die Tat die Botschaft. Ob gegen Migrant*innen, Politiker*innen oder zivilgesellschaftlich Engagierte –Hetznachrichten, Drohungen und Anschläge sollen vermitteln: Wir wissen wer und wo ihr seid. Und ihr seid nirgends sicher. Und die Botschaft wird gehört: Schon nach den ersten NSU-Morden vermuteten Migrant*innen ein rassistisches Motiv, trotzdem suchten die Sicherheitsbehörden die Täter im Umfeld der Opfer. Jüd*innen und Migrant*innen sind nach Halle zutiefst verunsichert, Politiker*innen nehmen Drohungen nach dem Mord an Walter Lübcke deutlich ernster. Mantraartig meinen Politik und Sicherheitsbehörden immer wieder, Taten wie diese wären undenkbar gewesen. Es ist das Prinzip des „Führerlosen Widerstands“, das die Behörden ratlos zurück lässt und umso stärkere Wirkung unter den Betroffenen entfaltet. Rechter Terror ist nicht nur denkbar, er findet statt und wird in rechtsextremen Kreisen jeden Tag weiter vorbereitet.

Im Dezember 2017 reicht die Bundesanwaltschaft Klage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Franco A. ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main kommt zu dem Ergebnis, dass dieser „die Anwendung von Gewalt einschließlich der Tötung eines hochrangigen Politikers und […] einer Menschenrechtsaktivistin ernsthaft in Betracht gezogen“ habe, aber ein hinreichender Tatverdacht fehle. Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Im November 2019, fast zwei Jahre später, lässt der Bundesgerichtshof die Terroranklage zu. Bis heute ist Franco A. auf freiem Fuß.