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Meldungen

Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Entgegen der Behauptung von Bundesminister Tiefensee im Interview mit MUT, dass er “erfolgreich vorgeschlagen [habe], eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern”, stellt nun die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage klar, dass das Kabinett keinen Beschluss dazu gefasst hat.  
Wer sich an diesem Wochenende gegen Neonazis und Antisemitismus engagieren möchte, hat viel zu tun. Mit dem "Fest der Völker" in Pößneck, einem Naziaufmarsch in Hannover und der Al-Quds Demonstration in Berlin finden gleich drei Veranstaltungen statt, gegen die es sich lohnt auf die Straße zu gehen.
Am 12. September werden in Berlin wieder tausende Menschen für „Freiheit statt Angst“ demonstrieren. Besonders die im Internet beliebten "Zensur"-Diskurse bieten eine Anschlussfähigkeit für das "Meinungsfreiheits"-Gezeter von Neonazis und Antisemiten.
Am 12. September ist es wieder soweit. Nachdem ein zwischenzeitliches Verbot gestern vom Verwaltungsgericht Gera aufgehoben wurde mobilisiert die NPD weiter zum internationalen Neonazitreffen „Fest der Völker“. Nach Jena und Altenburg trifft es dieses Jahr die thüringische Kleinstadt Pößneck. Doch auch dort regt sich Widerstand.   Das Fest der Völker
100 Tage nach den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern wurde in einem Werkstattgespräch mit anschließender Podiumsdiskussion, Handlungsstrategien im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien debattiert.