Von einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens hält die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht viel, wie sie in einem Interview mit der WELT erklärte. „Wir müssen mehr tun im präventiven Bereich“, sagte sie und erläuterte: „Aussteigerprogramme sind das wichtigste Beispiel. Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld. Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte offenbar vergessen, dass es dieses bundesweite Aussteigerprogramm bereits gibt. Es arbeitet sehr erfolgreich seit zwölf Jahren und heißt EXIT Deutschland.

Steffen Malzuk schrieb der WELT dazu einen Leserbrief, den wir hier gern veröffentlichen:

Gedächtnisschwund?

Mit großer Verwunderung habe ich heute Morgen Ihren Artikel, bzw. das Interview mit Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gelesen. Unabhängig von ihrer Position zu dem stark diskutierten NPD-Verbot haben mich die Ausführungen zu einem Bundesausstiegsprogramm unter möglicher BKA Führung beinahe der Sprachlosigkeit ausgeliefert.

Zum einen scheint Frau Leutheusser-Schnarrenberger vergessen zu haben, dass es bereits seit 2001 ein von den Bundessicherheitsbehörden, namentlich dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), geführtes Ausstiegsprogramm für Rechtsextremisten gibt. Allerdings ist dieses nicht das einzige bundesweit operierende Programm. EXIT-Deutschland, gegründet im Jahr 2000, arbeitet ebenfalls im ganzen Bundesgebiet, und dies recht erfolgreich. Erst Anfang dieses Jahres legte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage konkrete Zahlen zum Vergleich dieser beiden, bundesweiten, Programme vor (BTS-DRS 17/9119). Aus dieser Antwort geht eindeutig hervor, dass EXIT-Deutschland als zivilgesellschaftliches Programm mehr als 4-mal soviele Aussteigerfälle betreut hat als der Verfassungsschutz, und dies im gleichen Zeitraum. Man kann sicherlich von Bundesministern nicht erwarten, jede einzelne Antwort ihrer Regierung zu kennen, vielleicht auch nicht von ihren Beratern im Ministerium, auch nicht, wenn diese thematisch auf ihre öffentlichen Äußerungen bezogen sind.

Allerdings bewirkt der Umstand, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger erst vor 12 Tagen (am 25. 11.) persönlich der Verleihung des Freymuth Preises an Bernd Wagner, Gründer und Geschäftsführer von EXIT-Deutschland, sowie Träger der Theodor Heuss Medaille, für eben jenes beispiellos erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus beiwohnen durfte, einen gewissen bitteren Beigeschmack. In ihrer Rede an diesem Tag verwies sie ausdrücklich auf den unschätzbaren Wert von Programmen wie EXIT und bedauerte die finanziellen Schwierigkeiten der Organisation, mit denen es seit Jahren zu kämpfen hat. Leider konnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine Lösungsvorschläge oder Ideen in diesem Bereich seitens des Bundes anbieten, und das, obwohl sie konkrete Vorschläge von den anwesenden Personen bekam. Wenigstens scheint die Bundesjustizministerin ihre Ratlosigkeit überwunden zu haben und sucht nun das Heil im Kampf gegen Rechtsextremismus in einem (weiteren) staatlichen Aussteigerprogramm, dessen Pendant beim BfV nach 11 Jahren Arbeit, aus Sicht der Bundesregierung, nicht annähernd so erfolgreich ist wie EXIT-Deutschland. Die Logik in diesem Schritt erschließt sich mir leider nicht. Es ist sehr schade, dass eine Vertreterin der Bundesregierung eines der weltweit erfolgreichsten Programme in diesem Bereich einfach vergisst. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte stolz auf die Arbeit der Zivilgesellschaft sein und ihre Unterstützung anbieten. Dies wäre sicherlich politisch und ökonomisch sinnvoller.

Nebenbei wurde EXIT-Deutschland allein in diesem Jahr auch von der Europäischen Kommission als Vorbildprojekt im Bereich sozialer Integration ausgezeichnet und hat den Politikaward 2012, den in Deutschland angesehensten Preis für erfolgreiche politische Kommunikation, gewonnen. Vielleicht lässt sich EXIT-Deutschland ja zu einer Weiterbildung in diesem Bereich für Frau Leutheusser-Schnarrenberger überreden?

Mit freundlichen Grüßen,

Steffen Malzuk