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DGB fordert NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg

Der NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene hat gezeigt wieviel Aufklärungsbedarf es gibt. Der DGB fordert einen vergleichbaren NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg. Foto: © Mut gegen rechte Gewalt

Die Brandleiche eines 21-jährigen Mannes in Stuttgart Bad Cannstatt wirft Fragen auf. Das Brisante an dem Fall: am gleichen Tag wollte der Mann Aussagen zum NSU machen. Ein Fremdeinwirken sei laut Polizeiangaben ausgeschlossen, doch der DGB fordert nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses aktuellen Ereignisses einen NSU-Untersuchungsausschuss für Baden Württemberg.

Der Tod eines 21-Jährigen aus dem Kreis Heilbronn scheint ein Selbstmord gewesen zu sein. Merkwürdig sind die Umstände dennoch, denn dieser junge Mann hatte im Frühjahr 2012 wohl Aussagen zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gemacht. Diese Aussagen wurden später allerdings nicht verwertet. Zudem war er am Tag seines Todes zu einem Gespräch bei der Arbeitsgruppe „Umfeld“ des LKA geladen. Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand in Stuttgart Bad Cannstatt auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wohl nachweislich aufgehalten hatten.

„Das alles klingt doch sehr merkwürdig“, sagt Silke Ortwein, DGB Kreisvorsitzende, und ergänzt: „Es ist an der Zeit, dass auch Baden Württemberg, als Bundesland in dem der Polizistinnenmord geschehen ist, endlich einen »NSU-Untersuchungsausschuss« einrichtet.“
Sie führt weiter aus, dass die Frage, ob und in welcher Beziehung der Selbstmord zur Mordserie des NSUs stehe, ebenso aufgeklärt werden müsse, wie die Frage, wie der Mord der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter einzuordnen sei. Silke Ortwein verweist auf die engagierte Arbeit des NSU-Untersuchungs-Ausschusses auf Bundesebene, die auch gezeigt habe, wie viel Aufklärungsbedarf es gebe: „Das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die ermittelnden Behörden macht die Einrichtung eines solchen Ausschusses unabdingbar!“