Duch die Lücke in der Finanzierung steht wohl die Arbeit mehrerer Projekte Ende 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.
 
Von Carsten Jansen

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll erst ab 2015 weitergeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht davon aus, dass die derzeit geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms gemäß ihrer beantragten Laufzeit auch im kommenden Jahr gefördert werden. Auch Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung „aus konzeptionellen Gründen“ angezeigt sei, könnten im Jahr 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin gefördert werden. Es sei beabsichtigt, Unklarheiten hinsichtlich der Förderdauer in den Leitlinien des Bundesprogramms anzupassen.

Die Linkspartei hatte in Rahmen der Anfrage die Bundesregierung gebeten, sich zur Zukunft des Engagements gegen Rechtsextremismus zu äußern. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die meisten über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus aus Sicht der Linkspartei „vor einer ungewissen Zukunft stehen“. Anlass der Frage war auch die Sorge, dass die Finanzierung der bisherigen Arbeit bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert ist und sich die Bundesregierung geweigert hat, mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2013 die entstehende Lücke bis zur Verabschiedung eines gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 abzusichern. Nun stehe wohl die Arbeit mehrerer Projekte am Ende des Jahres 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, freut sich über die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums: „Wir freuen uns, dass es endlich weitergeht und hoffen, dass auch die zivilgesellschaftlichen Partner des Ministeriums in die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms eingebunden werden. Dennoch werden wir durch die entstehende Förderlücke wieder Engagierte, Knowhow und Ansprechpartner verlieren. Für die Menschen, die sich vor Ort engagieren, ist das sehr ärgerlich.“ Reinfrank kritisiert auch, dass nach wie vor der Fokus der Rechtsextremismusprävention zu stark einseitig auf Jugendliche ausgerichtet ist. Die Stiftung wirbt seit längerem dafür auch ältere Menschen für das Engagement gegen Rechtsextremismus zu gewinnen. Reinfrank weist auf die Wechselwirkung zwischen jungen und alten Menschen bei der Entstehung rechter Gewalt hin: „Ältere bringen mitunter Ressentiments und Vorurteile ins Spiel – und mit den Jüngeren kommt dann die Gewalt hinzu. Dies darf nicht unterschätzt werden.“ Zudem erinnerte er an die notwenigen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster: „Es ist jetzt an der Zeit die Unterstützerstrukturen, die sich seit Jahren bewährt haben, auch dauerhaft zu fördern.“ Erst kürzlich hatte ein Dutzend Initiativen, Gewerkschaften und die Zentralräte der Juden, Muslime, Sinti und Roma in Deutschland sowie der Amadeu Antonio Stiftung, ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als eine staatlich Daueraufgabe des Bundes benennt.

Zum Gutachten