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Kommentar

Nicht nur „ausländerfrei“, sondern weiß

Als vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen das Haus brannte, in dem Vietnamesen wohnten, begann ein Krieg, der bis heute dauert.
 
Von Anetta Kahane

 
Es war nicht der Brand selbst, der ihn auslöste, sondern die Tatsache, dass er nie gelöscht wurde. Die Feuerwehr verschwand, die Polizei zog sich zurück in jenen Pogromnächten im August 1992. Zurück blieben der grölende Mob und die applaudierenden Nachbarn bei ihrer Hatz auf schutzlose Flüchtlinge und vietnamesische Arbeiter. Den Furor jener rassistischen Volksstimmung nutzte die Politik, um das Asylrecht einzuschränken. Hier kapitulierte nicht etwa der demokratische Rechtsstaat vor einigen Rechtsextremisten, nein schlimmer: Staat und Politik beteiligten sich an der Inszenierung des Pogroms, um nach dem Motto: „Unser Volk will diese Ausländer nicht“  die Verfassungsrechte einzuschränken.
 
Kapitulieren ist etwas anderes. Es bedeutet das, was übrig bleibt, kampflos zu akzeptieren. Doch seit den Pogromen entstand in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Realität: die sogenannten „National Befreiten Zonen“, also Gebiete, Landstriche, Regionen, um nicht zu sagen ein Drittel des Territoriums dieses Landes, in denen People of Color ganz gleich ob sie Deutsche sind oder nicht, einem ständigen Druck ausgesetzt sind. Die Drohkulisse haben Nazis aufgebaut, in dem sie permanent Jagd machen auf Menschen, die sichtbaren Minderheiten angehören. Manchmal schlagen sie zu, manchmal lassen sie es sein – doch aufgehoben und sicher fühlen können sich die Wenigsten der Bedrohten. Eine Drohkulisse könnte man niederreißen, doch das haben Staat und Politik nicht gewollt. Aus diesem Grund gibt es im Osten des Landes noch immer weniger als 1% sichtbare Minoritäten und somit kann man sagen, dass dieser Teil des Landes weiß geblieben ist. Nicht nur „ausländerfrei“, sondern weiß. Bis heute ist es anstrengend, schwierig, mühsam bis unmöglich die lokalen Autoritäten davon zu überzeugen, dass dieser Zustand ein Problem ist, gegen das sie aktiv werden sollten. Es fehlt an politischem Willen, an Empathie und an der, für eine moderne westliche Demokratie, notwendigen Ethik.

Wenn nun die „Deutsche Stimme“, die Zeitung der NPD ihr Pressefest bei Pasewalk in Vorpommern begeht, dann hat das gute Gründe. Die Reaktion auf die Nazi-Präsenz in der Region bestand über viele Jahre aus aggressiver Ignoranz und fahrlässiger Toleranz. Bis auf wenige Ausnahmen blieb die NPD mit ihren Aktivitäten ungestört und ortsansässige Kameradschaften galten als harmlos. Besonders hier hatte sich das Erbe der Rostocker Pogrome festgebissen. Die Allianz von Volkes Stimmung und politischer Entleerung hat dazu geführt, dass der große Sieg von Rostock hier fortdauert. Ein Sieg, ein politischer Sieg, der noch erfolgreicher ist, als die Wahlergebnisse der NPD selbst: das ethnisch „rein“ gehaltene Ostdeutschland. Hier das Pressefest zu veranstalten ist eine Reaktion dieses Sieges, der durch die Abwesenheit einer klaren, demokratischen Ethik möglich wurde.

Der Unwille nach einer Ethik zu handeln, die die Nazi-Präsenz und ihre Folgen zur Abweichung einer Norm erklärt und nicht als Normalzustand, war sogar bisher größer als der Schaden, der dadurch für die Region entstanden ist. Nicht einmal wirtschaftliche Erwägungen konnten erreichen, in dieser Region wie in vielen anderen auch, die völkische und populistische Dunstglocke zum Verschwinden zu bringen, durch die sich Nazis gestützt fühlen und Terroristen wie die „Zwickauer Zelle“ unbehelligt blieben.

Wenn jetzt endlich das Pressefest zum Anlass wird, diese Haltung zu ändern, dann weil es allerhöchste Zeit wird. Bürgermeister, Vereine, Kirchen und politische Parteien machen sich nun endlich auf, den Rechtsextremisten, zusammen mit der Zivilgesellschaft im Rahmen der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“, zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. Das ist der Anfang eines Weges. Ein schwerer Anfang, denn Gesellschaft und Politik sind sich längst nicht so einig wie der Rechtsextremismus. Das Menetekel von Rostock, nachdem mit Rassismus erfolgreich Politik gemacht werden kann, hängt noch immer über dem Land. Dieser Anfang wird erst dann zu einem gangbaren Weg, wenn der Staat auch im ländlichen Raum zu seiner im Grundgesetz festgelegten Ethik findet. Und uns allen muss klar werden, dass Slogans wie „Bunt statt Braun“ nicht nur hohle Worte sind, sondern eine reale Möglichkeit für Menschen aller Hautfarben, sich frei in diesem Land bewegen zu können. Real, nicht abstrakt. Das bedeutet neben Ethik auch noch viel Arbeit.