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Kommentar

Der Faschismus-Vorwurf an die Ukraine nur ein Vorurteil?

Menschen protestieren auf dem Maidan im Dezember 2013 in Kiew, Ukraine, nachdem der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgewiesen hatte. Foto: © Sasha Maksymenko

Während in der Ukraine Millionen von Menschen in einer selbst organisierten Bewegung gegen die Regierung protestiert haben, stehen in der öffentlichen Diskussion die so genannten „ukrainischen Faschisten“ im Mittelpunkt. Warum eigentlich?

Von Niels Gatzke

Am Ende des vergangenen Jahres brachen in der Ukraine Proteste aus, die als Euromaidan bekannt sind. Anlass war die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Die ursprünglich kleinen Demonstrationen wandelten sich zu einer gesellschaftlichen Massenbewegung, die mehr Demokratie einforderte und Millionen Ukrainer landesweit erfasste. Im Februar 2014 eskalierten die Proteste in Kiew, als diese gewaltsam niedergeschlagen werden sollten und über 80 Todesopfer und tausende, zum Teil schwer Verletzte forderten. Dabei stand in der deutschen Öffentlichkeit nicht der umfassende Charakter der Protestbewegung im Vordergrund, sondern die auch Beteiligten rechtsextremen Parteien "Rechter Sektor" und "Swoboda". In der Folge wurde unter anderem vom ukrainischen Parlament eine Übergangsregierung gebildet, in der auch Minister der rechtsextremen Partei "Swoboda" beteiligt sind. Unmittelbar danach warf Russland der ukrainischen Regierung „Faschismus“ vor und annektierte mit dieser Begründung die Halbinsel Krim und beförderte im Weiteren kriegerische Auseinandersetzungen im ukrainischen Donezbecken. Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit folgten dieser Sichtweise und verteidigten das russische Vorgehen mit dem Vorwurf des „Faschismus“ an die (Regierung der) Ukraine.

Der Vorwurf an die Ukrainer „Faschisten“ zu sein, oder dazu zu neigen, ist indes nicht neu, bereits unter Stalin wurden (West-)Ukrainer pauschal als eben solche bezeichnet. Das Ziel war damals eine ukrainische Unabhängigkeitsbewegung zu unterdrücken und in aller Welt zu diskreditieren und gleichzeitig konnte er damit die sowjetische Kooperation mit Hitler am Beginn des Zweiten Weltkrieges vergessen lassen. Stalin konnte sich bei der Etablierung dieses Ukrainebildes auf ukrainische Nationalisten schützen, die während des Krieges an der Seite der Deutschen gekämpft hatten. Letzteres rechtfertig allerdings noch keine pauschale Verurteilung der Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg: wenn man sich beispielsweise die Liste der ausländischen Freiwilligen in der Waffen-SS anschaut, wird man kaum ein Land Europas finden welches fehlt, auch übrigens nicht russische Kosakeneinheiten. Gleichzeitig haben in dieser Zeit Millionen Ukrainer in der Roten Armee gekämpft und die Menschen in diesem Land gehören zu den größten Opfergruppen des Zweiten Weltkrieges. Um die Dimension dieses Leids wahrzunehmen, sollte man sich mal einen Ukraine-Reiseführer zur Hand nehmen und eine beliebige Stadt auswählen, man wird dort in der Nähe unter „Sehenswürdigkeiten“ immer ein Massengrab mit tausenden Toten finden.

„Ukrainische Faschisten“ = pauschale Zuschreibung

Noch 2005 konnte Christian Semler in der taz feststellen, das dass Bild vom Ukrainer „als gewalttätig, als ungebildete Bauern, zudem als Hitler-Schergen“ an Boden verliert. Doch heute sind die Nachfahren der zahlreichen Opfer des Nationalsozialismus oft einfach „ukrainische Faschisten“. Schaut man sich die reale Verbreitung von Rechtsextremen in der Ukraine an, fällt auf, das laut Xenophobie-Beobachter-Gruppe des Euro-Asiatischen Jüdischen Kongresses über Hassverbrechen in der Ukraine in den Jahren 2012/13 ungefähr 40 Personen Opfer rassistischer Gewalt wurden, der letzte Mord aufgrund ethnisches Hasses (ohne die kriegerischen Ereignisse in den letzten Monaten im Donezbecken) wurde 2010 registriert. Inwiefern Zahlen rechtsextremer Oper der Realität entsprechen lässt sich streiten. Aber nur zum Vergleich lassen sich in Deutschland in dieser Zeit mindestens sechs Morde durch Rechtsextreme verzeichnen. Damit soll der ukrainische Rechtsextremismus nicht verharmlost oder relativiert werden. Jede Opfer ist eines zu viel, doch sollten die Relationen nicht außer Acht gelassen werden. Eine pauschale Zuschreibung oder Überhöhung der Rolle der Ukrainer (oder sei es „nur“ der Westukrainer) als „Faschisten“ ist letztendlich eine Zuschreibung von politischen Einstellungen einiger auf eine Gruppe, hier eine nationale Gruppe, also mindestens ein Stereotyp oder Vorurteil.

Fehlendes Verständnis von gesellschaftlicher Vielfalt

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Reaktivierung dieses Vorurteils auch ein mangelndes Verständnis von gesellschaftlicher Vielfalt als Bereicherung, in dem pauschal eine Nation bzw. ihre Politik verurteilt wird. Dies manifestiert sich auch im Bild von der gespaltenen Ukraine, von vermeintlichen  „Russen“ auf der einen Seite, und „ukrainischen Faschisten“, zumindest Menschen die dazu neigen, auf der anderen Seite. Letztlich gibt diese Zuschreibung nicht die Realität der Ukraine wieder, als ein Land in dem sich viele als Ukrainer identifizieren, aber Russisch sprechen, als ein Land in dem noch heute die Zuwanderung aus allen Teilen der Sowjetunion im Straßenbild sichtbar ist, als ein Land mit mindestens drei konkurrierenden großen christlichen Kirchen. Gerade ersteres ist für viele Deutsche schwer vorstellbar, denn noch immer ist Vorstellung weit verbreitet: deutsch ist, wer deutsch spricht. Darin zeigen sich allerdings eine monokulturalistische Vorstellung und ein Denken in Zuschreibungen, die letztendlich das Bild vom „ukrainischen Faschisten“ befördern.

Parallelen zum Bild vom „polnischen Antisemiten“

Vielmehr drängt sich auf, dass hier bewusst ein Vorurteil von „dem Ukrainer“ gepflegt wird. Die Ereignisse in den letzten Monaten legen den Verdacht nahe, dass die Ukraine mit anderem Maß als andere Staaten gemessen wird. Diese Wahrnehmung erinnert an Parallelen im deutschen Polenbild, hier in der Ausprägung des Bildes vom „polnischen Antisemiten“. Erst kürzlich hat der Fernsehfilm „Unsere Mütter, unsere Väter“ deren Verbreitung erneut aufgezeigt. In dieser Darstellung wurde die polnische Heimatarmee, die größte militärische Widerstandsorganisation zur Zeit des Zweiten Weltkrieges im besetzten Europa, auf Antisemitismus reduziert. Gleichzeitig sind die meisten Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem polnischer Nationalität. Während deutsche Vertriebenenfunktionäre gern in Polen eine fehlende Aufarbeitung des Antisemitismus reklamieren, besteht in Polen seit den 1990er Jahren eine breite Diskussion über den eigenen Antisemitismus in zahlreichen Debatten, Büchern und Filmen, beispielhaft seien hier nur die anhaltenden Kontroversen um den Autor Jan T. Gross genannt. Auch hier zeigt sich, wie sich ein wahrer Kern, hier der natürlich auch existierende Antisemitismus in Polen, von seinem ursprünglichen Bedeutungszusammenhang löst bzw. überhöht und verallgemeinert wird und sich als Vorurteil verselbstständigt.

Vermeintliche Entlarvung der „Unvereinbarkeit“ der Ukraine mit Europa

Doch wofür dient das Vorurteil vom „ukrainischen Faschisten“? Stereotype und Vorurteile über die deutschen Nachbarländer Frankreich und Polen dienen beispielsweise der eigenen Selbstversicherung als Deutscher. Unseren beiden Nachbarn wird das Gegenteil vermeintlich deutscher Eigenschaften unterstellt, um sich darüber in Abgrenzung zu definieren. Im Fall der Ukraine scheinen sich Stereotype und Vorurteile, die wir bereits gegenüber Polen kennen, auf die Ukraine übertragen zu haben. Die tatsächlich existierenden realen demokratischen Defizite der ukrainischen politischen Kultur werden verallgemeinert, um die generelle „Unvereinbarkeit“ der Ukraine mit Europa zu entlarven. Die Zuschreibung als „Faschisten“ bzw. die Überhöhung der Rolle Rechtsextremer in der ukrainischen Politik dient dabei einigen als unterstützendes Mittel den emanzipatorischen Charakter des „Euromaidan“ zu diskreditieren bzw. zu negieren. Die teils heftigen Reaktionen, insbesondere in Deutschland, zeigen Parallelen zu stereotypen Vorstellungen gegenüber Polen und den Polen auf, denen in politischen Krisensituationen regelmäßig die Fähigkeit, einen Staat mit den in Westeuropa zugeschriebenen Standards zu regieren, abgesprochen wird. Begünstigt wird diese Gleichsetzung dadurch, dass dieses Ukrainebild an bestehende Vorurteile vom „ukrainischen Faschisten“ und „Helfer Hitlers“ anknüpfen kann, auch wenn es lange nur in der hintersten Stube des gesellschaftlichen Gedächtnisses schlummerte.

Fehlendes Demokratieverständnis?

Die NPD schreibt auf ihrer Homepage, dass „die Heuchelei des Westens mit Blick auf den Ukraine-Konflikt nur als bodenlos und unerträglich zu bezeichnen ist.“ Die NPD wehrt sich zwar gegen die Formulierung von „ukrainischen Faschisten“, doch zeigt dies eine andere Dimension auf, deren Verbreitung auch über die NPD hinausgeht, nämlich ein fehlendes Verständnis von Demokratie. „Heuchelei“ unterstellt dabei wahlweise der Wirtschaft, den Medien oder der Politik, selbst die Demokratie als Herrschaftsinstrument zu instrumentalisieren, um beispielsweise eigene geopolitische Interessen gegen Russland durchzusetzen, die Europäische Union zu erweitern mit dem Ziel der Schaffung neuer Absatzmärkte oder einen Hegemonialanspruch der USA oder des globalen Kapitalismus durchzusetzen. In diesem Denken wird unterstellt, dass die Demokratie letztendlich bewusst als Phrase durch „die Herrschenden“ missbraucht wird, um die eigenen Interessen durchzusetzen, und daher die Ukraine von ihnen unterstützt wird, obwohl es doch „Faschisten“ sind. Zeigt sich nicht gerade in diesem Denken eine tiefe Ablehnung und ein fehlendes Verständnis gegenüber der Demokratie und letztendlich eine Absage an die partizipatorische Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in der demokratischen Gesellschaft?

Niels Gatzke ist Politikwissenschaftler und hat in Potsdam, Wien und Toruń studiert. Er engagiert sich in zahlreichen deutsch-polnischen Projekten. Von 2011 bis 2012 war er Leiter des Projektes „perspektywa“ gegen Polenfeindlichkeit und polenbezogene Ressentiments der RAA Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung. Seit 2012 ist er beruflich Berater im Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Foto: © Sasha Maksymenko/ CC BY 2.0