Bis Ende des Jahres soll das von Kristina Schröder bei dem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ Ende Januar 2012 vorgestellte Bundesweite Informations- und Kompetenzzentrum (BIK) seine Arbeit aufnehmen. Bereits bei diesem Treffen wurde vor allem von den zivilgesellschaftlichen Organisation Skepsis gegenüber einem derartigen Zentrum geäußert. Vertreter der Kirche hatten dagegen das Zentrum begrüßt.
Eine Eigentümlichkeit rechtsextremer Denkwelten ist ihre Kompromisslosigkeit. Wer sich nicht für eine "deutsche Identität" ausspricht, ist gegen sie; wer für Internationalität und Menschenrechte ist, ist gegen Deutschland. Auf diese Weise wird der politische Ansatz des Rechtsextremismus nicht nur zur klassischen Unterscheidung von "Freund" und "Feind" (im Sinne Carl Schmitts), sondern auch zu einer Frage von "Sieg" und "Niederlage".
Bis Ende des Jahres soll das von Kristina Schröder bei dem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ Ende Januar 2012 vorgestellte Bundesweite Informations- und Kompetenzzentrum (BIK) seine Arbeit aufnehmen. Bereits bei diesem Treffen wurde vor allem von den zivilgesellschaftlichen Organisation Skepsis gegenüber einem derartigen Zentrum geäußert. Vertreter der Kirche hatten dagegen das Zentrum begrüßt.
„Für die Zukunft sollten wir uns wohl überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre den 13.02. in Dresden einfach sein zu lassen“, ist am Tag nach dem Gedenkmarsch-Flop in einem Nazi-Forum zu lesen. Zehntausende Menschen konnten den Neonazis den 13. Februar ordentlich vermiesen.
Abseits des Neonazi-Aufmarschs und der Proteste dagegen, ist für viele Dresdnerinnen und Dresdner der 13. Februar vor allem der Tag der Bombardierung der Stadt im Jahre 1945. Individuelles Gedenken und kollektiver Opfermythos liegen dabei oft dicht beieinander. Mut-Reporter Lasse Andersson hat sich am zentralen Gedenkort umgehört.
Rassistische Einlasskontrollen sind an Diskotüren leider keine Seltenheit. Wer augenscheinlich nicht-deutscher Herkunft ist, wird häufig mit vorgeschobenen Argumenten abgewiesen. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) machte den Test und stellte fest: An sechs von elf Clubtüren in Leipzig wird rassistisch sortiert.
Gerade erst hat Innenminister Friedrich ein vierköpfiges Expertenkomitee eingesetzt. Die Bund-Länder-Kommission soll Defizite bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Ermittlung zur NSU-Mordserie untersuchen. Da die Kommission jedoch kaum Befugnisse hat, könnte sie eher für Verwirrung als für Aufklärung sorgen.
