Lange vor diesem 13. Februar ist das Dresdner Gedenken an die Angriffe britischer Bomber zu einer deutschen Debatte geworden. Längst geht es dabei nicht mehr allein um das angemessene Gedenken an einen ebenso furchtbaren wie grauenvoll ambivalenten Tag, sondern auch darum, wie wir uns Neonazis in den Weg stellen können, sollen und dürfen.
Schon oft wurde ein Verbot der NPD gefordert. Einmal gleich nach ihrer Gründung in den 60er Jahren. Oder von 2001 bis 2003 als das Verfahren aufgrund der vielen V-Männer scheiterte. Nun hat die Verbotsforderung wieder einmal Konjunktur. Doch was bringt ein Verbot?
Wir haben eine gute Neuigkeit: Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Und es lohnt sich. Wieder wurde ein Helfer gefasst. Während die Behörden mit allen Mitteln Ermittlungserfolge vorweisen möchten und sich die Politik in erster Linie in Symbolpolitik übt, gerät das eigentliche Problem jedoch völlig aus dem Blick. Opfer werden allein gelassen, zivilgesellschaftliche Organisationen gegängelt statt unterstützt. Den Nazis vor Ort gefällt das.
Vor wenigen Wochen wurde die blutigste Terrorserie seit Bestehen der RAF entlarvt. Konsequenzen? Aufarbeitung? Fehlanzeige.
Statt dessen übt sich Deutschland in Selbsttäuschung.
Gerade erschien das Buch „Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation“ von Prof. Dr. Roland Roth. Wir sprachen mit ihm über mehr Demokratie und Partizipation im ländlichen Raum.
Am kommenden Freitag, den 2. Dezember, rocken Udo Lindenberg und Freunde in Jena gegen rechte Gewalt. Im Interview mit Uli Hauser von stern.de spricht Lindenberg Klartext.
