Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ist im Jahre 2000 von der Bundesregierung mit dem Ziel gegründet worden, zentraler Ansprechpartner und Impulsgeber zu sein, um die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für Demokratie und Toleranz zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und öffentlich zu machen. Der drastische Anstieg politisch motivierter Straftaten veranlasste den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die deutsche Bevölkerung zu einem „Aufstand der Anständigen“ aufzufordern.
Nach dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, nach den Verdächtigungen der Angehörigen der NSU-Opfer hat der Prozess gegen Beate Zschäpe ein großes Ziel: Es soll das verlorene Vertrauen in Deutschland wieder herstellen. Das Vorgehen des Oberlandesgerichts bewirkt das Gegenteil.
Es wäre klüger, die NPD auf ihrem Sterbebett verkümmern zu lassen, als ihr mit dieser Debatte zu neuem Leben zu verhelfen, findet unser Gastkommentator Volker Beck.
Der Rechtsextremismus wird weder durch ein NPD-Verbot, noch durch die Reform des Verfassungsschutzes zurückgedrängt werden. Sondern mit gesellschaftspolitischem und wachem Verstand, unbürokratisch und ohne Misstrauen gegenüber den Engagierten.
