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Wuppertal: „Volles Vertrauen in die Polizei“

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Wuppertal


Messerangriffe, Knüppel, Hakenkreuzschmiereien. Wuppertal hat ein Neonazi-Problem. Ein Verfahren zu einem Neonazi-Überfall auf eine Filmvorführung im vergangenen Jahr wurde aber von der Staatswanwaltschaft eingestellt.


Von Nora Winter

Der Film „Das braune Chamäleon“ zeigt den Wandel der Neonazi-Szene in den vergangen Jahren. Ihre Erscheinungsformen haben sich geändert. Aufklärung war das Ziel des Medienprojekts Wuppertal, das den Film produzierte. Als „Das braune Chamäleon“ 2010 im Wuppertaler CinemaxX zum ersten Mal gezeigt werden sollte, griffen etwa 15 bis 20 Neonazis die Vorstellung an. Die Neonazis vermummten sich und warfen Pflastersteine gegen die Fassade des Kinos. Zwei Personen wurden durch Pfefferspray verletzt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Verfahren im August diesen Jahres ohne Gerichtsverhandlung eingestellt.

„Tumultartiges Geschehen“

„Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärt Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage. „Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln“, kritisiert das Medienprojekt Wuppertal in einer Pressemeldung. „Die Personalien der Besucher wurden vor Ort nicht erfasst, so dass eine Vorladung zur Vernehmung nicht erfolgen konnte“, erklärt Oberstaatsanwalt Baumert.

Die Überfälle häufen sich

Kurz nach Einstellung des Verfahrens kam es erneut zu einem Überfall. Am 25. September 2011 wurden während der Aufbauarbeiten zum Flohmarkt in Vohwinkel drei Personen durch Knüppelschläge am Kopf verletzt und mussten im Krankenhaus ärztlich versorgt werden. Die Polizei nahm 15 Verdächtige fest und stellte Pfefferspray, Fahnenstangen, Handschuhe und Strumhauben sicher. Auch in der Nacht zum 8. Oktober kam es zu einem Überfall mit Pfefferspray. Und das waren nicht die einzigen. Lokale Antifa-Gruppen dokumentieren (http://kein-bier-fuer-nazis.tk/) Überfälle, in denen sogar Messer gezogen wurden. Die Wuppertaler Polizei ermittle noch zum Gesehen beim Vohwinkler Flohmarkt und gebe zum aktuellen Stand des Verfahrens keine Aussagen, so die Pressestelle der Polizei. An den letzten Vorfällen habe man aber gesehen, dass es einen Anstieg der rechtsextremen Szene gegeben habe. „Mittlerweile sind etwa 20 bis 30 Personen aus der Szene hier ansässig“, so die Polizei.

Taten dürfen nicht folgenlos bleiben


Anscheinend hat sich in Vohwinkel eine offensiv auftretende Neonazi-Clique niedergelassen, die durch Schmierereien und Überfälle die Gegend terrorisiert. Wie ernst die lokalen Behörden das Problem nehmen, muss sich noch zeigen. Die Polizei möchte, so der Pressesprecher, konsequent alle Überfälle strafverfolgen und an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Wenn diese aber nach einem Jahr das Verfahren, wie beim Kino-Vorfall, einstellt, tragen die Täterinnen und Täter dennoch keine Konsequenzen davon. „Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können“, so das Medienprojekt Wuppertal. Nach dem Vorwurf des Wuppertaler Kreisvorstandes der GRÜNEN, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, gab die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt, dass man „auf keinem Auge blind“ sei. „Die Wuppertaler können volles Vertrauen in ihre Polizei haben“, hieß es weiter in der Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach einem Schreiben der Rechtsvertreterin des Medienprojekts wieder aufgenommen. „Den Hinweisen und Beweisanregungen der Rechtsvertreterin wird umfassend nachgegangen“, so Oberstaatsanwalt Baumert.

Foto: „Nationale Sozialisten Wuppertal" bei einer Demonstration, via indymedia, cc
 

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