Dass Thüringens Landesregierung Rechtsextremismus noch nie so recht  als Problem betrachtet hat, ist bekannt. Jetzt hat die CDU im Landtag sogar die Debatte über Programme gegen Rechtsextremismus gekappt, berichtet die Fraktion der LINKEN. Hier der Text der Pressemeldung vom 15. Mai: 

"Mit Ihrer Mehrheit hat die Thüringer CDU am Freitag Abend nicht nur das von den Oppositionsfraktionen SPD und DIE LINKE vorgelegte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus abgelehnt, sie verweigerte auch jegliche Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags.
Die Opposition hatte einen umfassenden und abgestimmten Maßnahmeplan zur Entwicklung der Demokratie in Thüringen, basierend auf einer umfänglichen Analyse des Rechtsextremismus in Thüringen, vorgelegt.
Schwerpunkte des Programms sind ein alle Bereiche (Erziehung und Bildung im Kindes- und Schulalter, Hochschule, außerschulische Jugendbildung und Jugendarbeit, erwachsenen- und geschichtsbezogene Prävention etc.) umfassender Präventionsteil, ein Kapitel zur Repression (das Handlungslinien in den Bereichen Justiz, Polizei und Kommunen beschreibt) sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten (in diesem Kapitel sind u.a. strukturelle und organisatorische Maßnahmen beschrieben).

Die CDU setzte dem Landesprogramm der Opposition den Bericht der Landesregierung zu Punkt 1.5. des so genannten Extremismusbeschluss ( Drucksache 4/1853, 31.03.2006) entgegen (einzig, weil im Landesprogramm die Auflösung der Landesstelle Gewaltprävention und Umschichtung der Mittel und frei werdender Personalstellen vorgeschlagen wird).

Vorwurf der LINKEN: Die von der Landesregierung aufgezählten Maßnahmen sind nicht nachhaltig, es handelt sich um eine lose Sammlung nicht miteinander abgestimmter Maßnahmen, eine Evaluierung zu Wirkungsweisen und erreichten Zielgruppen gibt es nicht. Ein "Placebo", so bezeichnete LINKE-Abgeordnete Sabine Berninger sowohl den Beschluss aus dem Jahr 2006, als auch den vorgelegten Bericht, in dem u.a. Bundesprojekte aufgeführt sind ("Man schmückt sich mit fremden Federn"), die von der Landesregierung lediglich kofinanziert werden und auch nicht freiwillig, sondern erst auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit bewilligt wurden.

Berninger warf der Landesregierung auch vor, die im Extremismusbeschluss aufgeführten Aufträge nicht einmal ansatzweise zu erfüllen, als Beispiel nannte sie die mangelnde Unterstützung der präventiven Räte in den Kommunen und die nicht ersichtliche Arbeit des wissenschaftlichen Beirates der LastG, der laut Beschluss Empfehlungen zur Qualifizierung bestehender Projekte vorlegen sollte. "Papier ist geduldig", so Berninger zu den mehrfach vorgelegten Berichten.

"Mit dieser Debatte hat es die regierende CDU einmal mehr versäumt, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam den Kampf anzusagen und ein gerade vor den anstehenden Wahlen wichtiges Zeichen gegen den Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu setzen. Unterstützung der Zivilgesellschaft und Entwicklung von Demokratie sieht anders aus!"

Sabine Berninger, MdL
Sprecherin für Migrationspolitik
der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

Hier Beispiele aus den von SPD und LINKEN im Landesprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen:

Prävention:
- Entwicklung eines Gesamtskonzeptes zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Partizipation an Thüringer Schulen;
- Erweiterung und Neugewichtung des Qualifizierungsangebotes für Pädagogen/Pädagoginnen aller Einrichtungen zum Thema
  *Integration-Diskriminierung-Rassismus-Vorurteile-Menschenrechte-Demokratie-Toleranz"
- Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechtsextremismusforschung an einer Thüringer Hochschule

Repression:
- Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung und konsequenten Strafverfolgung;
- Repressionsdruck der Polizei soll durch eine Verstärkung der Kontrollintensität erhöht werden;
- Bildung von Einheiten gegen Rechtsextremismus zur Steigerung des Verfolgungsdruckes und zur Verbesserung der Gefahrenprognose;

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten
- Einrichtung von *Regionalzentren für Demokratie", bestehend aus Teams der mobilen Beratung und der Opferberatung
- Auftrag *Demokratie auf dem Land" wird der besonderen Problemlage im ländlichen Bereich gerecht;
- *Dokumentationszentrum für Menschen- Grundrechte und Demokratie" als Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Vernetzung
  lokaler Bündnisse.

Der Entwurf des Landesprogramms ist auf http://www.parldok.thueringen.de/parldok/ unter der  Drucksachen-Nummer 4/5170 zu finden.

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