EXIT arbeitet weiter! Mit finanzieller Unterstützung der stern-Aktion Mut gegen rechte Gewalt und der Amadeu Antonio Stiftung bleibt die Nazi-Aussteiger-Initiative erhalten. Spenden in Höhe von 100.938 Euro sollen die ersten Monate des Jahres 2009  überbrücken, in denen das Programm bislang ohne staatliche Hilfe auskommen muss. Zusätzlich signalisierten auch Unionspolitiker, EXIT aus Mitteln des  Bündnis für Demokratie und Toleranz weitere rund 80.000 Euro "Nothilfe" zur Verfügung zu stellen.

Die 'überlebensrettende' Spendensumme von etwas über 100.000 Euro zum jahresende 2008 kam durch 226 Einzelsspender zustande. Regelmäßig bittet die im Jahr 2000 gegründete stern-Aktion Mut gegen rechte Gewalt die Leser von stern und MUT-Portal um Unterstützung von EXIT und weiterer Projekte gegen Rechtsextremismus,  Rassismus und Antisemitismus. Dafür allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlichen Dank! Allein 50.000 Euro hatte die Münchner Beteiligungsggesellschaft Bavaria Industriekapital AG überwiesen. Vorstandschef Reimar Scholz sagte dazu dem stern: „Wir wollen EXIT eine Perspektive geben und selbst klar Stellung beziehen. Wir fänden es großartig, wenn andere unserem Beispiel folgen würden."

Weitere Nothilfe aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz?

Zusätzlich, so meldete am 22.1. die Berliner Morgenpost, soll EXIT über das vom Bundesinnenministerium finanzierte "Bündnis für Toleranz" eine Notfinanzierung erhalten, die sich ebenfalls auf etwa 80.000 Euro belaufe. Dies habe die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler am 21.1. dem Bundestags-Innenausschuss vorgeschlagen, unterstützt vom parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (CDU). Zeitgleich berichtete stern.de:

"Stern-Leser und die Münchener Bavaria Industriekapital spendeten mehr als 100.000 Euro für die Initiative, und jetzt fanden auch Berliner Politiker eine Lösung: Das vom Bundesinnenministerium unterstützte "Bündnis für Demokratie und Toleranz" soll 80.000 Euro "Nothilfe" zur Verfügung stellen. In den vergangenen Monaten stand "Exit" vor dem Aus, nachdem die Förderung aus dem Bundesarbeitsministerium im Oktober 2008 ausgelaufen war. Wie zu hören ist, soll das Projekt ab April aber wieder vom Arbeitsministerium Gelder bekommen".

Darüber ist jetzt allerdings ein unglücklicher parlamentarischer Streit entbrannt. Die SPD-Parlamentarierin Gabriele Fograscher bezeichnete es als "verwunderlich", 80.000 Euro ausgerechnet aus dem Finanztopf des Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Verfügung zu stellen. Diese Notfinanzierung durch das Bündnis würde dessen eigene Arbeit  "in hohem Maße schwächen und andere Aufgaben und Initiativen des Bündnisses unmöglich machen", beklagte sie in einer Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion vom 22. Januar. Zugleich bestätigte sie, dass ab dem 1. April 2009 für EXIT "eine weitere Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Projektes XENOS in Aussicht gestellt" sei. Eine rechtsverbindliche Auskunft dazu gibt es allerdings nicht.

Dem gegenüber hätten es Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium "bis heute abgelehnt, eine ausreichende, nachhaltige und langfristige Finanzierung erfolgreicher Projekte und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu schaffen". In diesem Punkt hat Frau Fograscher recht - das Dilemma von Initiativen wie EXIT ist, dass es kein Förderung mit langem Atem gibt, grundverkehrt ist es aber, nun Initiativen bei der Suche nach überlebenswichtigen Geldern gegeneinander auszuspielen.

EXIT wurde im Herbst 2000 mit Hilfe der stern-Aktion, der Amadeu Antonio Stiftung und der Freudenberg Stiftung gegründet und bietet Hilfe für Aussteiger aus der rechten Szene an. Mehr als 300 Aussteigern konnte konkret geholfen werden, weniger als fünf Prozent werden rückfällig. Von den ehemals 30 Beschäftigten sind laut EXIT-Mitarbeiter und Ex-Nazi Matthias Adrian drei übriggeblieben. Möglicherweise schließen muss ein Regionalbüro von EXIT im brandenburgischen Fürstenwalde.

Zum Thema:

EXIT ist gerettet. Bericht von Uli Hauser auf stern.de vom 22.1.2009.

Schluss für EXIT in Fürstenwalde? (Berliner Zeitung, 22.1.2009),  (ND vom 15.1.2009)

Jahresbilanz 2008: Was die Amadeu Antonio Stiftung und die stern MUT-Aktion gegen rechte Gewalt außerdem fördern. HELFEN SIE MIT!

Hier zum MUT-Schwerpunkt über EXIT.


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Quellen: ddp,dpa,mut  / Das Foto entstand bei einem Schülerworkshop in Neuruppin: h.kulick / Text: hk