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Debatte

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    Es ist Zeit für Klarheit

    Liebe Leserinnen und Leser, auf vielen, klassischen Gemälde versuchten die Meister so viel Symbolkraft wie nur möglich in die dargestellte Situation zu legen. Offensichtlich und verschlüsselt, vordergründig und hintergründig, dramatisch beleuchtet oder im Dunklen gelassen, erzählt die...
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    Gewaltfreie (Sitz-)blockaden dürfen nicht erneut kriminalisiert werden!

    Immer wieder Dresden: Nachdem die Verhinderung des JLO-Aufmarsches in Dresden erfolgreich war, prüft die Staatsanwaltschaft Dresden, ob sie gegen die Blockerinnen und Blockierer Ermittlungen einleitet. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat deshalb einen offenen Brief an Staatsanwalt...
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    "Wir haben gewonnen! Wer hat gewonnen?"

    Es ist seit langer Zeit das erste Mal, dass über den Dresdner 13. Februar gute Nachrichten ins Land gehen. Insgesamt 25.000 Menschen haben sich gegen den rechtsextremen Aufmarsch engagiert, rund 6.000 Nazis fuhren entnervt und frustriert nach Hause. Doch nicht nur das: Der 13. Februar hat eine...
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    Grußwort von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: Erinnern und Handeln

    Seit Jahrzehnten gedenken die Dresdner Bürgerinnen und Bürger der Zerstörung Dresdens, erinnern an die Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945. Dabei gedenken sie nicht nur der Opfer dieser Nacht, sondern setzen auch ein Zeichen gegen Nationalismus und Militarismus, gegen Krieg und Zerstörung.
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    "Wenn wir uns gemeinsam den Neonazis entgegenstellen"

    Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter ist bekannt für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Auf Mut gegen rechte Gewalt betont er, dass es wichtig ist, dass Bürgermeister und Bürger zusammen etwas gegen Neonazis unternehmen.
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    Radikaler Franke soll's richten

    Berlin. Der Berliner NPD-Landesverband hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Jörg Hähnel wird von Uwe Meenen aus Würzburg abgelöst, der innerhalb der NPD als radikaler Nationalsozialist gilt und eng mit Horst Mahler verbunden war.
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    Gibt es Extremismus?

    Mehr als 100 Menschen waren bei der Tagung „Gibt es Extremismus?“ in Dresden. Wird der Begriff „Rechtsextremismus“ den Phänomenen diverser nazistischer, gewalttätiger, antidemokratischer und verfassungs- und grundrechtefeindlicher Tendenzen gerecht, war die Frage um die sich alles drehte.
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    a.i.d.a und der Bayrische Verfassungsschutz

    Oder: Wie man Nazis die Arbeit auch abnehmen kann. Dem mehrfach ausgezeichneten Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv in München (a.i.d.a. e.V.) ist nun Anfang des Jahres 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die der Vorsitzende des...
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    Licht im Thüringer Wald

    Thüringen ist das einzige Bundesland, das bisher kein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hatte. Nun haben der Landtag und auch die Landesregierung ein solches beschlossen. Doch wie wird es aussehen? Im Februar treffen sich Expertinnen und Experten aus den Bundesländern, die schon...
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    „Sie wollte immer genau wissen, was die Amadeu Antonio Stiftung an jedem Tage tut“

    Wenn Barbara Schweigkofler fragte, wie sie sich die Arbeit in einem bestimmten Projekt genau vorstellen soll, dann meinte sie das niemals rhetorisch... Ein Kommentar von Anetta Kahane
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Ahmadinedschad hat doch noch Freunde...

DVU-Homepage über Iran
...Deutsche Neonazis bei NPD und DVU. Dümmer geht's tatsächlich nimmer: Auf groteske Art und Weise biedern sich derzeit Deutschlands rechtsextreme Parteien DVU und NPD dem Regime im Iran an. Dass deutsche Rechtsextremisten die iranischen Holocaust-Leugner schätzen, war schon lange bekannt. Dass sie aber so selten dämliche Huldigungen äußern, wie derzeit, blamiert sie vollends.

Ein Zwischenruf von Holger Kulick
 
Den Startschuss gab am 15. Juni die Rechtsaußenpartei DVU, die derzeit gerne so tut, als wäre sie die intellektuelle Form von NPD.  Einer der Möchtegernvorsitzenden der NPD, Andreas Molau hatte vor einigen Wochen die Seiten gewechselt und in der DVU die Öffentlichkeitsarbeit übernommen. Möglicherweise ist dann auch folgender Text ihm zuzuschreiben. Unter der Überschrift "Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Herr Präsident" wurde allen Ernstes Irans Staatspräsident hochgelobt - und zu Säuberungsaktionen aufgefordert. Wörtlich heißt es in dem Text:

"  ...Interessant wird es sein, wie dieses Land sich nach der Bestätigung „des kleinen Straßenfegers des Volkes“, wie Ahmadineshad sich selbst einmal bescheiden bezeichnete, in der neuen Amtszeit entwickeln wird. Denn in der letzten musste der Präsident noch Rücksicht auf die alte Machtclique nehmen. Ein „Straßenfegen“ im Iran und insbesondere in Teheran ist dringend angeraten. Allerdings sollte der Besen stählerne Borsten haben, denn der Schmutz sitzt doch recht tief und fest. Es ist zu vermuten, dass viele im Iran auf diesen „Reinigungsvorgang“ warten. Die Unbestechlichen des Systems, die Pasdaran (Revolutionsgarden) und die Bassidsch (Freiwilligenverbände) stehen sicherlich hinter dem Präsidenten und haben ihre Besen schon längere Zeit bereit."'

Straßenfegen
Ein "Straßenfegen" mit stählerne Borsten also "rät die DVU" dringend an. Genau das, was das Regime im Iran zum Machterhalt seines unlauter wiedergewählten Präsidenten tut - unter Inkaufnahme von Todesopfern. Und dass es zu Wahlfälschungen kam, hat am Montag sogar der Wächterrat Irans bestätigt. Die lobenden DVU-Sätze über den "kompromisslosen Patrioten" Ahmadinedschad sind freilich vielsagend über das Selbstverständnis der rechtsextremen DVU, die am 21. Juni 2009 noch eine Variante drauf setzte. Die "Die Redaktionsmannschaft von dvu.de" wandte sich in einer Erklärung an Exil-Iraner in Deutschland, die gegen Ahmadineschad in Franfurt am Main demonstrierten, darunter einer mit einem Schild  "Ahmadinejad is not my president“.  Über diesen Demonstranten wird sich in einem Kommentar mokiert und unter Betonung aller Ausländerfeindlichkeit, die Parteien wie die DVU ausmacht, formuliert:

"...Wenn wir die Untertanen jeder Halbdiktatur zu uns nach Deutschland einladen würden, hätten wir nicht nur auf dem Römerplatz, allein was die Demonstrationsfrequenz anlagt, erhebliche Probleme. Und was Unterdrückungspolitik anlangt, haben wir selbst in Deutschland genug davon. Der deutsche Präsident ist nämlich auch nicht „unser“. Und wir durften ihn noch nicht mal wählen. Euer Präsident ist uns hier eher egal. Ihr werdet das verstehen. Also, eine liebe Bitte. Iraner in Deutschland sind als Gäste stets willkommen. Aber Gäste fahren auch irgendwann nach Hause. Und: Vergesst bitte nicht, Eure Demoschilder mitzunehmen..."


NPD-Homepage in puncto Iran

Aber auch bei  der NPD zeigt sich inzwischen, was wahre Freundschaft zu faschistischen Islamisten ist. Parteichef Udo Voigt nutzte die Gunst der Stunde um einmal mehr Äpfel mit Briketts zu vergleichen. Er warf Angela Merkel wegen ihrer Iran-Kritik unlautere Einmischung in die Politk des Irans vor, denn Meinungsunfreiheit gebe es doch hierzulande auch nicht - zumindest nicht für Nationalsozialisten. Als Beispiele führte er Strafen gegen sich und den rechtsextremen Anwalt Horst Mahler an - die vollkommen rechtmäßig wegen Volksverhetzung ergangen sind. Das unterschlägt Voigt aber, wenn er in seiner Erklärung schreibt:


"...Selbst ich als Parteivorsitzender einer nationalen Oppositionsparteien wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach auf Demonstrationen festgenommen und inhaftiert, weil der Demonstrationsgrund – oder unsere Parolen den Herrschern nicht gefallen haben. Wie viele nationale Bürger sitzen in Haft, weil sie glaubten, ihre Meinung in Deutschland frei äußern zu können? Wie können Sie es wagen, den Iran zu kritisieren, wenn Sie tatenlos zusehen, wenn ein 76 jähriger zuckerkranker Mann, wie Horst Mahler wegen Meinungsdelikte zu zwölfeinhalb Jahren verurteilt und inhaftiert wird?....".

Er, so Voigt, sieht im Iran kein Volk auf der Straße sondern nur böse Mächte aus dem Ausland. In seinem Kommentar vom 21.6. auf der NPD-Homepage wünscht er dem Iran dann auch , "....daß es der Regierung gelingt, das Volk darüber aufzuklären, daß es erstens aus dem Ausland von denen zu den Demonstrationen aufgehetzt wird, die ein nachweisliches Interesse an chaotischen Verhältnissen dort haben und Eigeninteressen vertreten. Zweitens möge es der dortigen Regierung gelingen dem eigenen Volk aufzuzeigen, daß es gerade die Ausländer sind, die sich in ihre inneren Angelegenheit mischen, die all das was sie vom Iran fordern in ihren eigenen Ländern unterdrücken".

Soweit NPD-Chef Udo Voigt, der offensichtlich felsenfest daran glaubt, dass diejenigen, die derzeit im Iran auf die Straße gehen, mit Irans Volk nichts zu tun haben. Muss man dazu noch was sagen? Ja: wer jetzt noch NPD oder DVU wählt, ist wirklich selber schuld. Oder Islamist.

ANALYSE auf npd-blog.info: Die deutsche Rechte und Ahmadinedschad
Folge-Bericht auf tagesschau.de vom 25.6.09


www.miut-gegen-rechte-gewalt.de / hk


22.06.2009

Kommentare

Ebenso wiederlich die Kommentare bei den Linksextremisten der jungen Welt oder Jürgen Elsässer. Siehe hierzu ein Vergleich der Aussagen der verschiedenen Extremisten zu den Ereignissen im Iran:

http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=10&Param_Red=11814

Ja: wer jetzt noch NPD oder DVU wählt, ist wirklich selber schuld. Oder Islamist.

Lieber NPD Wähler oder Islamist, als ein Linker zu sein.

Ich würde NPD und DVU gern was fragen:
Welche Drogen muss man genommen haben um sich die Welt derart zu verdrehen und einen solchen Gedankenmüll zu produzieren?

Aber ich befürchte die Antwort würde mich ziemlich ernüchtern, denn die können das so etwas sicher auch ganz ohne Drogen...

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