Arnstadts konservativer Bürgermeister hat ein Herz für Rechtsaußen. Scheinbar problemlos wurde mitten in der Stadt der  "Thüringentag der nationalen Jugend" genehmigt. Ein Propagandafest der rechtsextremen Szene. Die warb sogar mit Angela Merkel im Video - um gezielt Aufsehen zu erregen. Doch es regte sich auch Gegenprotest.

Von Holger Kulick

"Wir möchten an dieser Stelle nochmal auf die geplante Kinderbetreuung hinweisen. Diese reicht von Hüpfburg, Kreidemalstrasse, Kinderschminken, Malwettbewerb, Sackhüpfen, Büchsenwerfen, Basteln mit Perlen, Gipsfiguren-Malerei bis hin zu diversen kleinen Überraschung für die jüngsten Teilnehmer des 8.Thüringentages.::".

Auf diese Weise einschmeichelnd warben die Organisatoren des "8. Thüringentags der nationalen Jugend" auch Familien aus dem rechtsextremen Milieu, um am 13.6.2009 nach Arnstadt in Thüringen zu strömen. Die Werber sind sogenannte revolutionäre parteifreie Kräfte aus der Neonaziszene, die das Event  als Teil ihres "nationalen Befreiungskampfes im vorpolitischen Raum" definieren. Wörtlich heißt es auf der Homepage der Veranstalter:  "Der von parteifreien Kräften gestaltete Thüringentag im mittelthüringischen Arnstadt wird für alle Jugendlichen erneut die Gelegenheit schaffen, sich in gemütlicher, jedoch kämpferischer, Atmosphäre über Aktionsgruppen, Aktionswege und über politische Theorie zu informieren. Es bietet sich die Chance bei guter Musik aufschlussreiche Diskussionen zuführen sowie Erfahrungen auszutauschen und vielleicht eröffnet sich die ein oder andere interessante neue Möglichkeit."

Der Stadt Arnstadt war dies seriös genug, um das Fest im Stadtzentrum auf dem Theatervorplatz zu genehmigen. Darüber verhandelt wurde offenbar in lockerer Atmosphäre. Auf der Mobilisierungsseite heißt es dazu: "Am Montag den 11.05.2009 fand das erste Kooperationsgespräch mit der zuständigen Ordnungsbehörde statt. Bezüglich des Veranstaltungsortes konnte Einigung erzielt werden. Der 8.Thüringentag wird auf dem Arnstädter Schloßplatz stattfinden, um genau zu sein auf dem Theatervorplatz. Somit können wir allen Besuchern, ob jung ob alt, ein ansprechendes Ambiente für eine Veranstaltung dieser Art bieten..."".

Soviel Leutseligkeit der Stadtverwaltung hat Arnstadts Antifa auf den Plan gerufen. Unter dem Titel "Nazis wegrocken" bittet diese zu einer Gegenveranstaltung und macht deutlich, dass die Hintermänner des Thüringentags keine unbeschriebenen Blätter sind:

"..In den letzten Jahren hatten Städte wie Sondershausen, Eisenach, Altenburg und Weimar die „Ehre“ sich mit dem Nazifest herum zu ärgern. Es ist mittlerweile zu einer traditionellen Veranstaltung der Thüringer Neonaziszene geworden, zu welcher jährlich zwischen 200 und 500 Neonazis aus ganz Thüringen anreisten. In den letzten Jahren stand das Fest jedoch unter dem Label der NPD. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Aus Angst vor Ausschreitungen und negativer Presse verzichtet die NPD in diesem Jahr auf ihr Spektakel und hat sich mit diesem Verhalten in der Thüringer Neonaziszene keine Freunde gemacht. Dieses Vakuum haben sich die sogenannten „Freien Kräfte“ zusammen mit einigen angenervten NPD-Kadern, wie Ralf Wohlleben, zu nutze gemacht. Sie führen den Thüringentag nun fort. Ein Beweis hierfür ist, dass der Anmelder Patrick Wiedorn heißt, bekanntlich ein Neonazi aus Arnstadt, der sich, statt in der ihm zu biederen NPD, in der verbotenen militanten Blood & Honour Szene organisiert....Kamen (also) in den letzten Jahren zumeist NPD-Kader, die ihr biederes, bürgerliches Image pflegen wollten und auf Gewalt deshalb verzichteten, so können wir dieses Jahr eine andere Kategorie Neonazis erwarten. Die „Freien Kräfte“ treten offensiver und aggressiver auf. Zu Ihnen dürften sich auch so genannte „Autonome Nationalisten“ gesellen. Einen weiteren Eindruck gibt ein Blick auf die Rednerliste. Es treten Redner aus Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen auf. Es mutet an, als würde sich der regionale Charakter der Thüringentages zu einem überregionalen verschieben. Das heißt, es darf nicht nur mit einem aggressiveren Klientel, sondern auch mit einer größeren Teilnehmerzahl gerechnet werden..."

Werbung mit Merkel

Um für ihren Thüringentag zu werben, produzierten die Macher des rechtsextremen Medienservice media-pro-patria indessen ein Internet-Video, mit dem sie möglichst provokant Aufsehen erregen wollen - offenbar aus diesem Grund wurde auch Angela Merkel eingeschnitten. Sie wird mit einem Aufruf zu einer "gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung" zitiert, passend zum Mobilisierungsmotto der Neonazis: "Es herrscht Aufruhr im Paradies... Jugend voran - gemeinsam überwinden wir jede Krise", das sich gegen Kapitalismus und Wirtschaftskrise richtet.

Dazu erklärt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung: "Die Veranstaltung ist eines der zentralen Szenetreffen für Neonazis, NPD-Kader und Aktivisten der 'Freien Kameradschaften' aus der ganzen Bundesrepublik. Öffentliche Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlicher Gegenprotest ist dringend von Nöten!". In der Presseerklärung der Amadeu Antonio Stitung heißt es weiter:

"Problemlos bekamen die Nazis eine Genehmigung dafür. Die Stadt veranstaltet in wenigen hundert Meter Entfernung zum "Thüringentag der nationalen Jugend" ein traditionelles "Schlossfest" mit Musikbühne und Kunsthandwerk.

"Schulterschluss mit den Rechtsextremen"

"Das Schlossfest und die Ignoranz des Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer erweckt den Eindruck eines Schulterschlusses mit den Rechtsextremen. Für mich ist es unverständlich, warum dieser Bürgermeister wieder gewählt worden ist", kritisiert Reinfrank.

Den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats, eine Gegenkundgebung zu veranstalten, ignorierte Köllmer (Pro Arnstadt). Zur Rede gestellt, verkündete der Bürgermeister laut "Freies Wort" vom 16. Mai 2009 während einer Stadtratssitzung: "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin." Auf seiner Homepage zeigte er sich mit "seinem Freund", dem FPÖ-Politiker Siegfried Kampl, der schon seit Jahrzehnten mit neonazistischen und hitlerverehrenden Aussagen in die Öffentlichkeit tritt, sowie mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Die Proteste gegen den "Thüringentag" werden im Rahmen der Kampagne "Kein Ort für Neonazis" von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt - von einem Antifaschistischen Bündnis sowie der städtischen Arbeitsgemeinschaft "Demokratie braucht Zivilcourage". Doch daran wird sich Bürgermeister Köllmer nicht beteiligen, wie er gegenüber der Thüringer Allgemeinen am 8. Juni 2009 bekräftigte.

Rechtsextremismus stellt in Thüringen ein gravierendes Problem da. Das hat sich bei den Kommunalwahlen gezeigt, wo die NPD in jedem Wahlkreis ins Parlament einziehen konnte, bei dem sie sich zur Wahl gestellt hat - in manchen Gemeinden sogar mit zweistelligen Prozentzahlen. In der thüringischen Kleinstadt Arnstadt (Kreis Ilm) ist die NPD nicht angetreten, die rechtskonservative Freie Wählergemeinschaft Pro Arnstadt des Bürgermeisters hat allerdings 30,6 Prozent der Stimmen erhalten – trotz der dubiosen Haltung des Bürgermeisters zum "Thüringentag". Sie steigerte sich sogar um 10 Prozent.

Polizei fürchtet Auseinandersetzungen

Arnstadts Polizei rief indessen mit einem "Bürgerbrief" zur besonnenen Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen auf. Die Teilnehmer sollten sich von gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen distanzieren, hieß es am Vortag.

Mit einem "erkennbar großen" Polizeiaufgebot in der gesamten Stadt werde die Thüringer Polizei, unterstützt von Beamten der Bundespolizei und aus Bayern, dafür sorgen, dass sich die Bürger sicher in Arnstadt bewegen könnten.

Gegen den "Thüringentag" der rechten Szene war am Samstag um 10.00 Uhr zunächst eine Kundgebung des Bürgerbündnisses "Demokratie braucht Zivilcourage" geplant, ab 12.00 Uhr sollte  ein Demonstrationszug gegen Rechts durch die Stadt. ziehen. Und ab 14.30 Uhr gab es eine Dauerkundgebung auf dem Marktplatz.

Der Ministerpräsidentenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, sagte, Thüringer Kommunen dürften keine Aufmarschgebiete für Neonazis werden. Nach dem Einzug der NPD in mehrere Kommunalparlamente in Thüringen stehe jetzt nicht nur das gemeinsame Vorgehen der demokratischen Parteien auf der Tagesordnung, betonte er. Ebenso deutlich müsse auf den Straßen und Plätzen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Einhalt zu geboten werden.

Wie der 13.6.2009 in Arnstadt verlief (stz.de, 15.6.)

Mehr über die Hintergründe und das Gegenprogramm: Nazis wegrocken
Mehr zur Stiftungskampagne in Thüringen: kein-ort-fuer-neonazis.de
Außerdem: netz-gegen-nazis.de
Hintergrund: Die Kulturwelt von Rechtsextremen


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Foto: Arnstädter Neonazis (Kulick)