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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 17.02.2020

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 2

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 1
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 1

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 1

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

15.01.2016

Fünf Unbekannte betraten am Abend das Gelände der Asylunterkunft am Hausvaterweg. Einer von ihnen schlug mit einem Hammer eine Scheibe des Eingangscontainers ein. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter, der sich in dem Container aufhielt, wurde von Glassplittern an der Hand verletzt. Anschließend flüchteten die Angreifer.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

15.01.2016
Oberhausen
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen versucht, einen Gastank neber einer derzeit noch unbewohnten Asylunterkunft in Brand zu setzen. Die Rettungskräfte konnten das Feuer löschen, bevor es auf den Tank übergriff. Demnächst sollten in der geplanten Unterkunft etwa 100 Asylsuchende einziehen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wie es heißt, hätten Zeugen im Umfeld der Unterkunft eine verdächtige Person beobachtet.

15.01.2016
Bärenklau
Brandenburg

Unbekannte haben in der Nacht eine übel riechende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, im Treppenhaus einer Asylunterkunft verschüttet. Eine Reinigungskraft und ein Wachmann klagten über Übelkeit. Obowohl Angriffe mit Buttersäure auf Asylunterkünfte keine Seltenheit sind, geht die Polizei nicht davon aus, dass jemand von außen für den Vorfall verantwortlich ist.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Hennigsdorf
Brandenburg

Ein stark alkoholisierter Mann beleidigte in einem Supermarkt zwei asylsuchende Frauen rassistisch und bedrohte sie mit einem Gasdruckrevolver. Zunächst reagierte keine*r der anwesenden Zeug*innen. Der Täter verfolgte die beiden Frauen und setzte seine Bedrohungen vor dem Supermarkt fort. Als ein anderer Mann den beiden Frauen zur Hilfe kam, wurde auch er mit dem Revolver bedroht. Anschließend zeigte der Täter den Hitlergruß und verschwand. Die Polizei konnte den Mann aufgreifen und in Gewahsam nehmen.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt und beides als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 
Update: Vor Gericht argumentiert der Verteidiger des Angeklagten, dass es sich um eine unpolitische Tat gehandelt habe: "Wir haben hier einen politisch uninteressierten, pöbelnden Alkoholiker mit Schreckschusswaffe." Sein Mandant habe sich lediglich vom Medieneinfluss anstecken lassen. Der Täter wird letztlich zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mildernd sei sei Geständnis, der Alkoholeinfluss und die enthemmende Wirkung der Medienberichterstattung „über Köln“ zu bewerten, so der Richter laut JustizWatch.

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