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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 04.05.2020

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 10

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 7
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 3

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 6

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 13

  • Todesfälle Asylsuchende: 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 1

  • Verletzte Asylsuchende: 12

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 2

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

25.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden.

Waldheim
Sachsen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

24.01.2016
Landau an der Isar
Bayern

Etwa 70 Menschen versammelten sich zeitweise zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Unbekannte haben die Einfahrt zu einer geplanten Asylunterkunft mit Hakenkreuzen, weiteren verbotenen, neonazistischen Symbolen sowie Parolen gegen Mitglieder der Bundesregierung beschmiert.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ellwangen
Baden-Württemberg

Etwa 500 Menschen demonstrierten unangemeldet gegen die örtliche Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA). Vom Marktplatz aus zog die Menge vor die LEA, um dort sowohl gegen die Einrichtung selbst als auch gegen die Aufnahme von Asylsuchende allgemein zu protestieren. Die Demonstrierenden skandierten auf ihrem Weg unter anderem „Merkel muss weg“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Putin für Deutschland“. Laut Schwäbischer Zeitung waren unter den Demonstrierenden viele Russlanddeutsche. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“
Vielerorts beteiligten sich auch deutsche Rechtsradikale an den Demonstrationen, in Ellwangen etwa Dominik Stürmer, der Vorsitzende der NPD Ostalb.
Laut der Schwäbischen Zeitung war es Bürgermeister Volker Grab, „der das Treiben in der Innenstadt beobachtete und daraufhin sofort die Polizei verständigte. Hier wurde von oberster Stelle entschieden, dass Deeskalation oberste Priorität haben soll. Der Protestmarsch zur LEA durfte deshalb stattfinden. Auch unangemeldet.“ Später wurden der Oberbürgermeister und der Leiter der LEA von der Menge beschimpft. Außerdem warfen einige der Demonstrierenden Schneebälle und eine volle Bierdose in Richtung LEA-Tor.

Korschenbroich
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

24.01.2016
Ingolstadt
Bayern

Bis zu 800 Menschen versammelten sich zeitweise zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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