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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 26.06.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 17

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 11
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 6

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 3

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 15

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 5

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

17.07.2015
Berlin-Marzahn
Berlin

Am Freitag demonstrierte die NPD mit etwa 30 Anhängern unter dem Motto "Asylflut stoppen" in der Nähe einer zwei Tage zuvor eröffneten Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Berlin-Marzahn. Bereits in den Tagen zuvor war es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen von Neonazis auf die Geflüchteten oder deren Unterstützer gekommen.
Zwischen dem 10. und dem 23. Juli gab es laut neues deutschland an neun von 14 Tagen Polizeieinsätze vor und in der Nähe der Unterkunft, beispielsweise wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei sprach demnach wiederholt Platzverweise aus oder wurde wegen (nicht angemeldeter) Kundgebungen vor der Unterkunft herbeigerufen. Meist seien es immer dieselben Personen, die laut Flüchtlingsaktivisten vor Ort keiner organisierten Gruppe angehören, sondern dem Dunstkreis der "besorgten Bürger" Marzahn-Hellersdorfs.
Der Berliner Zeitung bestätigte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei René U., der regelmäßig die „Nein-zum Heim“-Aufmärsche in Marzahn und Hellersdrof anmeldet und organisiert. Der 42-Jährige soll drei Mitglieder des Vereins "Hellersdorf hilft" bedroht haben, indem er ihnen gegenüber mit seiner Hand eine Pistole nachgeahmt und damit auf diese gezielt habe. Tags darauf wurden an der Schneeberger Straße vor der Begegnungsstätte Laloka, in der sich die Bedrohten für Flüchtlinge engagieren, fünf scharfe Patronen gefunden, die jemand dort hingelegt hatte. Die Polizei bringt René U. damit in Verbindung und leitete zudem gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.
 
 

Hamburg
Hamburg
Quelle: 

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende oder ihre Unterkünfte ermittelt.

Rommerskirchen
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

eigene Recherche

Unbekannte haben die Scheibe einer Tür in einer Containerunterkunft für Geflüchtete beschädigt. Die Polizei mutmaßt, dass das Loch möglicherweise durch einen mit einer Zwille geschossenen Stein verursacht wurde.

Marburg
Hessen
Quelle: 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt.

Angermünde
Brandenburg

Am 16. Juli, gegen 00:20 Uhr, informierten Anwohner der Richtstraße die Polizei über Lärm vor einer Asylunterkunft. Die eintreffenden Beamten trafen auf sieben Personen, die rassistische Parolen riefen. Die Beamter sprachen Platzverweise aus. Zwei Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, aber im Verlauf des Tages entlassen.
Update: Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es ist unklar, ob der Täter Asylsuchende oder Polizeibeamte angriff.

Rommerskirchen
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.

16.07.2015
Reichertshofen
Bayern

In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende im oberbayerischen Reichertshofen haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag Feuer gelegt. Der ehemalige Gasthof im Ortsteil Winden brannte vollständig aus. Die Ermittler hatten festgestellt, dass neben dem Brandherd am Haupteingang ein weiterer Herd am Nebengebäude gelegt wurde; ein Wohnhaus, in das ab September Asylsuchende einziehen sollten. Der Sachschaden beliefe sich auf mindestens 150.000 Euro. Laut eines Polizeisprechers sei „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen“.

In den zurückliegenden Monaten hatte es Streit um die Nutzung der Immobilie gegeben. Der Landkreis hatte verlangt, die Zuweisungen von Asylsuchenden deutlich zu verringern, da die Immobilie als zu klein befunden wurde. Eine Bürgerinitiative forderte, im Ort sollten nicht mehr als 30 bis 40 Geflüchtete untergebracht werden.
 
Update: Am Samstag, zwei Tage nach dem Brandanschlag, hatten sich 20 vor allem junge Leute am Tatort zu einer Mahnwache gegen rechte Gewalt versammelt. Nach Ansicht des Landratsamtes hätten sie diese Demonstration jedoch zwei Tage vorher anmelden müssen.
Die Protestierenden, darunter auch die Bundestagabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, hatten Transparente und Fahnen dabei sowie Flugblätter verteilt. Daraus schließt die Behörde, es habe sich nicht um eine spontane Veranstaltung gehandelt, sondern um eine meldungspflichtige Demonstration. Die hätten die Veranstalter laut Bayerischem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher beim Landratsamt anzeigen müssen. Die Kreisbehörde will nun den Organisator der Veranstaltung ausfindig machen. Ihm droht eine Geldbuße.

Greifswald
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: 

Am 13. Juli gegen 21.40 Uhr riefen Unbekannte rassistische Sprüche vor einer Wohnung im Ostseeviertel, in der fünf Flüchtlinge aus Ghana wohnen. Nach Informationen des Integrationsbeauftragten des Kreises Vorpommern-Greifswald haben die Täter versucht, die Tür aufzubrechen. Die Polizei sei sehr schnell vor Ort gewesen. Nach Angaben der Ordnungskräfte wurden die Wohnungstür beschädigt und Sicherungen entwendet.

Hamburg
Hamburg
Quelle: 

Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.

Mönchengladbach
Nordrhein-Westfalen

Eine unbekannte Person schleuderte am Morgen gegen 04:00 Uhr einen Kalksandstein gegen die Asylunterkunft in der ehemaligen Grundschule an der Friesenstraße in Mönchengladbach-Giesenkirchen. Ziel war es laut Polizei "offensichtlich, mit dem Stein, der von einer nahen Baustelle stammt, eine Scheibe einzuwerfen". Der Stein verfehlte allerdings sein Ziel und traf den Fenstersturz. Drei Frauen, die sich zu dem Zeitpunkt in der dahinter liegenden Küche aufhielten, kamen mit dem Schrecken davon, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

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