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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 26.06.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 17

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 11
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 6

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 3

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 15

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 5

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

24.07.2015
Dresden
Sachsen

Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.

Am späten Abend wird ein 44-Jähriger in unmittelbarer Nähe der Straßenbahnhaltestelle Zentrum Neustadt plötzlich von einer Unbekannten rassistisch beschimpft. Dann rempelt die offenbar alkoholisierte Frau den Mann so heftig an, dass er zu Boden stürzt, schlägt und tritt auf ihn ein und würgt ihn. Während der Betroffene versucht, sich zu wehren, bedroht ihn ein ebenfalls augenscheinlich alkoholisierter Mann mit einem Messer und macht Stichbewegungen in seine Richtung. Der Betroffene erleidet Hämatome und Schürfwunden und muss ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Die Polizei ermittelt gegen eine 27-Jährige sowie einen 31-Jährigen wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Volksverhetzung. Laut der Mobilen Opferberatung für Opfer rechter Gewalt handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Asylsuchenden aus Nigeria.

4 Verletzte
Greiz
Thüringen

Am Freitagabend kam es im thüringischen Greiz zu einem Übergriff auf Geflüchtete. Laut Polizei hatten vier Geflüchtete aus Syrien in der Innenstadt eine Gruppe junger Männer angesprochen. Diese attackierten daraufhin die Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten. Die Ermittler schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Die drei Haupttatverdächtigen im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten kurz darauf festgenommen werden. Einer von ihnen gilt wegen etlicher anderer Delikte als polizeibekannt. Ein Haftgrund liege allerdings laut Polizei nicht vor.

Stadtallendorf
Hessen
Quelle: 

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

24.07.2015
Dresden
Sachsen

Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.

Essen
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Grebenstein
Hessen
Quelle: 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Remagen
Rheinland-Pfalz
Quelle: 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

22.07.2015

In der Nähe der neuen Flüchtlingsunterkunft im Salvador-Allende Viertel fand zwischen 19 und 20 Uhr eine sogenannte Mahnwache statt. An der rassistischen Hetze gegen die Bewohner der Unterkunft beteiligte sich unter anderem Fritz Liebenow, Mitglied der Bürgervollversammlung für die NPD, mit einem Redebeitrag.

22.07.2015

Gegenüber der neuen Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versammelten sich am Nachmittag Mitglieder der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Die acht Personen hielten Schilder mit Parolen wie „Refugees go home“ und „Refugees not welcome“, bis die Polizei kam und die Gruppe aufforderte, wegzugehen, da es sich um eine nicht-angemeldete Versammlung handelte.

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